Keine Verhandlungen im Zollstreit! China weist Trump-Aussage scharf zurück
10.49 Uhr: China hat eine Darstellung von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach beide Seiten im Handelsstreit in direktem Kontakt stünden. "Soweit ich weiß, hat es keinerlei Konsultationen oder Verhandlungen zwischen China und den Vereinigten Staaten in der Zollfrage gegeben - geschweige denn eine Einigung", sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums auf Nachfrage eines Journalisten. Entsprechende Berichte seien "Fake News", so der Sprecher weiter.
Der Zollkrieg sei von den Vereinigten Staaten initiiert worden. Chinas Haltung sei klar: Man werde bis zum Ende kämpfen. Die Tür stehe offen, doch Verhandlungen müssten auf Augenhöhe, respektvoll und für beide Seiten vorteilhaft sein.
Trump spricht von täglichem Kontakt
Trump hatte zuvor gesagt, dass die USA und China im täglichen Kontakt stünden. Auf die Frage einer Journalistin, ob es irgendeinen direkten Kontakt mit China im Handelskonflikt gebe, antwortete Trump: "Ja, natürlich. Und jeden Tag, jeden Tag."
Trump hatte den Handelskonflikt Anfang April durch die Erhebung von Sonderzöllen gegen zahlreiche Länder eskaliert. Später ordnete er eine 90-tägige Pause der Aufschläge an. Lediglich auf Produkte aus China gelten weiterhin Sonderzölle von bis zu 145 Prozent. Peking erhob im Gegenzug Zölle in Höhe von 125 Prozent auf Waren aus den USA.
Ein Dutzend US-Bundesstaaten klagt gegen Trumps Zollpolitik
7.52 Uhr: Ein Dutzend US-Bundesstaaten hat vor dem Gerichtshof für Internationalen Handel in New York gegen die «rechtswidrigen» Zölle von Präsident Donald Trump geklagt. Mit seinen willkürlich erhobenen Abgaben habe der Präsident "die verfassungsmäßige Ordnung umgestoßen und die amerikanische Wirtschaft ins Chaos gestürzt", heißt es in der Klage. Die Befugnis Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentieren die Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abhängen.
Geklagt haben die demokratischen Bundesstaaten Oregon, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, New Mexico, New York und Vermont sowie die republikanischen Staaten Arizona und Nevada. Da die Zölle rechtswidrig seien, solle das Gericht sie außer Kraft setzen, fordern sie laut der Klage.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung des Bundesstaats Kalifornien wegen Trumps weitreichender Sonderzölle Klage eingereicht. Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge belasten die gewaltigen US-Zölle und entsprechende Vergeltungsmaßnahmen die globale Haushaltslage. Auch die USA selbst leiden unter den Maßnahmen.
Trump will in nächsten zwei bis drei Wochen Zölle festlegen
Dennoch will Trump in den nächsten zwei bis drei Wochen Zölle festsetzen, wenn er keine Fortschritte bei den Gesprächen mit internationalen Handelspartnern der USA sehe. «Wenn wir keine Vereinbarung mit einem Unternehmen oder einem Land haben, werden wir den Zoll festsetzen. Wir legen einfach den Zoll fest», sagte Trump bei der Unterzeichnung mehrerer Dekrete zum Bildungssystem in Washington. Das könne auch für China gelten. Vielleicht gebe es aber für China eine besondere Vereinbarung.
Die USA und China stehen nach Angaben Trumps im täglichen Kontakt. Auf die Frage einer Journalistin, ob es irgendeinen direkten Kontakt mit China im Handelskonflikt gebe, antwortete Trump: "Ja, natürlich. Und jeden Tag, jeden Tag."
Joseph Stiglitz: China wird den Handelskrieg gegen die USA gewinnen
Donnerstag, 24. April, 7.20 Uhr: Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz ist überzeugt, dass Donald Trump im Handelskrieg gegen China das Nachsehen haben wird. In einem Interview mit dem "Stern" sagte Stiglitz: „China ist das einzige Land, das nicht zurückgewichen ist und keinen Deal mit Trump forciert. Der Kaiser in Washington fordert von der ganzen Welt Unterwürfigkeit, aber China ist dazu nicht bereit.“
Dem Wirtschaftsprofessor von der Columbia University zufolge ist China zu der Einschätzung gelangt, dass es die Karten in der Hand hält. „Wenn die Vereinigten Staaten weniger deutsche und chinesische Waren kauften, bekämen sie ein Nachschubproblem und höhere Inflation. China ist im Übergang von einer exportorientierten Wirtschaft hin zu einem von der Binnennachfrage getriebenen Wirtschaftsmodell“, sagte Stiglitz.
