US-Wahl im Ticker - Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein
Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein
02.59 Uhr: Der Secret Service hat im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vom Juli Fehler eingeräumt. Eine interne Untersuchung habe „Mängel in der Vorausplanung und der Umsetzung“ beim Schutz des Ex-Präsidenten während des Wahlkampfauftritts in Pennsylvania gezeigt, wie der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten sagte. „Während einige Mitglieder des Vorausplanungsteams sehr sorgfältig arbeiteten, gab es bei anderen eine Selbstgefälligkeit, die zu einem Verstoß gegen die Sicherheitsprotokolle führte“, fügte er hinzu.
Der Secret Service, der für den Schutz amtierender und ehemaliger Präsidenten zuständig ist, war nach dem versuchten Mordanschlag auf Trump am 13. Juli massiv in die Kritik geraten. Ein Mann hatte bei der Wahlkundgebung in der Kleinstadt Butler von einem Dach aus mehrere Schüsse auf Trump abgegeben, was der 78-Jährige nur um Haaresbreite überlebte.
Rowe zufolge wurden Secret-Service-Mitarbeiter darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich bei der Wahlkampfveranstaltung ein Mann auf dem Dach befanden habe, von dem geschossen wurde, diese Information sei jedoch nicht angemessen weitergegeben worden. Zudem stimmten sich die Personenschützer nicht ausreichend mit den lokalen Sicherheitsbehörden ab und verließen sich zu sehr auf „mobile Geräte“, wie Rowe weiter ausführte.
Wahlkommission im US-Bundesstaat Georgia beschließt umstrittene Handauszählung
Samstag, 21. September, 01.44 Uhr: Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat die Wahlkommission im Bundesstaat Georgia mit einer knappen Mehrheit pro-republikanischer Stimmen beschlossen, dass die Wahlergebnisse auch per Hand ausgezählt werden müssen. Diese Regelung gewährleiste die „sichere, transparente und genaue Auszählung der Stimmzettel“, heißt es in dem am Freitag beschlossenen Dokument. Die Kritiker des Textes befürchten, dass durch dieses Verfahren Verwirrung entstehen könnte und sich die Bekanntgabe der Ergebnisse verspätet.
Der Beschluss sieht vor, dass die Stimmen bei der Präsidentschaftswahl am 5. November neben dem maschinellen Verfahren auch per Hand ausgezählt werden müssen. Drei Mitglieder der Wahlkommission im Swing State Georgia stimmten dafür, zwei dagegen.
Kurz vor der Abstimmung hatte der Vorsitzende der Wahlkommission, John Fervier, die Regelung kritisiert. „Ich möchte klarstellen, dass wir uns damit gegen den Rat unserer juristischen Berater stellen“, sagte er. Viele Behördenvertreter, die an der Auszählung beteiligt sein, hätten das Verfahren kritisiert. Saira Draper, demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses in Georgia sagte, Ziel der Befürworter sei es, „Chaos“ in den Wahlprozess zu bringen.
Die mehrheitlich pro-republikanische Wahlkommission in Georgia hatte bereits zuvor Änderungen für den Wahlablauf durchgesetzt. Im August wurde eine Regelung beschlossen, die es lokalen Behördenvertretern erlaubt, „angemessene Untersuchungen“ zu verlangen, sollten sie Zweifel am korrekten Ablauf der Wahl haben.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hatte bei der Wahl 2020 in Georgia knapp gegen den aktuellen Amtsinhaber Joe Biden verloren. Damit war er seit 1992 der erste Republikaner, der in dem Bundesstaat eine Wahlniederlage einfuhr. Trump behauptete, die Wahlergebnisse seien gefälscht worden, ohne Beweise vorzulegen. Wegen des Versuchs, seine Niederlage zu kippen, war er angeklagt worden.
Nach Äußerungen zu Katzen essenden Migranten: Trump will Springfield besuchen
9.02 Uhr: Er werde Springfield „in den nächsten zwei Wochen“ besuchen, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt auf Long Island im Bundesstaat New York, bei der er erneut scharf gegen Migranten wetterte.
