US-Politik im Newsticker - Trudeau warnt: Trump will Kanada „aufsaugen“
Trudeau: Trump will Kanada „aufsaugen“ - Grund sind Bodenschätze
Samstag, 8. Februar, 9.38 Uhr: Kanada muss die umstrittenen Eingliederungspläne von US-Präsident Donald Trump aus Sicht von Premierminister Justin Trudeau durchaus ernst nehmen. Trump wolle „unser Land aufsaugen und das ist eine Realität“, sagte Trudeau mehreren kanadischen Medienberichten zufolge am Freitag vor Unternehmern in Toronto. Als Grund für Trumps Pläne nannte Trudeau Kanadas Reichtum an Bodenschätzen.
„Die Trump-Regierung weiß nicht nur, wie viele entscheidende Mineralien wir besitzen, sondern das ist vielleicht sogar der Grund, warum sie immer wieder davon spricht, uns einzugliedern und uns zum 51. US-Bundesstaat zu machen“, sagte er bei dem Wirtschaftstreffen, das als Reaktion auf die jüngste US-Zoll-Androhung organisiert worden war.
Die US-Regierung sei sich Kanadas natürlicher Ressourcen „sehr bewusst“, führte Trudeau aus. „Sie wollen wirklich in der Lage sein, davon zu profitieren“, warnte er.
In den vergangenen Monaten hatte Trump wiederholt von der Möglichkeit einer Eingliederung Kanadas in die USA gesprochen und mit „wirtschaftlicher Gewalt“ und Strafzöllen gedroht. Am vergangenen Wochenende hatte er dann Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren der wichtigsten US-Handelspartner Kanada und Mexiko eingeführt - dann allerdings wieder ausgesetzt. Trump wirft Mexiko und Kanada vor, den Drogenschmuggel und die illegale Migration in die USA nicht zu unterbinden.
Für die US-Nachbarn sind die Zölle, die ursprünglich in der Nacht zu Dienstag in Kraft treten sollten, besonders schmerzhaft. Wegen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens sind die Volkswirtschaften der drei Länder eng verknüpft. Kanada kündigte umgehend Gegenzölle an.
Trudeau versicherte nun, dass Ottawa weiterhin daran arbeiten werde, Trumps Bedenken hinsichtlich des Drogenschmuggels und der illegalen Migration auszuräumen. Er sagte aber auch, dass sich Kanada auf „eine möglicherweise schwierigere langfristige politische Situation mit den Vereinigten Staaten“ einstellen müsse.
US-Sanktionen: 79 Staaten unterstützen Strafgerichtshof
16.55 Uhr: Nach den von US-Präsident Donald Trump angeordneten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und seine Mitarbeiter haben 79 Staaten dem Gericht ihre volle Unterstützung versichert. In einer gemeinsamen Erklärung warnten sie vor Versuchen, die „Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit zu untergraben“. Sie würden alles tun, um die Fortsetzung der Arbeit des Gerichtes zu gewährleisten, heißt es in der Erklärung.
Trump wirft dem Gericht unbegründete und „bösartige“ Angriffe gegen Israel vor, da es Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und früheren Verteidigungsminister Joav Galant erlassen habe.
Die Sanktionen treffen die rund 900 Mitarbeiter des Gerichtshofes und alle, die an Ermittlungen gegen US-Personal oder Verbündete wie Israel beteiligt sind. Gegen sie soll ein Einreiseverbot in die USA verhängt werden. Außerdem sollen ihre Vermögenswerte eingefroren und Finanzgeschäfte mit dem Gericht untersagt werden.
Die 79 Unterzeichner gehören zu den 125 Vertragsstaaten, darunter auch etwa Deutschland. Die USA und Israel erkennen das Gericht nicht an.
Trump verhängt Sanktionen gegen Strafgerichtshof - Kritik aus der EU
Freitag, 7. Februar, 13.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet. Er wirft dem Gericht unbegründete und „bösartige“ Angriffe gegen Israel vor. Das Gericht mit Sitz in Den Haag habe „seine Macht missbraucht“, weil es Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und früheren Verteidigungsminister Joav Galant erlassen habe.
Der Strafgerichtshof verurteilte die Sanktionen. Trump ziele mit seiner Anordnung darauf, der „unabhängigen und unparteiischen rechtlichen Arbeit zu schaden“. Es rief alle seine 125 Mitgliedsstaaten sowie andere Nationen dazu auf, sich vereint hinter Gerechtigkeit und grundlegende Menschenrechte zu stellen.
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sicherte dem Gericht Unterstützung zu. Der Gerichtshof müsse weiter in der Lage sein, „den Kampf gegen weltweite Straflosigkeit zu führen“, schrieb sie auf X. „Europa wird immer für Gerechtigkeit und den Respekt des internationalen Rechts eintreten.“ Auch EU-Ratspräsident António Costa kritisierte die Entscheidung Trumps.