Auf die Frage, ob China den Handelskrieg gegen die USA gewinnen werde, antwortete der frühere Berater von Bill Clinton: „Ich denke schon. Während China wirtschaftlich gut aufgestellt ist, schwächeln die USA. Die Chinesen wollen international zu dem zuverlässigen Handelspartner schlechthin werden.“
Für den wohl künftigen deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz hat Stiglitz einen Rat: „Er sollte versuchen, Trumps Obsessionen und Fehlannahmen für sich zu nutzen. China hat das in der ersten Amtszeit gut gemacht, als es Sojabohnen aus den USA statt aus Brasilien kaufte. China kostete das wenig, aber symbolisch war das für Trump wichtig. Man muss sich fragen, was einen selbst nicht viel kostet, aber für ihn einen hohen Wert hat.“
Dax kurz über 22.000 Punkte - Marke konnte aber nicht gehalten werden
18.33 Uhr: Hoffnungen auf eine Deeskalation im US-Zollkonflikt und der Kurssprung der SAP-Aktie haben den Dax am Mittwoch über 22.000 Punkte getrieben. Allerdings konnte sich der Leitindex über dieser psychologisch wichtigen Marke nicht halten. Der Handel sei nach wie vor nervös und schwankungsreich, warnte Chef-Marktanalyst Jochen Stanzl vom Broker CMC Markets.
Mit einem Aufschlag von 3,14 Prozent auf 21.961,97 Punkte beendete der Dax den Tag. Der MDax stieg um 1,41 Prozent auf 27.663,22 Zähler. Für den Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 ging es um 2,77 Prozent auf 5.098,74 Zähler nach oben. Die Leitbörsen in London und Zürich legten ebenfalls zu. In den USA gewann der Dow Jones Industrial zum Börsenschluss in Europa knapp 2 Prozent. Noch deutlichere Erholungsgewinne verbuchten die überwiegend mit Technologieaktien bestückten Nasdaq-Indizes. "Heute reichten zwei kurze Schlagzeilen, um die Investoren wieder in Kauflaune zu versetzen", konstatierte Stanzl.
Bericht: USA erwägen Senkung der Zölle auf China
Mittwoch, 23. April, 16 Uhr: Die Trump-Regierung erwägt, ihre hohen Zölle auf chinesische Importe drastisch zu senken, in einigen Fällen um mehr als die Hälfte. Das berichtet das "Wall Street Journal" unter Verweis auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Ziel sei es, die Spannungen mit Peking abzubauen, die den globalen Handel und die Investitionen belastet haben. Dabei sollen die Zölle auf China auf etwa 50 bis 65 Prozent gesenkt werden.
Zudem plane die Regierung einen abgestuften Ansatz. So sollen die Zölle bei 35 Prozent für Artikel liegen, die die USA nicht als Bedrohung für die nationale Sicherheit erachten. Für Produkte, die als strategisch für die amerikanischen Interessen gelten, sollen mindestens 100 Prozent gelten.
Präsident Trump habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen, hieß es aus den Kreisen. Die Gespräche seien noch im Fluss und es lägen mehrere Optionen auf dem Tisch. Das Weiße Haus reagierte auf Anfragen nicht.
Verbale Attacke von Trump gegen Fed-Chef: Dax gibt um 0,3 Prozent nach
Dienstag, 22. April, 09.30 Uhr: Die fortgesetzten politischen Kapriolen der US-Regierung haben auch die europäischen Börsen gebremst. Eine verbale Attacke des US-Präsidenten Donald Trump auf Notenbankchef Jerome Powell hatte am Ostermontag für große Kursverluste an den New Yorker Börsen gesorgt.
