Im November soll das On-Demand-System im Blauen Land, der Blaues Land-Bus, an den Start gehen. Doch soll der Kreisausschuss ermächtigt werden, die Vergabe des Verkehrsauftrags auszuüben, damit Vergabefristen und Rüstzeit für den Mobilitätsanbieter eingehalten werden können? Darüber entschied der Kreistag.
Landkreis - Im Dezember 2022 hatte der Kreistag Garmisch-Partenkirchen der Vergabe eines On-Demand-Systems für einen ÖPNV-Bus im Blauen Land zugestimmt. Das Vergabeverfahren wurde daraufhin eingeleitet. Die Vergabe der Verkehrsleistungen unterliege „einer Reihe von Fristenden“, wie aus einer Verwaltungsvorlage zur jüngsten Kreistagssitzung hervorgeht. Derzeit würden die Termine der Kreisgremien nicht zu ebendiesen Fristen passen. Um eine fristgerechte Vergabe und den pünktlichen Beginn des Mobilitätsangebots zu gewährleisten, schlug die Verwaltung nun vor, den Kreisausschuss mit der endgültigen Vergabeentscheidung zu ermächtigen. Der Beschluss zur Ermächtigung soll dabei auf den Zuschlag für das On-Demand-Projekt im Blauen Land begrenzt sein. Auch dürfe der Zuschlag nur erteilt werden, wenn die Betriebskosten die indikativen Angebote nicht überschreiten.
So mir nichts, dir nichts wollte der Kreistag den Kreisausschuss aber nicht ermächtigen, zumindest einige nicht. Von mehreren Seiten wurde der Wunsch geäußert, zunächst einmal Zahlen vorgelegt zu bekommen. „Ich möchte einfach informiert werden, was das kostet“, meinte etwa Gerhard Schöner (CSU). Das Thema sei einfach zu wichtig, daher sollte man sich die Zeit nehmen und sich die Zahlen geben lassen, fand er.
So eine „wichtige monetäre Frage“ wolle sie nicht allein einem Ausschuss übertragen, sagte Elisabeth Koch (CSU). Ihrer Meinung nach soll das „Gesamtgremium“ darüber abstimmen. Wegen des Zeitdrucks überlegte Enrico Corongiu (SPD), ob man das Thema vielleicht im Rahmen von Fraktionssitzungen besprechen könnte. Auch der Vorschlag, eine Kreistagssondersitzung einzuberufen, wurde aus dem Gremium in den Raum geworden.
Auf Nachfrage informierte Mobilitätsmanagerin Elisabeth Zeitler noch über die Fördersituation. Dass es für Gebiete, in denen bereits ein On-Demand-System bestehe, weniger Förderung gebe, sei laut Rudolf Utzschneider (CSU) dem Kreisausschuss nicht bekannt gewesen. „Hier ändern sich immer noch Fakten“, kritisierte er.
Kreistag am 15. Juli
Ob dieser Umstand tatsächlich bekannt war, darüber gingen die Meinungen auseinander. Veronika Jones-Gilch (Grüne) kam auf den Beschlussvorschlag zurück. „Wir sehen keinen Grund für eine Kreistagssondersitzung“, sagte sie und sprach von einem Vertrauen in Verwaltung und Ausschuss.
Landrat Anton Speer (FWL) schlug schließlich vor, die nächste Kreistagssitzung vom 24. Juli auf den 15. Juli vorzuverlegen. Das Gros stimmte am Ende dagegen, den Kreisausschuss zu ermächtigen, die Vergabe des Verkehrsauftrags final zu erteilen. Die Mehrheit ging mit Speers Vorschlag mit, die nächste Kreistagssitzung vorzuverlegen.
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