SPD-„Manifest“: Mützenich und seine gefährlichen Naivlinge
Das SPD-Manifest klingt nach Frieden, aber die dahinterliegende Naivität führt ins Verderben. Sich gegenüber Putin jetzt zu entwaffnen, wäre fatal, kommentiert Christian Deutschländer.
Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde mehr. In der SPD erheben sich kurz vor dem unruhigen Parteitag und dem wichtigen Nato-Gipfel mal wieder die Russlandfans. Sie fallen Parteichef Klingbeil und Verteidigungsminister Pistorius in den Rücken mit der recht schlecht gealterten Idee, alles werde gut, wenn wir uns möglichst entwaffnen und Moskau wieder doll lieb haben. Mützenich, Stegner und ein paar weitere Superweltpolitiker: Sie wären gerne Friedensfürsten, enden aber nur als Putins nützliche Trottel.
Putins Schlächten, seine Kriegsverbrechen in der Ukraine, das Bombardieren der Spielplätze: Nichts davon ist die Einladung zum Gespräch, es ist die Kampfansage an den wertegebundenen Westen. Diplomatische Initiativen gab‘s ja, er hat sie weggestoßen mit der klaren Botschaft, nur auf Basis einer einverleibten, vernichteten Ukraine zu verhandeln. Hier hilft nicht mehr reden, nicht streicheln, nur Stärke und Abschreckung schützen den Kontinent vor weiteren Überfällen. Der Westen muss Putin erst stoppen, um verhandeln zu können – nicht umgekehrt.
SPD-„Manifest“: Signal an friedensbewegte Wähler
Wenn‘s irgendwas gibt, was aus Mützenichs Manifestbrei Substanz hat, dann mag es der parteipolitische Grundgedanke sein, an die friedensbewegten Wähler ein Signal zu senden – Wähler, die sonst Richtung BSW, Linke, teils AfD abdriften. Zutiefst demokratische Parteien, wie die SPD eine ist, müssen diesen Integrationswillen aufbringen. Doch es ist bitter, dass er die Klientel mit einem Gebräu aus Antiamerikanismus, Naivpazifismus und militärischer Inkompetenz umschmeichelt.
Eine moderne, mehrheitsfähige Sozialdemokratie findet ihr Publikum andernorts: mit dem Versprechen von Sicherheit, nicht dem Schüren von Angst. Also aufseiten einer geordneten, gestärkten Bundeswehr, als flammender Fürsprecher einer europäischen Verteidigungsunion, die sich um Augenhöhe mit den USA bemüht. Und als Anwalt der Mitarbeiter in der Rüstungsindustrie, die Garant und nicht Gefährder von Wohlstand und äußerer Sicherheit ist.