In den ersten Handelsminuten gab der Dax um 0,3 Prozent auf 21.138 Punkte nach. Zuletzt hatte sich der Leitindex von einem Tief bei rund 18.500 Zählern deutlich erholt und einen Teil des von Trumps Strafzöllen ausgelösten Einbruchs wettgemacht.
Der MDax der mittelgroßen Unternehmen sank um 0,4 Prozent auf 27.051 Zähler. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 gab ebenfalls um 0,4 Prozent nach.
Zollkonflikt: Peking warnt andere Länder vor Handelsabkommen mit USA "auf Kosten" Chinas
14.48 Uhr: Im Zollkonflikt mit den USA hat die chinesische Regierung andere Länder gewarnt, auf Chinas Kosten Handelsabkommen mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump zu abzuschließen. Peking lehne es "entschieden ab, dass eine Partei eine Vereinbarung auf Kosten der Interessen Chinas trifft", erklärte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking am Montag. "Sollte eine solche Situation eintreten, wird China sie niemals akzeptieren und entschlossen Gegenmaßnahmen ergreifen."
"Appeasement" werde "keinen Frieden" bringen, verlautete aus Peking weiter. Kompromisse würden "nicht respektiert". "Wo die Starken die Schwachen ausbeuten, werden alle Länder zu Opfern."
Appeasement kommt vom englischen Verb "appease" für beschwichtigen oder besänftigen. Im Kontext der internationalen Beziehungen meint der Begriff eine Politik der Zurückhaltung oder des Entgegenkommens gegenüber aggressiv auftretenden Staaten - mit dem Ziel, einen Krieg zu verhindern. Verbunden ist der Begriff insbesondere mit der Politik des von 1937 bis 1940 regierenden britischen Premierministers Neville Chamberlain gegenüber Hitler-Deutschland.
US-Präsident Trump hatte in den vergangenen Wochen hohe Zölle auf Importe anderer Länder erhoben. Besonders hart ging er gegen China vor, das er als Hauptgegner in der Handelspolitik ansieht. Peking reagierte mit hohen Gegenzöllen. Die US-Zölle auf chinesische Einfuhren belaufen sich mittlerweile auf 145 Prozent, auch wenn die US-Regierung den Satz für die wichtigen Importe an elektronischen Geräten später auf 20 Prozent reduzierte.
Eine Reihe von Ländern verhandelt derzeit mit den Vereinigten Staaten über eine Senkung der Zölle, darunter Kanada, Großbritannien und Vietnam. Im Namen der EU-Mitgliedsländer verhandelt offiziell EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Washington über die Zölle.
Zollkonflikt: DHL stoppt Paketversand in die USA teilweise
Montag, 21. April, 11.30 Uhr: Als Folge des US-Zollkonflikts liefert der Bonner Logistikkonzern DHL ab sofort keine Pakete mehr an Privatleute in dem nordamerikanischen Staat aus, die einen Wert von mehr als 800 Dollar (aktuell 703 Euro) haben. Diese vorübergehende Maßnahme dauere voraussichtlich nur einige Tage, sagte eine Firmensprecherin.
Begründet wurde dies mit den geänderten Zollbestimmungen der USA, durch die der Grenzwert für ein formelles Einfuhrverfahren von 2.500 Dollar auf 800 Dollar gesenkt worden war. Diese Regelung habe einen hohen Mehraufwand zur Verzollung verursacht.
Sendungen von Unternehmen an Unternehmen ("Business to Business", B2B) sollen ebenso weiter ausgeliefert werden wie Sendungen von Unternehmen an Privatleute, deren Wert geringer ist als 800 Dollar. Zu DHL gehört die Deutsche Post, unter deren Dach das inländische Briefgeschäft geführt wird.
Warum Trump für Apple Zölle auf elektronische Produkte aus China aussetzte
13.18 Uhr: Während Präsident Donald Trump in den vergangenen Tagen enorme neue Zölle auf Produkte aus China auferlegte und damit die globalen Lieferketten erschütterte, machte sich Apple-Chef Tim Cook hinter den Kulissen an die Arbeit. Cook habe letzte Woche mit Handelsminister Howard Lutnick über die möglichen Auswirkungen der Zölle auf die iPhone-Preise gesprochen. Das sagten zwei mit dem Telefonat vertraute Personen gegenüber der "Washington Post". Er soll dabei auf Kritik an Trumps Zollpolitik verzichtet haben, anders als viele andere Firmen-Bosse.
