EU beschließt Zölle auf E-Autos aus China – Scholz geschlagen
Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz dagegen stimmte, haben die EU-Staaten Strafzölle auf chinesische E-Autos beschlossen. Die Ampel-Koalition hatte zuvor darüber gestritten.
Brüssel – Zuletzt versuchte es Bundeskanzler Olaf Scholz noch mit einem Machtwort, doch auf EU-Ebene hat er das Nachsehen: Elektroautos aus China werden künftig mit Ausgleichszöllen von bis zu 35,3 Prozent belegt. Darauf einigten sich die EU-Staaten am Freitag in Brüssel. In der Ampel-Koalition gab es zuletzt noch Streit über das Für und Wider zu EU-Zöllen auf Chinas E-Autos. Scholz stimmte nun gegen die Zölle, doch es gab auch so eine EU-Mehrheit dafür.
Nach EU-Regeln kann die EU-Kommission Zölle für die nächsten fünf Jahre verhängen, solange keine qualifizierte Mehrheit dagegen ist. Für diese Mehrheit waren 15 Länder mit zusammen 65 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union nötig. Frankreich, Italien, Griechenland und Polen kommen zusammen auf 39 Prozent der Bevölkerung.
Die EU-Kommission hat zugleich erklärt, dass sie auch nach dem Inkrafttreten der Zölle auf in China hergestellte E-Autos weiter mit der Regierung in Peking über eine politische Lösung verhandeln will. Insidern zufolge geht es dabei unter anderem um Mindestpreise für die Fahrzeuge oder eine Produktion in Europa.
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