Trump ordnet per Dekret Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof an
23.27 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag nach Angaben aus Regierungskreisen per Dekret Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angeordnet. Wie mehrere US-Medien berichteten, sollen die Strafmaßnahmen Vermögenswerte und Visa von Personen betreffen, die an IStGH-Verfahren beteiligt sind. Während Trumps erster Amtszeit hatte seine damalige Regierung bereits Sanktionen gegen das Haager Gericht wegen Ermittlungen zu mutmaßlichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan erlassen, sein Nachfolger Joe Biden hob diese wieder auf.
Bericht: Musk darf zunächst nicht im US-Arbeitsministerium stöbern
21.24 Uhr: Ein Gericht in der US-Hauptstadt Washington hat einem Bericht zufolge den Milliardär Elon Musk daran gehindert, sich im Auftrag von Präsident Donald Trump sensible Daten aus dem US-Arbeitsministerium anzueignen. Musk und sein Kostensenkungs-Gremium ("Department of Government Efficiency" - Doge) seien von dem Gericht zunächst gestoppt worden, berichtete die „Washington Post“.
Doge könne zwar das Ministerium betreten, aber dürfe sich keinen Zugang zu Daten verschaffen. Der Zeitung liegt eine entsprechende E-Mail einer Gewerkschaft vor, die gegen die Praxis geklagt hatte. Unterdessen schreibt die Zeitung unter Berufung auf zwei Quellen, Doge verfüge über Daten aus dem Bildungsministerium und durchforste diese mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz.
Trump hat Musk mit der Senkung der Regierungsausgaben betraut. Dafür wurde das Gremium Doge gebildet. Dieses arbeitet seit Tagen daran, Leute in US-Behörden zu platzieren, die Informationen über deren Ausgaben sammeln. Kritiker befürchten, dass Trump das Programm nutzen will, um Mitarbeiter zu entlassen, die nicht auf seiner politischen Linie sind und sie im großen Stil durch linientreue Beamte zu ersetzen.
Trump drängt Beamte zur Kündigung - Richter setzt Frist aus
20.16 Uhr: US-Präsident Donald Trumps Plan, im großen Stil Bundesbedienstete zur Kündigung zu drängen, stößt auf juristischen Widerstand. Ein Bundesrichter hat vorerst eine Frist ausgesetzt, nach der sich Bundesbedienstete bis diesen Donnerstag entscheiden mussten, ob sie das Angebot der Regierung annehmen, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Der Richter setzte demnach eine neue Anhörung für Montag an.
Vergangene Woche hatten fast alle Mitarbeiter von Ministerien und Behörden eine Mail erhalten. Darin wird beschrieben, dass künftig ein anderer Kurs in der Regierung gelte, wonach unter anderem Loyalität, mehr Leistung und striktes Arbeiten im Büro gefragt seien. Wer diesen Weg nicht mitgehen wolle, könne kündigen und bis Ende September - unabhängig von der tatsächlichen Arbeitslast - voll weiterbezahlt werden und dann ausscheiden. Wer das Angebot annehmen wolle, müsse bis diesen Donnerstag kündigen, hieß es.
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sagte, 40.000 Bedienstete hätten das Angebot bisher angenommen. Sie gehe davon aus, dass die Zahl noch ansteigen werde. Insgesamt kommen gut zwei Millionen Angestellte für das Programm infrage. „Wir ermutigen die Bundesbediensteten in dieser Stadt, das sehr großzügige Angebot anzunehmen“, sagte Leavitt. „Wir werden hochkompetente Personen finden, die diese Stellen besetzen wollen.“
Trump hatte nach seinem Amtsantritt sofort begonnen, den Staatsapparat umzukrempeln. Im Zentrum steht ein Dekret, wonach Bundesbedienstete in großer Zahl künftig als „politische“ Mitarbeiter eingestuft werden sollen - und so einfacher gefeuert werden können. Trumps Team dürfte darauf setzen, dass Mitarbeiter unter dem Eindruck des drohenden Jobverlusts einer Kündigung aus eigenen Stücken eher zustimmen.
Trumps Friedensplan für Ukraine soll auf Münchner Sicherheitskonferenz präsentiert werden
19.33 Uhr: Der Entwurf werde von Trumps Sonderbeauftragtem für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, entworfen, sagten die mit der Sache vertrauten Personen „Bloomberg“. Die Verbündeten der USA gehen davon aus, dass Einzelheiten des Vorschlags auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. und 16. Februar bekannt gegeben werden. Jetzt werden laut „Bloomberg erste Details bekannt. Der Plan sieht demnach „Frieden durch Stärke“ vor. Zu den Elementen gehört das mögliche Einfrieren des Konflikts und das Belassen der von russischen Streitkräften besetzten Gebiete “in einem Schwebezustand", während der Ukraine gleichzeitig Sicherheitsgarantien gegeben werden, um sicherzustellen, dass Moskau nicht erneut angreifen kann.
Weiter heißt es, dass Kellogg Ende Februar seine erste Reise nach Kiew plane.
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