Streik-Ticker - Lokführer wollen im neuen Jahr bis zu fünf Tage am Stück streiken

Lange Schlangen vor Weihnachten - Warnstreik im Einzelhandel

19.00 Uhr: Weihnachtseinkäufer müssen sich am Tag vor Heiligabend auf besonders lange Schlangen in den Läden einstellen. Die Gewerkschaft Verdi ruft am 23. Dezember in Bremen und Niedersachsen zum landesweiten Warnstreik im Einzelhandel auf. Vor allem in den Lebensmittelgeschäften könnte es eng werden, weil dort auch die Lager bestreikt werden, hieß es bei Verdi. Dass Geschäfte ganz geschlossen bleiben, sei aber nicht zu erwarten, erklären sowohl Handelsverband als auch die Gewerkschaft.

Der Aufruf zum ganztägigen Warnstreik gelte für sämtliche Einzelhandelsgeschäfte in beiden Bundesländern, von Galeria Karstadt Kaufhof über Ikea, Douglas und H&M bis hin zu Kaufland und Edeka. Dass Läden wegen des Ausstandes komplett geschlossen bleiben, erwartet die Gewerkschaft zwar nicht. „Kunden müssen aber damit rechnen, dass es längere Schlangen an der Kasse geben wird“, sagte Gewerkschaftssekretär Mizgin Ciftci am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. In Lebensmittelgeschäften könnten zudem die Regale spärlicher gefüllt sein. Denn hier werden auch die Zentrallager bestreikt, „sodass die Ware gar nicht erst in die Läden geliefert werden kann“, so Ciftci.

Die zentrale Streikkundgebung für Niedersachsen und Bremen ist dann am Samstag ab 11.00 Uhr in Hannover geplant. „Wir rechnen mit einer guten Beteiligung, weil die Beschäftigten seit mehr als sieben Monaten auf einen Tarifabschluss warten“, sagte Ciftci. Ziel sei es aber nicht, die Kunden zu treffen, sondern die Arbeitgeber. „Wir möchten niemanden ärgern, haben aber keine andere Wahl“, so der Gewerkschafter. „Wir hoffen, dass die Kunden Verständnis zeigen.“

Der Handelsverband Niedersachsen-Bremen rechnet dagegen nicht mit größeren Auswirkungen des Ausstandes. „Wir sind optimistisch, dass die Kunden auch am 23. Dezember ihre Weihnachtseinkäufe ungestört tätigen können“, sagte Tarifgeschäftsführerin Karin Schindler-Abbes Anfang der Woche laut Mitteilung. Schließlich seien nur fünf Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel in der Gewerkschaft organisiert. Zudem hätten die meisten Kunden ihre Weihnachtseinkäufe längst abgeschlossen. „Streiks am 23. Dezember sind völlig sinnfrei, da das Weihnachtsgeschäft gelaufen ist.“

Mit dem Aktionstag direkt vor Weihnachten will die Gewerkschaft den Druck in der laufenden Tarifrunde erhöhen. In der seit Monaten laufenden Tarifrunde fordert die Gewerkschaft für 330 000 Beschäftigte im niedersächsischen Einzelhandel und 28 000 in Bremen 2,50 Euro mehr Lohn pro Stunde bei einer Laufzeit von einem Jahr. Die Arbeitgeber bieten nach eigenen Angaben gut zehn Prozent Lohnerhöhung verteilt über zwei Jahre an. Laut Verdi würde dies 2023 nur eine Erhöhung um 1,04 Euro bedeuten.

Gewerkschaft ruft für Samstag zu Streik bei Ferienflieger Lufthansa Discover auf

Freitag, 22. Dezember 2023, 18.50 Uhr: Einen Tag vor Heiligabend will die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) mit einem fünfstündigen Warnstreik bei der Lufthansa-Tochter Discover der Arbeitgeberseite Zugeständnisse abringen. Bestreikt würden alle Flüge der Airline mit Maschinen vom Typ Airbus A320 und A330, die am Samstag von 08.00 bis 13.00 Uhr in Deutschland starten, teilte VC am Freitag mit. Während die Fluggesellschaft mit Unverständnis reagierte, warf die Gewerkschaft dem Unternehmen vor, Verhandlungen über einen Tarifvertrag in die Länge zu ziehen.

Die Fluggesellschaft Discover Airlines, bis September unter dem Namen Eurowings Discover bekannt, ist der neue Ferienflieger des Lufthansa-Konzerns. Die Airline hat ihren Hauptsitz in Frankfurt am Main, betreibt eine Flotte von 24 Flugzeugen, die touristische Ziele auf der Kurz-, Mittel- und Langstrecke ansteuern, und beschäftigt rund 2000 Mitarbeitende.

Das Unternehmen erklärte am Freitag, dass es die Entscheidung der VC bedauere, zum Streik aufzurufen - „umso mehr, als dass wir in sehr guten fortgeschrittenen Gesprächen mit der VC waren und auf der Zielgerade zum Abschluss eines Tarifvertrages“. Es hätten bereits „Teileinigungen“ vorgelegen und die „klare Intention, zeitnah im Januar weiter zu verhandeln und rasch zum Abschluss zu kommen“.

