Sachsen-Wahl im Ticker - Bei Landtagswahl zeichnet sich hohe Wahlbeteiligung ab
Der Start der Stimmabgabe in Sachsen verlief laut Landeswahlleitung reibungslos. Es wird mit einer hohen Beteiligung gerechnet. Die Spitzenkandidaten waren früh an der Wahlurne. Alle Informationen im News-Ticker zur Sachsen-Wahl.
Bei Landtagswahl zeichnet sich hohe Wahlbeteiligung ab
13.30 Uhr: Bei der Landtagswahl in Sachsen zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis zum Mittag gaben 25,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, teilte das Statistische Landesamt in Kamenz mit. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 hatte der Wert zum gleichen Zeitpunkt bei 26,2 Prozent gelegen.
Bei den vorläufigen Zahlen sind demnach die Briefwähler noch nicht berücksichtigt. Es werde damit gerechnet, dass 24,6 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Brief Gebrauch machen, hieß es. 2019 waren es 16,9 Prozent. Nach Angaben der Landeswahlleitung waren die Wahlen am Vormittag ohne Störungen angelaufen. Es seien keine Probleme bekannt, hieß es.
Wahlbeteiligung in Dresden und Leipzig höher als vor vier Jahren
12.47 Uhr: Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Sachsen ist in der Landeshauptstadt Dresden gegenüber der vorigen Wahl im Jahr 2019 gestiegen. Wie „Dresden.de“ meldet, haben bis 12.00 Uhr 57,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben – das sind 4,2 Prozent mehr als zur gleichen Zeit vor vier Jahren.
Auch in der Sachsen-Metropole Leipzig stieg die Wahlbeteiligung. Sie liegt um 12.00 Uhr bei 52,5 Prozent, das sind 2,1 Prozent mehr als 2019.
Kretschmer bei Wahlgang optimistisch, SPD-Frau hat „mulmiges Gefühl“
11.29 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist überzeugt, die kommende Landesregierung anzuführen. „Es muss die sächsische Union sein. Wir sind hier in Sachsen, wir lassen uns nicht reinreden. Wir gehen unseren eigenen sächsischen Weg“, sagte der CDU-Politiker nach dem Gang zur Wahlurne am Morgen in Dresden.
Die Spitzenkandidatin des BSW, Sabine Zimmermann, erwartet ein gutes Ergebnis für ihre Partei. „Ich hoffe, dass wir so stark sind, dass wir Veränderungen in Sachsen bringen können“, sagte sie bei der Stimmabgabe. Eine Koalition mit der AfD schloss sie aus, ebenso eine Duldung. Ohnehin werde man nur mit einem Partner koalieren, wenn dieser auch die Politik verändern wolle.
SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping sagte am Morgen bei ihrer Stimmabgabe, sie habe ein „mulmiges Gefühl. Jetzt müssen die Wähler entscheiden“. Die derzeitige Sozialministerin betonte, es habe in der Vergangenheit eine gute Koalition mit der CDU gegeben. „Und ich hoffe einfach, dass es wieder eine stabile Koalition gibt.“ Der AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban hatte im Vorfeld nicht mitgeteilt, wann er seine Stimme abgeben will.
In Sachsen haben seit 8.00 Uhr die Wahllokale zur Landtagswahl geöffnet. Rund 3,3 Millionen Menschen können bis 18.00 Uhr ihre Stimme abgeben und damit den Landtag für die kommenden fünf Jahre wählen. Seit Wochen liefern sich AfD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) konnte sich in den Umfragen mit Werten von bis zu 15 Prozent klar als drittstärkste Kraft etablieren. SPD, Linke und Grüne müssen demnach um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.
Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren lag die CDU mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen auf Platz eins vor der AfD (27,5 Prozent). Ministerpräsident Kretschmer regiert in einer Koalition mit Grünen und SPD.
CDU und AfD ringen um Wahlsieg
13.26 Uhr: Die CDU hat den Wahlsieg als Ziel ausgerufen. „Die CDU muss gewinnen, Michael Kretschmer muss gewinnen. Wir spielen hier auf Sieg“, hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gesagt. Ministerpräsident Kretschmer sei so beliebt, weil er zeige, wo es hingeht, und Führungsqualitäten habe. „Er steht zu seiner Meinung. Er hat Haltung. Genau solche Persönlichkeiten braucht dieses Land“. Kretschmer sei ein „Volksvertreter im wahrsten Sinne des Wortes“.
Die AfD-Spitze erwartet bei der Landtagswahl Rückenwind für die Bundestagswahl 2025. „In Sachsen, in Thüringen und später in Brandenburg wird die Zukunft Deutschlands entschieden“, hatte Co-Vorsitzende Alice Weidel bei einer Wahlkundgebung der sächsischen AfD in Görlitz gesagt.
