Südkorea: Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon eingeleitet
Ein erster Antrag zur Amtsenthebung gegen Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol war im Parlament gescheitert. Doch im zweiten Anlauf gelingt das Vorhaben.
Seoul – Südkoreas Parlament hat für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol gestimmt. Ein von der Opposition eingebrachter Antrag hat die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit in der Nationalversammlung erhalten. 204 der 300 Abgeordneten stimmten für ein Amtsenthebungsverfahren. Ein erster Antrag war vergangenen Samstag nach einem nahezu geschlossenen Boykott der Regierungspartei gescheitert.
Südkorea: Verfassungsgericht trifft finale Entscheidung über Yoons Amtsenthebung
Übergangsweise wird nun Ministerpräsident Han Duck Soo die präsidialen Amtsgeschäfte übernehmen, ehe das Verfassungsgericht die finale Entscheidung trifft. Es kann eine Amtsenthebung von Yoon entweder bestätigen oder für verfassungswidrig erklären. Die Opposition wirft Yoon Verfassungsbruch vor. Dieser hatte am Dienstag vergangener Woche völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt und Stunden später nach massivem Widerstand wieder aufgehoben.
Am Donnerstag verteidigte Yoon seine Entscheidung während einer kurzfristig einberufenen Fernsehansprache. Er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen, sagte der Präsident. Seine politischen Gegner seien „staatsfeindliche Kräfte“, welche die Regierungsarbeit lähmen und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes stören würden.
Südkorea blickt in eine ungewisse Zukunft
Die Ereignisse haben zu landesweiten Protesten geführt. Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten marschierten nach dem Kriegsrecht-Fiasko in Seoul zum Büro des Präsidenten. Eine Umfrage aus der letzten Woche zeigt, dass 73,6 Prozent der Befragten das Amtsenthebungsverfahren unterstützen.
Die politische Krise in Südkorea hat auch international Besorgnis ausgelöst. Als wichtiger Handelspartner und strategischer Verbündeter vieler westlicher Staaten, darunter auch Deutschland, spielt die Stabilität Südkoreas eine bedeutende Rolle für die gesamte Region. Die Entwicklungen werden von der internationalen Gemeinschaft aufmerksam verfolgt, da sie potenzielle Auswirkungen auf die regionale Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit haben könnten. (nak/dpa)