Söder: Heimfall der Uniper-Wasserkraftwerke ab 2030
Einmal hin, einmal her, rundherum ist offenbar nicht schwer: Einer Übernahme der Uniper-Wasserkraftwerke in Bayern und speziell am Lech durch den Freistaat stand Umweltminister Glauber 2023 positiv gegenüber. Wirtschaftsminister Aiwanger erteilte der Idee im März eine Absage. Jetzt kündigte Ministerpräsident Söder an, dass Bayern ab 2030 von seinem Heimfall-Recht Gebrauch machen will.
Landkreis – Heimfall bedeutet, dass sich der Freistaat Bayern beim Verkauf der Wasserkraftwerke in den 1990ern die Option offengehalten hat, die Anlagen gegen eine Ablöse zurückzufordern. Diese ‚Karte‘ könne der Freistaat jederzeit ziehen, hatte auch Uniper-Pressesprecher Theodorus Reumschüssel gegenüber unserer Redaktion bestätigt.
Der von Ministerpräsident Markus Söder genannte Zeitpunkt ab 2030 bezieht sich auch auf die Wasserrechte, die ab 2034 bei allen Uniper-Wasserkraftwerken nacheinander bis in die 2070er Jahre auslaufen – 2034 bei den Anlagen Landsberg, Dornstetten, Lechblick, Pitzling und Lechmühlen (wir berichteten). Uniper geriet während Corona in eine finanzielle Schieflage, da es vor allem im Gas- und Kohleenergie-Bereich tätig ist. Der Bund half 2022 aus, weshalb das Unternehmen aktuell mit über 99 Prozent dem Staat gehört. Die Anteile müssen bis 2028 auf maximal 25 Prozent reduziert werden.
Man habe dem Bund bereits zuvor eine Übernahme der Wasserkraftwerkssparte angeboten, aber ohne Erfolg, informierte Söder vor Kurzem. Deshalb werde der Freistaat von seinem Recht zur Übernahme der über 80 Kraftwerke ab 2030 Gebrauch machen. Die betreffenden Kraftwerke erzeugten rund 40 Prozent der gesamten Wasserkraft in Bayern.
Ist Uniper noch Wasserkraft?
Die jetzige Haltung der Bayerischen Regierung führt bei Uniper nicht zum Freudentanz. Bis 2040 will das Unternehmen CO2-neutral werden, setzt verstärkt auf Wind- und Solarkraftwerke – und wird die Wasserkraft-Sparte nur ungern abgeben. „Wasserkraft ist Uniper und Uniper ist Wasserkraft“, hatte das Unternehmen vor Söders Heimfall-Aussage der Redaktion gegenüber geäußert. „Wir erheben deswegen den Anspruch, dass wir auch zukünftig die Kraftwerke am Lech betreiben“, so Pressesprecher Reumschüssel.
Inzwischen ist keine Rede mehr von einem „Anspruch“. Vielmehr warnt Uniper vor Problemen durch die staatliche Übernahme: „Der Betrieb der Wasserkraftanlagen in Süddeutschland erfordert einen hohen Einsatz von Kapital und fachkundigem Personal. Uniper bzw. die Vorgängerunternehmen haben in vielen Jahrzehnten bewiesen, dass sie die Anlagen sicher, effizient und umweltschonend sowie in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Freistaat Bayern, den zuständigen Behörden, den Anrainern und auch vielen weiteren Interessengruppen betreiben können“, so Uniper auf Nachfrage. Durch den Heimfall einzelner Kraftwerke bestehe die Gefahr, „dass in Bayern ein Flickenteppich an Zuständigkeiten entsteht, der für ein wirkungsvolles zentrales Hochwasser-Management nicht sinnvoll wäre“.
Über Söders Aussage freuen sich hingegen die Grünen: MdL Gabriele Triebel und Ludwig Hartmann „begrüßen die Umsetzung ihrer Forderung, über 80 Uniper-Wasserkraftwerke in die öffentliche Hand zurückzuführen“, heißt es in einer Presseerklärung. Es gehe nicht nur um die Stärkung von Energiesicherheit, Klimaschutz und Wirtschaft – mit den Kraftwerken können mehr als eine Million Haushalte im Land mit Strom versorgt werden. Sondern auch um die Chance, die Flusslandschaft in ökologischer Hinsicht zu verbessern. Dazu gehörten Hochwasserschutz, Niedrigwassermanagement und die Gewässerökologie. „Es ist von entscheidender Bedeutung, zeitnah ein ökologisches Konzept für den Lech zu entwickeln, um diese Ziele zu erreichen“, so Triebel und Hartmann. Für die Übernahme müsse die Staatsregierung mindestens zehn Jahre vorher – also jetzt – ein Konzept vorlegen. Eine zeitnahe Umsetzung sei deshalb unumgänglich.
Triebel und Hartmann regen einen weiteren Aspekt an: Anrainerkommunen könnten „durch eine kommunale Beteiligung oder Umweltgelder wie in Südtirol“ am Gewinn der Kraftwerke beteiligt werden. Das Geld könne für „Spielplätze, Radwege oder das kommunale Schwimmbad“ verwendet werden.