Musk-Mitarbeiter greifen nach sensiblen Daten: Brisante Gerichtsunterlagen aufgetaucht
Nachdem sich Musk-Mitarbeiter Zugang zu Daten verschaffen wollten, zieht die oberste Beamtin Konsequenzen. Das Weiße Haus widerspricht einer Darstellung.
Washington, D.C. – Die oberste Beamtin der Sozialversicherungsbehörde, Michelle King, hat am Wochenende ihr Amt aufgegeben, nachdem Mitglieder von Elon Musks Gremium Doge Zugang zu sensiblen Daten in der Behörde beantragt hatten. Das berichtete die New York Times und bezog sich dabei auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Demnach wollte sich das Musk-Team Zugang zu einem internen Datenspeicher der Sozialversicherungsbehörde verschaffen. Die Systeme enthalten zahlreiche sensible Dokumente wie Finanzdaten, Beschäftigungsinformationen und Adressen von Millionen US-Bürgern. Bereits zuvor waren hochrangige Bundesbeamte zurückgetreten. Sie hatten sich geweigert, den Doge-Mitarbeitern Zugang zu vertraulichen Daten zu gewähren.
Weißes Haus behauptet: Musk habe keinen besonderen Einfluss
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, verteidigte das Vorgehen von Musk und seinem Team, berichtete die Washington Post. US-Präsident Donald Trump habe Musk und das Doge-Gremium angewiesen, vermeintliche Betrüger bei der Sozialversicherungsbehörde zu enttarnen. Im Interview mit Fox News äußerte Leavitt die Vermutung, dass es betrügerische Sozialversicherungszahlungen für Verstorbene geben könnte. Auch Musk hatte darüber bei einem Auftritt im Weißen Haus gesprochen – ohne einen einzigen Beweis vorzulegen.
In einer neuen Mitteilung behauptete das Weiße Haus: Musk besitze keinen besonderen Einfluss auf Regierungsangelegenheiten. Der Milliardär sei nur ein gewöhnlicher Präsidentenberater und noch nicht einmal ein Mitarbeiter des an Trumps Präsidialamt angeschlossenes Gremium Doge, heißt es in Gerichtsunterlagen zu einer Klage von Bundesstaaten gegen das Vorgehen im Regierungsapparat.
Darstellung passt nicht zu Musks Image
Diese Darstellung widerspricht dem öffentlichen Musk-Image. Er selbst schrieb auf seiner Plattform X beispielsweise, er sei an einem Wochenende damit beschäftigt gewesen, die Entwicklungshilfe-Behörde USAID „in den Holzhäcksler“ zu werfen. Immer wieder behauptete Musk, dass Betrug in den Behördenausgaben gefunden worden sei – ohne Beweise vorzulegen.
Bis zuletzt war unklar, ob Musk dem Gremium Doge formell angehört. In den Gerichtsunterlagen heißt es nun, Musk habe keine „tatsächlichen oder formellen Vollmachten, Regierungsentscheidungen zu treffen“. Er könne den Präsidenten nur beraten und dessen Anweisungen weitergeben. Musk besitze den Status eines „besonderen Regierungsbeschäftigten“, teilte das Weiße Haus mit. (Jan-Frederik Wendt)