Nach Tadel vom Bürgermeister attackiert Thomas Henning zwei Grünen-Räte

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Von: Eva Oestereich

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Die Gemeinde Hallbergmoos will sich 35 ungenutzte Hektar als PV-Fläche sichern. Der Gemeinderat folgt deshalb dem Antrag der FW – und das trotz falschem Briefpapier.

Hallbergmoos – Einen Rüffel von Bürgermeister Josef Niedermair (CSU) hat sich FW-Fraktionschef Thomas Henning (FW) eingefangen. Er hatte auf dem Briefpapier der Kommune einen Antrag seiner Fraktion im Rathaus eingereicht. Darauf sind Wappen und Logo der Gemeinde abgebildet.

„So geht’s nicht“, machte der Rathauschef deutlich. Und schickte gleich noch hinterher: „Ich hoffe, das nimmt nicht überhand. Auch wenn Wahlkampf ist.“ Henning entschuldigte sich: „Sorry, da habe ich nicht aufgepasst. Mein E-Mail-Programm ist automatisch mit meinem Account als Vereinsreferent verknüpft.“

35 Hektar als PV-Fläche gesichert

In der Sache folgte der Gemeinderat einstimmig dem FW-Antrag: Die Kommune beantragt nun beim Landkreis die Zuweisung von 35 Hektar PV-Fläche im Landschaftsschutzgebiet Mooslandschaft südlich von Hallbergmoos („Beckermoos“). 20 Hektar davon will man ins Landschaftsschutzgebiet Isartal „verschieben“.

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Hintergrund: Der Kreistag hat per „Erlaubnistatbestand“ geregelt, dass im Landkreis 150 Hektar in Landschaftsschutzgebieten für Freiflächen-Fotovoltaikanlagen für maximal 30 Jahre genutzt werden dürfen. Hallbergmoos hegt nun die Befürchtung, dass die bislang ungenutzten 35 Hektar auf eigener Flur anderen Kommunen, die Bedarf anmelden – beispielsweise Eching – zugeschlagen werden. Weil eine „Flächenreservierung ins Blaue hinein“ – sprich: ohne konkreten Bedarf – nicht statthaft ist, hat sich Bürgermeister umgehört: „Einige Landwirte könnten sich PV vorstellen. Wir sollten uns etwas sichern.“ 

Sabina Brosch (Grüne) richtete den Blick auf Alternativen: „Es gibt noch viele versiegelte Flächen, die wir mit PV ausrüsten können, ehe wir auf landwirtschaftliche Flächen gehen.“ Dabei denkt sie unter anderem an die PV-Überdachung von Parkplätzen am S-Bahnhof.

Wäger wies Hennings Vorhalt zurück

Thomas Henning fuhr unterdessen neuerlich eine Attacke gegen die beiden Hallbergmooser Kreisräte: Sabina Brosch und Robert Wäger, zugleich stellvertretender Landrat (beide Grüne), hätten sich in seinen Augen nicht ausreichend für die Belange der Energieallianz Bayern/Höflinger Müller stark gemacht. Ein Teil des 30 Hektar großen PV-Projekts – E-Tankstelle mit Gastronomie und Erlebnispark – sind als Gewerbeeinheit an der geplanten Stelle im Landschaftsschutzgebiet westlich der B301 nicht realisierbar. Wäger wies Hennings Vorhalt als „Polemik“ zurück: Er machte zum wiederholten Male deutlich, dass von Seiten des Unternehmens kein entsprechender Antrag im Landratsamt gestellt wurde. Er empfahl Henning ein klärendes Gespräch mit dem Landrat Helmut Petz (FW).