Der Fall Halemba drohte Bayern- und Bundes-AfD zu entzweien. Nun hat der skandalumwitterte Jung-Abgeordnete Konsequenzen gezogen.
München – Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba, dem wegen Verstößen gegen Parteiregularien ein Parteiausschlussverfahren droht, gibt mit sofortiger Wirkung alle Parteiämter zurück. Zudem lasse er seine Mitgliedsrechte in der Partei ruhen, teilte Halemba am Donnerstagabend (14. Dezember) mit.
Noch kurz zuvor war bekannt geworden, dass die Bayern-AfD ein Ausschlussverfahren gegen Halemba prüft. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, dass Justiziar Ferdinand Mang einen Rechtsanwalt beauftragen soll, der ein vom Bundesvorstand in Auftrag gegebene Parteiausschlussverfahren gegen Halemba „prüft und gegebenenfalls aufbereitet“, erklärte Landeschef Stephan Protschka der dpa.
Fall Halemba: AfD-Bundesspitze wollte Verfahren – Staatsanwaltschaft ermittelt weiter
Der AfD-Bundesvorstand hatte eigentlich die Aufnahme eines Verfahrens gefordert, nicht eine Prüfung. Begründet hatte das Gremium dies mit Verstößen Halembas gegen die Ordnung der AfD, die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Vorfeld von zwei Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl in Bayern geführt hätten. Zu einem Streit zwischen Bundes- und Landespartei über Halemba kommt es nun aber wohl nicht mehr.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen den 22-Jährigen wegen Volksverhetzung und wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Halemba weist die Vorwürfe zurück. (dpa/fn)