Lösungen im Interesse der Mitarbeitenden im Cockpit könnten „nur am Verhandlungstisch gefunden werden“, erklärte die Unternehmensseite. Die Airline sei „selbstverständlich jederzeit zu einer Fortsetzung der gemeinsamen Gespräche bereit“.

VC erklärte am Freitag, dass es bei den Forderungen der Gewerkschaft unter anderem um die Einführung einer Gehaltstabelle und Regelungen zu Flugdienst- und Ruhezeiten gehe. Es handelt sich um den ersten Warnstreik. Alles weitere hänge davon ab, „ob der Arbeitgeber unsere Warnung ernst nimmt“.

Auch wie viele Flüge betroffen seien, hänge „von der Reaktion des Arbeitgebers“ ab. Ziel der Gewerkschaft sei es, „möglichst schnell wieder in ernsthafte und zielgerichtete Verhandlungen einzusteigen.“

Gewerkschaft droht mit Warnstreik bei Lufthansa-Tochter Discover

18.47 Uhr: Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) droht bei der Lufthansa-Tochter Discover mit einem Warnstreik. Grund seien stockende Verhandlungen über einen Tarifvertrag, teilte die VC am Donnerstag mit. Die Gewerkschaft sehe sich gezwungen, „mit einem Warnstreik den Forderungen nach echten und verlässlichen Verhandlungen Nachdruck zu verleihen“. Ein Warnstreik könne kurzfristig, auch vor Weihnachten, stattfinden. Ein konkreter Termin wurde nicht genannt. Discover erklärte, man äußere sich grundsätzlich nicht zu laufenden Gesprächen mit Tarif- und Sozialpartnern.

Der Gewerkschaft zufolge befinden sich die Verhandlungen bei der bislang untarifierten Tochtergesellschaft in einer Sackgasse. Arbeitgeber und Gewerkschaft seien zwischenzeitlich auf einem guten Weg gewesen, zumindest eine Teileinigung erzielen zu können. Die Arbeitgeber hätten aber bis zuletzt „eine Hinhaltetaktik angewandt, indem sie Zugeständnisse wieder vom Tisch zogen und gleichzeitig neue Bedingungen für eine Tarifierung forderten“, kritisierte die VC. Man brauche sichere Rahmenbedingungen für das Cockpit-Personal.

Pilotrunde im Einzelhandel soll monatelangen Tarifstreit lösen

14.40 Uhr: Im monatelang festgefahrenen Tarifkonflikt des Einzelhandels wollen die Arbeitgeber mit einer Pilotrunde am kommenden Donnerstag in Hamburg eine Einigung herbeiführen. Nach mehr als 60 ergebnislosen Tarifrunden in den verschiedenen Tarifgebieten und einem ergebnislosen Spitzengespräch bot der Spitzenverband HDE der Gewerkschaft Verdi einen Verhandlungstermin am 28. Dezember in Hamburg an. Die sei die „letzte Möglichkeit für eine Einigung noch in diesem Jahr“, heißt es in der Mitteilung des Handelsverbandes Deutschland (HDE) vom Donnerstag in Berlin.

Der Tarifkonflikt im Handel dauert seit Monaten an. Verdi fordert im Einzelhandel unter anderem in allen Regionen mindestens 2,50 Euro mehr pro Stunde und eine Laufzeit von einem Jahr. Je nach Bundesland kommen weitere Forderungen hinzu. Ende November waren Vertreter bei einem Spitzengespräch auf Bundesebene zusammengekommen, das aber letztlich nicht zu Fortschritten führte.

Basis der Verhandlungen soll laut HDE-Sicht ein aktuelles, zuletzt im November nachgebessertes Angebot sein. Demnach bieten die Arbeitgeber eine Tarifsteigerung von insgesamt 10,24 Prozent über die angebotene Laufzeit von 24 Monaten. Zusätzlich enthält die Offerte eine Inflationsausgleichsprämie von 750 Euro sowie ein tarifliches Mindestentgelt. „Dieses Angebot wird nur noch bis 31. Dezember 2023 garantiert“, lautet zudem ein Ultimatum der Arbeitgeber.

Laut HDE enthält das Angebot alle Komponenten, die es die es für einen kurzfristigen Tarifabschluss brauche, was laut HDE-Tarifgeschäftsführer Steven Haarke zunehmend aus den Belegschaften und selbst von Mitgliedern der Verdi-Verhandlungskommissionen bestätigt werde. „Hintergrund ist sicher auch die wachsende Sorge, dass im neuen Jahr unter neuen Vorzeichen verhandelt würde“, so Haarke. „Die Beschäftigten nehmen wahr, dass einige Unternehmen eigene Lösungen suchen werden, 2023 tarifpolitisch ungelöst bleiben könnte und bei der sinkenden Inflation das bisherige Angebot in dieser Form nicht mehr zur Disposition steht.“

Der Verdi-Bundesvorstand hat die Beschäftigten im Handel zu Streikaktionen zwischen Donnerstag und Samstag aufgerufen. Die Landesverbände planen auf Grundlage dieses Aufrufs nun sehr unterschiedlich. Die zahlreichen Warnstreiks in den vergangenen Monaten führten in der Regel nicht zu Filialschließungen. Hier und da blieben Regale in den Geschäften längere Zeit leer. Welche Auswirkungen die Aktionen an den Tagen direkt vor Weihnachten haben werden, blieb zunächst offen.