„Ich werde nach Springfield gehen und ich werde nach Aurora gehen“, führte Trump weiter aus. Über Aurora im Bundesstaat Colorado hatte er wiederholt behauptet, venezolanische Bandenmitglieder hätten dort gewaltsam einen Wohnkomplex übernommen. „Vielleicht sehen Sie mich nie wieder, aber das ist okay“, fügte der Republikaner hinzu und erntete dafür Lacher des Publikums.
Einwanderer bezeichnete Trump in seiner Rede als „Tiere“, Terroristen, Kriminelle und Gangmitglieder, welche die Lebensweise von US-Bürgern zerstörten. Es gebe eine „große Anzahl von Terroristen, die in unser Land kommen“, sagte der Republikaner, ohne dies mit Belegen zu untermauern.
Im Wahlkampf mit seiner demokratischen Kontrahentin Kamala Harris setzt Trump zunehmend auf drastische migrantenfeindliche Rhetorik, die zu einem zentralen Element seiner Kampagne geworden ist. Damit versucht der frühere Präsident unter anderem, Harris als weich in Sachen Einwanderung darzustellen und die demokratische US-Vizepräsidentin dafür verantwortlich zu machen, dass Millionen Menschen „illegal“ in die USA eingereist seien.
In einer neuen Umfrage zur US-Präsidentschaftswahl liegt Harris in zwei besonders wichtigen Bundesstaaten derzeit vor Trump. Laut der am Mittwoch von der Quinnipiac-Universität veröffentlichten Erhebung liegt Harris in Pennsylvania aktuell bei 51 Prozent, während Trump auf 45 Prozent kommt. In Michigan ist das Verhältnis demnach 50 zu 45 Prozent.
FBI: Iranische Hacker schickten Biden-Team gestohlene Infos
Donnerstag, 19. September, 7.07 Uhr: US-Geheimdienste und die Bundespolizei FBI haben neue Erkenntnisse über den im August bekanntgewordenen Hacker-Zugriff aus dem Iran auf interne Kommunikation des Wahlkampfteams des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump publik gemacht. Wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung der Behörden hervorgeht, sollen die iranischen Hacker Ende Juni und Anfang Juli gestohlenes Material an Personen weitergeleitet haben, die mit dem Wahlkampfteam von Joe Biden - damals noch Präsidentschaftskandidat der Demokraten - in Verbindung standen.
Ziel solcher Aktionen sei es, Zwietracht zu säen, das Vertrauen in den Wahlprozess zu untergraben und den Ausgang der US-Wahlen zu beeinflussen, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung von FBI, ODNI (Büro des nationalen Geheimdienstes) und Cisa (Behörde für Cybersicherheit). Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Empfänger auf die Weiterleitung der gestohlenen Infos geantwortet oder in irgendeiner Weise reagiert hätten. Die iranischen Hacker setzten demnach ihre Bemühungen fort, gestohlenes, nicht öffentliches Material des Trump-Teams an US-Medien zu schicken.
Die Behörden warnten, dass „ausländische Akteure„ vor den Präsidentenwahlen am 5. November ihre Aktivitäten zur Beeinflussung der Wahlen verstärkten. “Insbesondere Russland, der Iran und China versuchen, die Spaltung der Gesellschaft in den USA zu ihrem eigenen Vorteil zu verschärfen, und sehen Wahlen als Momente der Verwundbarkeit.“ Derartige Einflussnahme sei eine unmittelbare Bedrohung für die USA und werde nicht toleriert.
Zeitung: Biden plant Besuch in Berlin im Oktober
18.57 Uhr: US-Präsident Joe Biden plant einem Medienbericht zufolge vor seinem Abschied aus dem Amt einen Besuch in Deutschland. Die US-Zeitung „The Hill“ berichtete unter Berufung auf Bidens Umfeld, der Demokrat wolle Mitte Oktober nach Berlin reisen, bevor er weiter nach Afrika fliege. Erwartet werde ein Staatsbesuch in der deutschen Hauptstadt. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.