Neue Grundsteuer: Miesbach riskiert für die Bürger Mindereinnahmen
Die Vorgabe, dass Kommunen bei der Anpassung ihrer Hebesätze für die ab 2025 geltenden neuen Grundsteuern A und B keine Mehreinnahmen erzielen sollen, hat die Stadt Miesbach sehr ernst genommen.
In seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat beschlossen, Mindereinnahmen zu riskieren und den bisherigen Hebesatz B mit 420 Prozent beizubehalten. Anders bei der Grundsteuer A: Sie wird gesenkt.
Die Verwaltung wollte zunächst beide Hebesätze A und B bei 420 Prozent belassen. Dies hätte 39 130 Euro Mindereinnahmen bedeutet. Bürgermeister Gerhard Braunmiller (CSU) verwies darauf, dass auch in anderen Kommunen noch keine endgültige Prognose zum Einnahmenumfang möglich sei, da noch nicht alle Bemessungsbescheide erstellt wurden. Immerhin: 90 Prozent davon liegen laut Kämmerer Josef Schäffler vor.
Markus Seemüller (FL), selbst Landwirt, sprach sich jedoch dafür aus, die Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftliche Betriebe bemisst, auf 300 Prozent zu senken. „Wir sind bei A sonst Spitzenreiter und sollten hier ein Signal geben“, fand er. Das sollte für die Stadt nicht zu sehr ins Gewicht fallen – was Schäffler, der den Ausfall mit rund 7000 Euro bezifferte, später bestätigte. Auch sind die Landwirte laut Seemüller die einzige Berufsgruppe ohne Entlastungen.
Dem schloss sich Dritter Bürgermeister Franz Mayer (CSU) an: „Wir sollten keine Extrabelastungen schaffen“, sagte er mit Blick darauf, dass die bisher in A bemessenen Wohnhäuser jetzt über versteuert werden. Manfred Burger (Grüne) widersprach: „Wir haben noch zu wenig Infos. Deshalb sollten wir bei 420 bleiben.“
Was auch Paul Fertl (SPD) befürwortete: „Wir sollten das Einnahmeziel in etwa halten und in einem Jahr auf Ungleichgewichte prüfen.“ Das wiederum lehnte Stefan Griesbeck (CSU) ab: „Unsere Datenlage ist grottenschlecht. Wir können nicht jetzt irgendwie schrauben und nächstes Jahr dann weniger.“
Der Stadtrat einigte sich gegen die Stimmen von Burger und Fertl auf 300 (A) und 420 Prozent (B). Alfred Mittermaier (CSU) stimmte ebenfalls zu, warnte jedoch: „Es kann sein, dass wir wieder erhöhen müssen. Dann darf aber keiner weinen – auch nicht im Wahlkampf.“