GDL will bei Bahn bis zu fünf Tage streiken

Donnerstag, 21. Dezember, 07.30 Uhr: Die Lokführergewerkschaft GDL will im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn im neuen Jahr maximal zu fünftägigen Streiks aufrufen. „Wir werden Streiks von drei bis maximal fünf Tagen machen“, sagte Weselsky der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Zuvor hatten die Mitglieder in einer Urabstimmung zugestimmt, dass auch unbefristete Streiks möglich wären.

„Einen unbefristeten Streik auszurufen, wäre mit Blick auf die Kunden und die wirtschaftlichen Folgen nicht in Ordnung“, sagte Weselsky der Zeitung. „Da werden wir unserer Verantwortung gerecht.“ Es bleibe dabei, dass es bis zum 7. Januar keinen neuen Ausstand der Lokführer geben werde.

Bundesweit zahlreiche Warnstreiks im Handel kurz vor Weihnachten

12.53 Uhr: In den letzten Tagen vor Weihnachten wird die Gewerkschaft Verdi bundesweit mit verschiedenen Aktionen den Einzelhandel bestreiken. In einigen Bundesländern, etwa Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, wurde bereits am Mittwoch in einigen Geschäften die Arbeit niedergelegt. In Chemnitz, Zwickau und Leipzig hat die Gewerkschaft für die ganze Woche, also von Montag bis einschließlich Samstag, zum Arbeitskampf aufgerufen. Vor allem die großen Supermarkt- und Discounterketten sowie H&M, Ikea und Thalia stehen den Ankündigungen zufolge im Fokus.

In Berlin und Brandenburg soll bis einschließlich Samstag gestreikt werden. In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sind Warnstreiks bis Donnerstag angekündigt, für die Tage danach gab die Gewerkschaft ihre Pläne noch nicht preis. Welche Auswirkungen die Aktionen an den Tagen direkt vor Weihnachten haben wird, blieb zunächst offen.

Verdi Hessen plant für diesen Freitag (22. Dezember) einen Aktionstag in Frankfurt. In Niedersachsen und Bremen sind am Samstag Warnstreiks geplant. Verdi in Nordrhein-Westfalen kündigte an, mit „mehreren tausend Streikenden im Einzelhandel die Vorweihnachtszeit zur Streikzeit“ zu machen. Geplant seien unter anderem Aktionen in Bielefeld, Dortmund, Bergisch-Gladbach und Köln. In Bielefeld werde am Donnerstag ein streikender Weihnachts-Grinch mit weiteren Streikenden durch die Innenstadt ziehen. In Dortmund wollen am Freitag Beschäftigte von H&M vor ihrer Filiale Postkarten verteilen. Ebenfalls in Dortmund wollen Amazon-Beschäftigte der Standorte Werne und Dortmund demonstrieren.

Ihre Fahrgastrechte im Bahnstreik: Diese Rechte und Möglichkeiten sollten Reisende kennen

GDL sieht im Tarifkonflikt jetzt Bahn am Zug

Mittwoch, 20. Dezember, 12.51 Uhr: Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokführer sieht im aktuellen Tarifkonflikt jetzt die Bahn am Zug, um Streiks im Januar abzuwenden.

Im rbb24 Inforadio betonte ihr Chef, Claus Weselsky, am Mittwoch: „Wir haben die Verhandlungen scheitern lassen, weil Herr Seiler, der Personalvorstand, (der Bahn, die Red.) es abgelehnt hat, mit uns über die Absenkung der Wochenarbeitszeit, einen Tarifvertrag für Fahrdienstleiter und einen Rahmentarifvertrag für die Fahrzeuginstandhaltung zu verhandeln. Diese Verweigerungshaltung lässt gar keine Kompromissfindung zu.“

Ob und wie lang die GDL ab Januar streike, hänge von der Gesamtsituation ab, betonte Weselsky: „Wir müssen gar nicht streiken, wenn die Bahn die Wochenarbeitszeit absenkt (...) Tut sie das nicht, signalisiert sie ganz klar den Kunden, dass deren Beeinträchtigung ihr egal ist.“

97% der Mitglieder stimmen in Urabstimmung der GDL für unbefristete Streiks

Dienstag, 19. Dezember, 17.40 Uhr: Bei der Deutschen Bahn drohen im kommenden Jahr mehrtägige Streiks mit Tausenden Zugausfällen. Die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL haben per Urabstimmung den Weg für unbefristete Arbeitskämpfe freigemacht, wie GDL-Chef Claus Weselsky am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte.

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