Das Bürgergeld soll Geschichte sein, so die Merz-Regierung. Doch es bleibt abzuwarten, ob die neue Grundsicherung der große Wurf ist. Ein Experte sieht offene Fragen.
Berlin – Das Thema Bürgergeld soll der Vergangenheit angehören, versprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Vorstellung der Eckpunkte der neuen Grundsicherung. Erwerbslose müssen künftig stärker mitarbeiten, um den Leistungsbezug zu verlassen. Wenn sie nicht mitziehen, drohen härtere Sanktionen bis hin zur vollständigen Streichung. Das „Fordern“ nimmt damit eine stärkere Bedeutung ein.
Um die Bürgergeld-Beziehenden in Arbeit zu vermitteln, sind jedoch weitere Maßnahmen nötig. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) verwies darauf, dass die Reformagenda der neuen Grundsicherung nicht auf das Problem eingehe, dass sich Mehrarbeit häufig nicht lohne. Grund ist, dass dadurch ein größerer Teil der staatlichen Leistungen angerechnet werden. Die Arbeitsaufnahme an sich lohnt sich jedoch immer. Bei einem Einkommen von 1200 Euro im Monat beispielsweise liegt der Freibetrag bei 448 Euro – der Rest wird auf das Bürgergeld angerechnet.
Neue Grundsicherung statt Bürgergeld: „Werden sehen, wie groß der Wurf am Ende wird“
„Es war nicht damit zu rechnen, dass die Anrechnungsregeln bei der neuen Grundsicherung bereits angesprochen werden“, sagte jedoch Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) IPPEN.MEDIA. Das werde Thema in der Sozialstaatskommission, die im Januar ihre Ergebnisse vorstellen soll. „Wir werden sehen, wie groß der Wurf am Ende wird“, erklärte der Ökonom mit Blick auf die Reform.
„Das entscheidende ökonomische Ziel ist, mehr Menschen in bessere Arbeit zu bringen“, sagte Weber. „Das geht durch bessere Anreize, Transparenz und eine durchgängige Unterstützungsmöglichkeit.“ Das sei in einer „integrierten Grundsicherung“ möglich. Der IAB-Forscher und seine Kollegin Kerstin Bruckmeier hatten zuvor für eine „Verknüpfung von verschiedenen Systemen“ des Sozialstaates geworben.
Verknüpfung von Bürgergeld mit anderen Sozialleistungen birgt großes Potenzial
Dabei würden Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zusammengelegt. Das „Nebeneinander zahlreicher (steuerfinanzierter) Sozialleistungen“ führe zu „umständlichen Schnittstellen“ und „überbordender Bürokratie“.
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Das IAB selbst hatte geschätzt, dass bessere Anrechnungsregeln im Bürgergeld sowie den anderen, vorgelagerten Sozialleistungen Wohngeld und Kinderzuschlag bis zu 170.000 Vollzeitkräfte auf den Arbeitsmarkt bringen könnte. Bis zu 400.000 Haushalte könnten aus dem Bürgergeld-Bezug herauskommen, so das optimale Szenario.
Förderung von Bürgergeld-Beziehungen wird mehr Ressourcen brauchen – erwartet IAB-Ökonom
Doch auf diese tiefgreifende Reform verzichten Union und SPD – zumindest vorerst. Mit Blick auf die aktuelle Einigung zur Grundsicherung betonte Weber jedoch, dass die Kapazitäten vorhanden sein müssen, um die Arbeitsuchenden betreuen zu können. Denn laut Einigung sollen Jobcenter Langzeitarbeitslose intensiver beraten. „Wenn [die Kapazitäten] nicht ausreichen, wird die höhere Kontaktdichte zu reinen Formbesuchen führen“, warnte der Experte.
„Ein Stück weit wird es mehr Ressourcen brauchen“, sagte Weber. Das fängt bereits beim Personal in den Jobcentern an. „Die Vermittler müssen sich auch um den Einzelfall kümmern können. Gerade bei der Qualifizierung braucht man Kapazitäten“, so Weber. „Sie muss zielgerichtet sein, besonders bei schwierigen Lebenslagen“, so Weber über die Förderung. Hier sei der Personalschlüssel wichtig, also das Verhältnis von Jobcenter-Beschäftigten und Leistungsberechtigten, die diese betreuen müssen.
„Schlüssel“ der neuen Grundsicherung liegt in Investitionen und Vereinfachung
„Der Schlüssel liegt darin, zusätzlich zu investieren und Kapazitäten freizumachen – durch Vereinfachung, Digitalisierung und zum Teil auch durch den Wegfall von Fällen, die nicht in die Grundsicherung gehören“, sagte Weber. Neben mehr Investitionen, etwa durch ein größeres Budget, sieht der Ökonom damit die mögliche Lösung durch verbesserte Prozesse, aber Maßnahmen gegen Leistungsbeziehende, die keinen Anspruch haben.
Die Bundesregierung selbst betont immer wieder, den Jobcentern mehr Mittel für die Betreuung der Bürgergeld-Beziehenden zur Verfügung stellen zu wollen. Im laufenden Jahr seien 400 Millionen Euro mehr als aus dem ursprünglichen Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition vorgesehen. Mit Blick auf das Jahr 2024 sind es immerhin 150 Millionen Euro mehr. Ab dem kommenden Jahr sieht die Budgetplanung eine Milliarde Euro mehr vor.