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Gesundheitstests für Senioren – Regelung für Autofahrer in Deutschland und Österreich wohl endlich klar

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Von: Maximilian Kettenbach

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Die EU-Verkehrsminister einigen sich auf einen Kompromiss zu Gesundheitstests für ältere Autofahrer. Deutschland, vertreten durch Verkehrsminister Wissing, wird dabei überstimmt.

Brüssel – Die EU-Verkehrsminister haben sich bei ihrem Treffen auf einen Kompromiss geeinigt, nach dem zusätzliche Gesundheitstests grundsätzlich möglich sind, die Entscheidung darüber läge aber bei den Mitgliedsländern.

Die Diskussion darüber hatte in Deutschland für große Aufregung gesorgt. Die Führerschein-Pläne der EU seien ein Tempolimit durch die Hintertür, vermutete der ADAC bereits unlängst.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erteilte nun aber erneut schärferen Vorschriften für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer eine Absage. „Eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung ab einem gewissen Alter kommt für uns in Deutschland nicht in Betracht“, sagte Wissing am Montag in Brüssel.

Führerschein im Rentenalter: Ärztliche Tauglichkeitsprüfung oder Selbstauskunft über die Gesundheit

In Deutschland wären schärfere Regeln für ältere Menschen damit wohl vom Tisch. Verpflichtende ärztliche Untersuchungen seien „nicht verhältnismäßig“, betonte Wissing. Neben Deutschland hatten sich unter anderem auch Österreich und Belgien gegen eine solche Regelung eingesetzt. Der Berichtsentwurf stammte zunächst von der französischen Grünen-Abgeordneten Karima Delli. Daran erzürnte sich die Kritik aus Deutschland.

Dem Kompromiss zufolge sollen die Mitgliedstaaten von Führerscheininhabern entweder eine ärztliche Tauglichkeitsprüfung oder eine Selbstauskunft über ihre Gesundheit verlangen. Diese müssten Autofahrerinnnen und Autofahrer vorweisen, wenn sie alle 15 Jahre ihren Führerschein neu beantragen. Die EU-Kommission hatte zudem vorgeschlagen, dass der Führerschein für Menschen ab 70 Jahren nur noch fünf Jahre lang gültig sein soll. Sie müssten demnach häufiger Angaben über ihre Gesundheit machen.

Führerschein-Reform: Deutschland wird überstimmt

Wissing ist gegen diese zusätzlichen Vorschriften. Er kritisierte, dass eine Selbstauskunft keinen Mehrwert für die Verkehrssicherheit biete. „Ich halte das für eine überflüssige Bürokratie“, sagte Wissing in Brüssel, die Behörden seien bereits überlastet. Deutschland stimmte daher dem Kompromiss nicht zu, wurde jedoch überstimmt.

Das EU-Parlament muss seine Position zu dem Gesetzesvorschlag noch festlegen. Anschließend verhandeln Mitgliedstaaten und Abgeordnete über das finale Gesetz. Die Führerscheinreform soll zudem das begleitete Fahren ab 17 Jahren in allen Mitgliedsländern sowie einen EU-weit gültigen digitalen Führerschein einführen. (mke, dpa)