Alexander Radwan (CSU) und Karl Bär (Grüne) lockern gemeinsam die Schuldenbremse
Alexander Radwan (CSU) und Karl Bär (Grüne), die beiden Abgeordneten aus dem Landkreis, stimmten in der letzten Sitzung des 20. Bundestags gemeinsam für die Grundgesetz-Änderung, die eine Lockerung der Schuldenbremse ermöglicht. Warum war ihnen das wichtig?
Landkreis – Im Wahlkampf haben sich ihre Parteien leidenschaftlich bekämpft. Und sehr bald wird der eine Teil einer Regierungskoalition sein und der andere auf der harten Oppositionsbank Platz nehmen. Und doch: Am Dienstag (18. März) stimmten Alexander Radwan (CSU) und Karl Bär (Grüne), die beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis, gemeinsam für eine Änderung des Grundgesetzes zur Lockerung der Schuldenbremse.
Der Holzkirchner Karl Bär (40) schlich sich gegen 11.15 Uhr aus der letzten Sitzung des 20. Bundestags, um ein kurzes Statement zur Abstimmung abzugeben. Eine Abstimmung, die schon jetzt historisch ist. Der alte Bundestag, nicht der bereits gewählte neue Bundestag, stellte Weichen für die nächsten Jahre, weil nur die Zusammensetzung des alten Plenums eine Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetz-Änderung ermöglicht.
So kam es, dass die künftigen Koalitionäre aus Union und SPD auf die Grünen zugehen mussten, um ein Kreditpaket ungeahnten Ausmaßes zu schnüren. Trotz einiger Abweichler glückte der Coup: Die Zweidrittel-Mehrheit wurde klar erreicht (24 Stimmen mehr als mindestens nötig), auch dank Radwan und Bär. Damit unterliegen Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit nicht mehr einer Schuldenbremse. Und der künftigen Koalition steht ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2045“ zur Verfügung.
„Wir Grüne haben gut verhandelt“, findet Bär. Entscheidend sei der Zusatz „zusätzlich“, damit die Kredite „nicht zur Finanzierung von Steuersenkungen verwendet werden“. Immerhin 100 Milliarden des Sondervermögens seien für einen Klima- und Transformationsfonds vorgesehen. „Was die neue Koalition konkret damit macht, wissen wir natürlich nicht“, sagt Bär. „Damit müssen wir leben.“ Die Option, für Sicherheit quasi unbegrenzt Geld zur Verfügung zu haben, hält Bär für geboten. Der Beschluss sei ein Signal, dass „wir uns verteidigen können“. Diese Stärke sichere den Frieden.
Alexander Radwan schätzt dies ähnlich ein: „Wir wissen nicht mehr, wie wir uns auf die USA verlassen können.“ Deutschland und Europa seien gefordert, „massiv und schnell“ militärische Fähigkeiten aufzubauen. „Wir müssen die Verantwortung für Frieden und Freiheit, das gehört für mich zusammen, jetzt in die eigene Hand nehmen“, sagt der 60-Jährige, der sich für sein Statement kurz aus dem Plenum stahl.
Die Infrastruktur-Kredite sehen beide auch als Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. „Brücken müssen auch Panzer tragen können“, sagt Bär. Radwan verweist darauf, mehr Geld für Katastrophenschutz zur Verfügung zu haben: „Und wir müssen kritische Infrastruktur, etwa Krankenhäuser, besser vor Cyberangriffen schützen und die Versorgung der Bevölkerung im Krisenfall sichern.“
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