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Neues Landratsamt Landsberg: „Hände weg vom Prestigeobjekt Lechkiesel!“

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Wie geht es mit der geplanten Erweiterung des Landratsamtes am Penzinger Feld weiter? Das soll sich am 25. Juni im Kreistag entscheiden. Im Mittelpunkt der Debatte stehen die Kosten von über 100 Millionen Euro. Während der Bund der Steuerzahler Antworten von Landrat Thomas Eichinger (CSU) einfordert, üben die Kreistagsfraktionen von SPD und Grüne harrsche Kritik an dem Vorhaben: Es führe zu erheblichen finanziellen Einschränkungen bei den Gemeinden und müsse sofort gestoppt werden.

Landsberg - Wie sämtliche Landkreise finanziert sich der Landkreis Landsberg zu einem hohen Anteil über Abgaben der Gemeinden. Diese müssen bereits mehr als die Hälfte ihrer Steuereinnahmen an den Kreis abführen. Die aktuell 53 Prozent Kreisumlage sei einer der höchsten Sätze (2023 Platz 66 von 71 Landkreisen) im Freistaat, erinnern die Grünen in ihrer jüngsten Presseerklärung. Und erinnern daran, dass in der Finanzplanung eine weitere Erhöhung auf 56 Prozent vorgesehen sei. „Bei einem derart kostspieligen Bauvorhaben wird auch dieser erhöhte Satz nicht ausreichen.“ Den Gemeinden fehle dadurch zukünftig beträchtliche finanzielle Mittel für ihre eigenen Aufgaben im Interesse der Ortsgemeinschaft. Die Bayerische Landkreisordnung gibt den Landkreisen vor, sparsam und wirtschaftlich zu handeln. Wenn sich bereits in der Planungsphase die Kosten von ursprünglich knapp 30 auf über 100 Millionen Euro mehr als verdreifachen, kann nach Ansicht der Grünen nicht mehr von einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern gesprochen werden.

Schleichende Umplanung

Die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich seit der Planung massiv geändert, dementsprechend müsse auch die Planung überarbeitet werden, so die Grünen. Ein erster Schritt zu einer Planänderung wäre eine fundierte Raumbedarfsuntersuchung unter Berücksichtigung moderner Arbeitsweisen wie Homeoffice, Online-Meetings und Desk-Sharing (geteilte Arbeitsplätze) sowie fortschreitende Digitalisierung. Als nächster Schritt sei die „schleichende Umplanung“ von einem reinen Erweiterungsbau zu einem eigenständigen neuen Landratsamt rückgängig zu machen. „Einen weiteren Sitzungssaal braucht der Kreis nicht, auch ein weiteres Büro für den Landrat ist unnötig.“ Kreistags-Fraktionsvorsitzende Renate Standfest stellt fest: „Wenn wir unser bestehendes Landratsamt sinnvoll modernisieren und konsequent zu einem zentralen ,Bürger-Amt‘ ausbauen, das im wahrsten Sinne des Wortes bürgernah ist, benötigen wir nur einen deutlich bescheideneren Erweiterungsbau statt ein ,Prestigeobjekt Lechkiesel‘.“

Es werde ein „sehr aufwändiger Bau“ werden, da für die geplanten 300 Arbeitsplätze im ersten Bauabschnitt 12.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche geplant werden, wie aus den Ausschreibungsunterlagen hervorgehe. Das seien gesamt 40 Quadratmeter pro Arbeitsplatz. Da üblicherweise für den reinen Verwaltungs-Arbeitsplatz durchschnittlich zwölf Quadratmeter zugrunde gelegt würden, werde die Nebenflächen hier mit dem Faktor 3,5 berechnet. „Eine sehr luxuriöse Planung.“ Der in einigen Jahren geplante zweite Erweiterungsbau solle für weitere 300 Arbeitsplätze ebenfalls mit 12.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche geplant werden. Und: Ursprünglich sollte der Erweiterungsbau ressourcenschonend und umweltfreundlich gestaltet werden. Aufgrund der explodierenden Kosten sei dieses Ziel jedoch bereits aufgegeben worden. So würden die Tiefgarage deutlich verkleinert und die fehlenden Parkplätze oberirdisch angeordnet, was zu einer weiteren Versiegelung der besonders hochwertigen Ackerböden am Penzinger Feld führe.

Im Fokus der Grünen auch das Wachstum der Mitarbeitenden im Landratsamt. Im Stellenplan für 2017 seien noch 397 Posten vorgesehen, für 2024 sehe der Stellenplan bereits 594 vor - eine Steigerung um fast 50 Prozent innerhalb von sieben Jahren.. „Die Verwaltung wächst also viel schneller als die Einwohnerzahl des Landkreises.“

Die Grüne-Kreistagsfraktion fordert die „nicht finanzierbare und damit unrealistische Planung“ des Landratsamts-Erweiterungsbaus umgehend zu stoppen. Stattdessen müsse schnellstens mit allen Beteiligten daran gearbeitet werden, kostengünstig moderne und gut ausgestattete Arbeitsplätze für die Mitarbeitenden des Landkreises zu schaffen.

Zahlen noch unter Verschluss

Mit Spannung wird die Kostenberechnung des „Neu- und Erweiterungsbaus Landratsamt am Penzinger Feld“ erwartet. Am kommenden Dienstag wird sie im Kreisausschuss (ab 15 Uhr) vorgestellt. „Leider können wir als Kreisräte uns nicht solide auf Basis von Zahlen, Daten und Fakten darauf vorbereiten“, bedauern die Gründen, „da Informationen erst in der Sitzung verfügbar sind.“ Für eines der größten Bauvorhaben des Landkreises halten sie die späte Bekanntgabe der detaillierten Zahlen für eine „grobe Missachtung des demokratisch legitimierten Kreisausschusses“. Damit werde eine fundierte Vorberatung der Kreistagsfraktionen unterbunden.