Rundfunkbeitrag könnte steigen: Was das für Rentner und Bürgergeld-Empfänger heißt

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Von: Julian Mayr

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Es ist umstritten und sorgt für Diskussionen: Ab 2025 soll der Rundfunkbeitrag erhöht werden. Vor allem bei Geringverdienern dürfte die Nachricht sauer aufstoßen.

Bremen – Seit 2013 muss jeder Haushalt in Deutschland den Rundfunkbeitrag entrichten. Ob Fernseher oder Radio angeschlossen sind, ist nicht relevant: monatlich sind 18,36 Euro fällig. Ab 2025 soll es zu einer Erhöhung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags kommen. 58 Cent mehr müssen Haushalte dann entrichten. Die finale Entscheidung steht noch aus.

Laut Plänen: Rundfunkbeitrag könnte 2025 um 3,1 Prozent steigen

Die Rundfunkanstalten hatten errechnet, dass ab 2025 die Kosten für Programm und Personal um rund 2,7 Prozent steigen würden und dementsprechend wohl auch der Rundfunkbeitrag höher sein müsste. Die derzeit kolportierte Erhöhung auf 18,94 Euro wäre eine Zunahme um rund 3,1 Prozent und würde damit unter der Inflationsrate von Oktober 2023 (3,8 Prozent) liegen. Laut einer Insa-Umfrage hält ein Großteil der Bevölkerung allerdings nichts von einer weiteren Erhöhung des auch heute noch umgangssprachlich als GEZ-Gebühr bekannten Beitrags.

Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Einige Menschen würde das nicht betreffen

Für manche Menschen wäre eine Erhöhung der Rundfunkgebühren aber wohl ohnehin folgenlos. Das gilt für all jene, die generell von der Rundfunkbeitragspflicht befreit sind. Dazu zählen etwa:

• Personen, die eine Grundsicherung und Bürgergeld beziehen,
• Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
• Studierende und Auszubildende, die BAföG oder Ausbildungsbeihilfe kassieren,
• Menschen, die zusätzlich zu ihrer Rente Sozialleistungen beziehen
• Menschen, die Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter empfangen
• Menschen, die vollstationär in einem Alten- oder Pflegeheim untergebracht sind.
• Menschen im Ruhestand, die zwar Anspruch auf Sozialleistungen haben, diese aber nicht in Anspruch nehmen.

Auch ist es möglich, Widerspruch gegen die Rundfunkgebühren einzulegen. So funktioniert es.

Die Entwicklung der Rundfunkgebühren ab 2009 im Überblick

Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Empfehlung kommt wohl Anfang 2024 - nicht alle Bundesländer dafür

Ob der Rundfunkbeitrag tatsächlich ansteigen wird, steht noch nicht endgültig fest. Die Entscheidung darüber dürfte aber bald fallen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wird im Frühjahr 2024 eine Beitragsempfehlung veröffentlichen. Das kündigte Medienjournalistin Claudia Tieschky im Juli 2023 gegenüber Deutschlandfunk an. Einige Bundesländer befürworten eine Erhöhung nicht. Insgesamt sechs Bundesländer lehnten in einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) von Juni 2023 eine Gebührenanhebung ab 2025 ab. Auch Niedersachsen sprach sich gegen eine Erhöhung aus.

„Eine Abweichung von dem Vorschlag ist nur in engen Grenzen und nur einvernehmlich durch alle Länder möglich, beispielsweise wenn die Belastung der Beitragszahler nicht mehr angemessen erscheint. Hierfür müssen nachprüfbare Gründe angegeben werden“, schreibt die KEF in Informationen über ihre Arbeitsweise.