Wahlkampf in Sachsen geht in den Endspurt
Samstag, 31. August, 12.30 Uhr: Der Wahlkampf in Sachsen biegt einen Tag vor der Landtagswahl auf die Zielgerade ein. In Leipzig beendet die Linken-Spitzenkandidatin Susanne Schaper ihren Wahlkampf. Die anderen größeren Parteien hatten ihren Wahlkampf bereits am Freitag abgeschlossen und mit ihrem Spitzenpersonal um Stimmen geworben. Im Freistaat sind am Sonntag etwa 3,3 Millionen Menschen an die Wahlurnen gerufen.
Der Ausgang ist so offen wie noch nie. Wie vor fünf Jahren liefern sich CDU und AfD in Wahlumfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. SPD, Grüne und Linke müssen um einen Wiedereinzug in das Parlament bangen. Und mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist ein neuer Player auf der politischen Bühne erschienen. In den Wahlumfragen ist das BSW mit Werten von bis zu 15 Prozent klar drittstärkste Kraft.
Am Vortag der Wahl wollten Bündnisse in Görlitz, Zwickau und Dresden mit Blick auf die Wahlen für Toleranz und Demokratie demonstrieren. Alleine zur Kundgebung in der Landeshauptstadt waren nach Polizeiangaben rund 8.000 Menschen angemeldet. Es werde einen entsprechenden Polizeieinsatz geben, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Mehr als 70 Vereine, Kollektive und Gruppen wollen vor der Landtagswahl ein Zeichen für Solidarität, Vielfalt und Demokratie setzen.
CDU in Sachsen in neuer Umfrage weiter knapp vor der AfD
Freitag, 30. August, 14.36 Uhr: Beim Ausgang der Landtagswahl in Sachsen deutet sich eine hauchdünne Entscheidung an. Bei einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv zwei Tage vor der Wahl liegt die CDU mit 33 Prozent der Zweitstimmen vorn. Die AfD kommt auf 31 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf 12 Prozent. Die SPD wäre mit 7 Prozent erneut im Landtag vertreten, die Grünen mit sechs Prozent ebenfalls.
Bei dieser Konstellation wäre eine Fortsetzung des aktuellen Regierungsbündnisses von CDU, Grünen und SPD möglich. Aber auch ein Bündnis von CDU und BSW wäre theoretisch denkbar. Die Linke würde mit 3 Prozent scheitern und könnte nur dann in den Landtag einziehen, wenn sie zwei Direktmandate erhält. Das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte vom 27. bis 29. August mehr als 1000 Menschen befragt.
Die Umfrageergebnisse decken sich im Wesentlichen mit den einige Stunden zuvor veröffentlichten Werten des ZDF-Politbarometers. Dort war die CDU ebenfalls auf 33 Prozent gekommen, die AfD auf 30. Das BSW folgte mit 12 Prozent auf Platz drei. SPD und Grüne lagen bei jeweils sechs Prozent, die Linken (4 Prozent) unterhalb der erforderlichen Fünf-Prozent-Hürde. Hier waren im Zeitraum vom 26. bis 29. August im Bundesland etwa 1900 Menschen von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragt worden.
Aiwanger stellt klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Donnerstag, 29. August, 14.23 Uhr: Nach mehrdeutigen Äußerungen des sächsischen Freie-Wähler-Spitzenkandidaten Matthias Berger zu einer möglichen Annäherung an die AfD hat der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, eine politische Zusammenarbeit seiner Partei mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen. „Eine politische Zusammenarbeit mit der AfD wird nicht kommen, sondern würde von der Bundespartei sanktioniert“, sagte Aiwanger auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben dazu eine klare Beschlusslage.“
Berger hatte sich zuletzt nicht eindeutig von der AfD abgrenzt und eine „Brandmauer“ zu der vom Verfassungsschutz in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei in Frage gestellt. „Die Diskussion ist überflüssig. Früher gab es in Grimma sogar mal eine AfD/SPD-Fraktion. Solange sich die Leute im Rahmen der Demokratie bewegen, bleibt eine gute Idee eine gute Idee“, sagte er.
Die Sachsen seien zu 70 Prozent konservativ eingestellt, normalerweise müssten CDU, AfD und Freie Wähler zusammenarbeiten, sagte Berger. „Für uns zählen Werte wie Familie, Leistung und Zuverlässigkeit. Die Lösung liegt nicht in Parolen. Konservativ sein heißt, das Bewährte zu bewahren. Dafür stehen wir.“
Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Aiwanger, forderte auch von der Union ein klares Bekenntnis, nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zusammenzuarbeiten. „Dort mischen die Hardcore-Kommunisten wieder mit“, sagte Aiwanger der dpa. Er machte eine „verfehlte Massenzuwanderung“ unter der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Polarisierung in der Gesellschaft verantwortlich.
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