Schliersee setzt kostenfreies Parken für E-Autos auf öffentlichen Plätzen um
Der Schlierseer Gemeinderat hat eine Änderung der Parkgebührenordnung beschlossen, um die neue bayernweite Regelung zum kostenfreien Parken für Elektrofahrzeuge umzusetzen. Dabei gibt es jedoch Einschränkungen.
Schliersee – In der jüngsten Gemeinderatssitzung in Schliersee wurde das Thema kostenfreies Parken für Elektrofahrzeuge auf öffentlichen Flächen diskutiert.
Hintergrund ist ein Beschluss des Bayerischen Ministerrats, der vorsieht, dass seit dem 1. April alle Elektrofahrzeuge mit einem „E“ im Kennzeichen bis zu drei Stunden kostenlos auf öffentlichen Parkplätzen parken dürfen. Dies soll ohne spezielle Kennzeichnung der Parkplätze erfolgen, um eine einheitliche und unkomplizierte Regelung in ganz Bayern zu gewährleisten.
Der Nachweis der Parkdauer soll über eine Parkscheibe erfolgen. Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer äußerte sich kritisch zu dieser Entscheidung des Freistaats und betonte, dass nicht nur Schliersee, sondern auch andere Gemeinden mit dieser Vorgabe unzufrieden seien. „Der Freistaat beschließt etwas, das in die Selbstverwaltung der Gemeinden eingreift“, stellte er klar. Dennoch sei die Gemeinde verpflichtet, die gesetzliche Regelung umzusetzen: „Es ist Gesetzeslage und wir müssen entsprechend handeln.“
Schilder sollen Missverständnissen vorbeugen
Betroffen von der Neuregelung sind allerdings nur öffentliche Parkflächen, die sich im Besitz der Gemeinde befinden. Viele Parkplätze in Schliersee fallen somit nicht unter die neue Regelung. Dazu gehören unter anderem der Parkplatz der Vitalwelt, der von Schliersee gepachtete Parkplatz an der Kirche am Spitzingsee, sowie die ebenfalls gepachteten Wanderparkplätze. Da sich diese Flächen nicht im Eigentum der Gemeinde befinden, gilt hier weiterhin die bestehende Parkregelung ohne Sonderregelung für Elektrofahrzeuge.
Geschäftsführer Jörn Alkhofer wies darauf hin, dass zur Vermeidung von Missverständnissen entsprechende Schilder aufgestellt werden müssen. So sollen Autofahrer klar erkennen können, auf welchen Flächen das kostenfreie Parken für E-Fahrzeuge tatsächlich gilt und wo nicht. Der Schlierseer Gemeinderat beschloss die Änderung der Parkgebührenordnung einstimmig. Judith Weber
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