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Chaos nach Trump-Urteil – Anwalt verweist auf Supreme Court
Der Oberste Gerichtshof von Colorado streicht Donald Trump von den Wahlzetteln für 2024. Ein Richter warnt vor den möglichen Folgen.
Denver – Der Aufruhr in den USA ist groß. Nach der für Aufsehen sorgenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado, den ehemaligen Präsidenten Donald Trump von den Zetteln für die US-Wahl 2024 zu streichen, warnte einer der Richter vor einem möglichen „Chaos“ in den Vereinigten Staaten.
Das Gericht entschied mit 4:3 Stimmen, dass Trump aufgrund einer aus der Zeit des Bürgerkriegs stammenden Klausel im 14. Zusatzartikel der US-Verfassung nicht als Präsidentschaftskandidat infrage kommt. Das Ergebnis des Urteils vom Dienstag wird in Erwartung einer Berufung Trumps vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten allerdings vorerst aufgeschoben.
Drei von vier Richtern in Colorado stimmten für Trump
Die Diskussion, ob Trump von den Wahlen in mehreren Bundesstaaten ausgeschlossen werden könnte, schwelt schon seit Monaten. Ein Gericht in Colorado hatte bereits zuvor entschieden, dass Trump „einen Aufstand“ anzettelte, als er den Sturm auf das Kapitol unterstützte. Trump hat dagegen Berufung eingelegt. Der ehemalige Präsident streitet weiterhin jegliches Fehlverhalten ab und betont immer wieder, dass die Entscheidung des Gerichts Teil einer politischen Hexenjagd gegen ihn sei.
Drei der sieben Richter des Obersten Gerichtshofs von Colorado waren ähnlicher Meinung. Sie vertraten die Ansicht, dass der ehemalige Präsident kein faires Verfahren erhalten habe. Der oberste Richter Brian D. Boatright stimmte ebenso gegen einen Ausschluss Trumps wie die Richterin Maria E. Berkenkotter und Richter Carlos Samour.
Samour ging sogar einen Schritt weiter. Er warnte nach Angaben des Portals Newsweek vor einem „Chaos“ im Anschluss an das Urteil. „Die Entscheidung, den ehemaligen Präsidenten Donald J. Trump … von den Vorwahlen der USA in Colorado auszuschließen, verstößt gegen die Lehre vom ordnungsgemäßen Verfahren“, äußerte sich Samour zu seiner von der Mehrheit des Gerichts abweichenden Meinung.
Trump-Urteil in Colorado mit möglichen Auswirkungen auf die US-Wahlen
Der Richter sagte, das Urteil sanktioniere „behelfsmäßige Verfahren“ der Vorverurteilung, die seiner Meinung nach dem ehemaligen Präsidenten keinen fairen Prozess ermöglicht hätten. „Weil die meisten anderen Staaten nicht die Bestimmungen des Wahlgesetzes haben, die wir haben … wird dies unweigerlich dazu führen, dass Präsident Trump in einigen Staaten von den Vorwahlen ausgeschlossen wird. Wodurch ein Chaos in unserem Land droht“, so Samour. Er kommt zu dem Schluss, dass dies keinesfalls das sei, was „die Urheber der Verfassung beabsichtigt haben.“
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Colorado gilt zwar nur für den Bundesstaat, wird aber Auswirkungen auf das Präsidentschaftsrennen 2024 haben, bei dem Trump der Spitzenkandidat der Republikaner ist. Die Wahlbehörden von Colorado erklärten, dass die Frage der Stimmzettel bis zum 5. Januar geklärt sein muss, dem Stichtag, bis zu dem die Kandidaten auf Vorwahlzettel erscheinen müssen.
Ehemaliger Trump-Anwalt erwartet klare Entscheidung des Supreme Courts
Zu den Chancen Trumps bei der Berufung vor dem Supreme Court äußerte sich unterdessen der ehemalige Anwalt des Weißen Hauses, Ty Cobb. Cobb sagte am Dienstag gegenüber CNN, dass der Oberste Gerichtshof der USA mit „9:0“ zugunsten des ehemaligen Präsidenten Trump entscheiden könnte. „Ich denke, dieser Fall wird schnell erledigt werden. Ich glaube, es könnte mit 9:0 am obersten Gerichtshof für Trump entschieden werden“, so Cobb. Und weiter: „Es geht 9:0 aus, weil dass das Gesetz klar ist.“
„Der Oberste Gerichtshof wird jedoch nicht zögern, in dieser Sache schnell zu handeln, denn er weiß, was auf dem Spiel steht, und er weiß, welche Verantwortung er trägt“, so Cobbs weiter. „Und sie können einige dieser Colorado-Termine so weit hinausschieben, wie sie sich dazu verpflichtet fühlen oder es müssen.“
Das Gericht in Colorado hat seine Entscheidung bis zum 4. Januar aufgeschoben, um Trump die Möglichkeit zu geben, sich zunächst an den Supreme Court zu wenden. Wenn er dies tut, wird Trumps Name automatisch auf den Stimmzetteln bleiben – bis die höchsten Richter des Landes über die Berufung entschieden haben. (skr)