Ende der Woche einigte sich die Trump-Regierung dann darauf, elektronische Produkte, die Apple in China produziert, von Einfuhrzöllen zu befreien. Trump handelte damit laut "Washington Post" gegen die Empfehlungen des hochrangigen Beraters Peter Navarro, der die Zölle beibehalten wollte.
Seit Bekanntgabe der Ausnahmeregelung erholte sich die Apple-Aktie um rund 7 Prozent, gab diese Gewinne später allerdings teilweise wieder ab.
Trump zu Zöllen: Wird zu "100 Prozent Einigung" mit EU geben
Donnerstag, 17. April, 18.42 Uhr: US-Präsident Donald Trump ist im Zollstreit mit der Europäischen Union überzeugt, dass es zu "100 Prozent" eine Einigung geben wird. "Ich rechne fest damit, aber es wird ein faires Abkommen sein", sagte Trump bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Weißen Haus.
Er antwortete auf die Frage einer Journalistin danach, was geschehen werde, wenn es am Ende der von ihm angesetzten 90-tägigen Pause nicht zu einer Vereinbarung komme - und reagierte nahezu spöttisch: "Was? Sie denken, es wird kein... natürlich wird es ein Handelsabkommen geben", sagte er. Die EU wolle "unbedingt" einen Deal machen. Diese demonstrative Gewissheit folgt einem bekannten Muster: Trump macht gern klare Ansagen wie diese – wohl auch, um Verhandlungspartner in Zugzwang zu bringen.
Meloni sagte ihrerseits, dass es das Ziel sei, einen Mittelweg zu finden. Sie wolle Trump außerdem für Gespräche nach Italien einladen, sagte sie weiter. Trump war voll des Lobes für den Gast aus Italien: "Sie ist eine großartige Ministerpräsidentin. Ich finde, sie macht einen fantastischen Job in Italien. Wir sind sehr stolz auf sie." Wie viele andere europäische Regierungschefs hatte Meloni Trumps Ankündigung neuer Strafzölle kritisiert – zugleich bemüht sie sich um ein gutes Verhältnis zum US-Präsidenten und bot sich als "Brückenbauerin" an.
Fed-Chef Powell warnt vor Inflation durch Trumps Zollpolitik
22.08 Uhr: US-Notenbankchef Jerome Powell warnt angesichts der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump vor höherer Inflation und langsameren Wirtschaftswachstum. "Die bisher angekündigten Zollerhöhungen sind deutlich größer als erwartet, und das Gleiche dürfte für die wirtschaftlichen Auswirkungen gelten, zu denen eine höhere Inflation und ein langsameres Wachstum gehören werden", sagte der Fed-Chef bei einem Auftritt in Chicago. Die Zölle würden höchstwahrscheinlich zu einem zumindest vorübergehenden Anstieg der Inflation führen. Die inflationstreibenden Effekte könnten aber auch hartnäckiger sein, sagte Powell.
"Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass es sich um einen einmaligen Preisanstieg handelt und nicht um etwas, das zu einem kontinuierlichen Inflationsprozess wird", sagte der Notenbankchef der größten Volkswirtschaft der Welt. Es gebe aber eine große Unsicherheit, weshalb es schwer sei, Vorhersagen zu treffen. Die Prognosen deuteten auch darauf hin, dass sich das Wachstum der US-Wirtschaft verlangsamen werde, ergänzte Powell. Sein Notenbank-Kollege Christopher Waller hatte zuvor ebenfalls vor gravierenden Folgen für die amerikanische Wirtschaft gewarnt.
Die nächste Leitzinsentscheidung der Federal Reserve steht im Mai an. US-Präsident Trump fordert von Powell immer wieder, die hohen Zinsen zu senken. Allgemein wird aber erwartet, dass die Notenbank den Leitzins bei ihrer nächsten Sitzung nicht antasten wird. Trump sorgt mit zahlreichen Zollankündigungen, -rücknahmen und einer insgesamt erratischen Handelspolitik für große Unsicherheit. An den Finanzmärkten hatte dies zeitweise heftige Marktturbulenzen zur Folge.