„Leben zur Hölle“: Grüne und Linke kritisieren schwarz-rote Migrationspläne scharf
Die geplante Migrationspolitik von Union und SPD stößt auf enorme Kritik. Die Maßnahmen würde neue Probleme schaffen, statt Entlastungen zu bringen.
Berlin – Die Parteichefs der Grünen und Linken haben die geplante Migrationspolitik von Union und SPD kritisiert. Viele während den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Maßnahmen seien „zum Scheitern verurteilt“, sagte der Grüne-Co-Vorsitzende Felix Banaszak in einem Interview mit der Funke Mediengruppe. Er fügte hinzu: „Statt reale Verbesserungen oder Entlastungen zu bringen, werden sie vor allem neue Probleme schaffen.“
Die mögliche neue Bundesregierung unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) lasse keine Ideen zur Gestaltung von Migration und einer Einwanderungsgesellschaft erkennen. „Die geplante massive Ausweitung der Binnengrenzkontrollen und der Versuch, alle Menschen davon abzuhalten, in Deutschland Schutz zu suchen, sind Ausdruck eines europapolitischen Blindflugs der sich abzeichnenden Rückschrittkoalition“, sagte Banaszak.
Grünen-Co-Chef Banaszak: Merz riskiert massiven Vertrauensverlust
Mit seiner „Politiksimulation“ riskiere Merz einen „massiven Vertrauensverlust sowohl der Menschen in diesem Land als auch bei unseren europäischen Partnern“, sagte Banaszak. Dass der CDU-Chef bereit sei, „Grundpfeiler unseres Rechtsstaats und das europäische Asylsystem zu gefährden“, sei „ebenso schockierend wie kurzsichtig“.
Mit einer ähnlichen Wortwahl kritisierte Linken-Chef Jan van Aken die Migrationspläne von Union und SPD. „Schon jetzt ist klar, wohin die Reise bei SPD und Union geht: mehr Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen und weniger Familiennachzug“, sagte van Aken und weiter: „Das ist nicht nur unchristlich, sondern auch rechtswidrig.“
SPD hält CDU-Plan nur mithilfe deutscher Nachbarländer für machbar
Das Asylpapier werde „ganz viel Merz und ganz wenig Menschlichkeit enthalten“, kritisierte der Linken-Chef. „Man will den Geflüchteten das Leben zur Hölle machen, nur um vom eigenen Versagen in der Infrastruktur- und Sozialpolitik abzulenken.“
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl hatte Merz eine Kehrtwende in der deutschen Migrationspolitik angekündigt, um den Zuzug in die Bundesrepublik zu verringern. Unter anderem versprach der Christdemokrat die Zurückweisung aller Schutzsuchenden an den Grenzen. Die SPD sieht diese Pläne als möglicher Juniorpartner in einer Merz-Regierung skeptisch. Die Sozialdemokraten halten Zurückweisungen an deutschen Grenzen nur mit der Kooperation der Nachbarstaaten für realistisch. Mittlerweile hat Merz seine politische Zukunft an einen Erfolg der Koalitionsverhandlungen geknüpft. (Jan-Frederik Wendt)