Druck auf Trump: 19 Bundesstaaten klagen gegen seine Pläne zur US-Wahl
Gegen Trumps angestrebte Änderungen des US-Wahlrechts klagen 19 Bundesstaaten. Sie befürchten die „Gefahr einer Entmündigung“.
Washington – Mehrere US-Bundesstaaten klagen gegen die angestrebte Verschärfung der Wahlregeln durch Präsident Donald Trump. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Die Generalstaatsanwälte aus 19 vorwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten meinen, dass die US-Verfassung in dieser Frage eindeutig ist: Die Verantwortung für die Durchführung von Wahlen liege in erster Linie bei den Bundesstaaten. Die Kläger kommen unter anderem aus New York und Kalifornien.
Sie bezeichnen Trumps jüngstes Dekret zum Wahlrecht als „beispiellose Machtausweitung“ der Exekutive. Das Vorhaben sei „verfassungswidrig, undemokratisch und unamerikanisch“. Es untergrabe die Gewaltenteilung und schade den Bemühungen der Bundesstaaten, das Wahlrecht ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Trump fordert härtere Maßnahmen gegen mutmaßlichen Wahlbetrug
In der vergangenen Woche hatte Trump eine weitreichende Anordnung unterzeichnet – mit dem Ziel: Die Bundesbehörden sollten Schritte einleiten, um strengere Wahlvorgaben durchzusetzen, notfalls mit finanziellem Druck. Zu den geplanten Maßnahmen zählen verschärfte Pflichten zum Nachweis der US-Staatsbürgerschaft, härtere Maßnahmen gegen mutmaßlichen Wahlbetrug und Einschränkungen der Stimmabgabe per Briefwahl.
Ein US-Präsident kann die Bundesstaaten nicht direkt dazu zwingen, ihre Wahlgesetze zu ändern. Diese Ausgestaltung fällt in ihren Zuständigkeitsbereich. Um seine Ziele zu erreichen, hat Trump ein anderes Druckmittel gewählt: Er will bestimmte finanzielle Bundesmittel nur noch an die Bundesstaaten fließen sehen, die seinen Plänen folgen.
Kritiker: Trump will Stimmenanteil für Republikaner erhöhen
Laut Expertinnen und Experten funktioniert das US-Wahlsystem trotz seiner Komplexität zuverlässig. In der Vergangenheit gab es kaum bewiesene Fälle von Wahlbetrug. Kritikerinnen und Kritiker werfen Trump vor, dass er Hürden für bestimmte Bevölkerungsgruppen errichten will, um den Stimmenanteil seiner Republikanischen Partei zu erhöhen. Bei Trumps Vorgehen handele es sich um einen Angriff auf die demokratische Teilhabe. Auch die Klägerstaaten befürchten Verwirrung und Chaos, „verbunden mit der Gefahr der Entmündigung“.
Bis heute erkennt Trump seine Wahlniederlage 2020 gegen den Demokraten Joe Biden nicht an. Seine unbelegten Behauptungen über einen massiven Wahlbetrug führten am 6. Januar 2021 zu einem der dunkelsten Kapitel der US-Demokratie: zum Sturm auf das Kapitol. (Jan-Frederik Wendt)