Thüringen-Wahl im Newsticker - Wahlbeteiligung bis mittags ähnlich wie 2019
Zur Wahl zum Thüringer Landesparlament haben bislang ähnlich viele Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen abgegeben wie vor fünf Jahren. Alle Entwicklungen im Newsticker.
Spitzenkandidaten geben Stimmen ab
14.00 Uhr: Wie viele anderer Menschen in Thüringen haben auch die Spitzenkandidaten der großen Parteien in Wahllokalen ihre Stimmen für die Landtagswahl abgegeben. Den Auftakt machte CDU-Mann Mario Voigt, der am Sonntagvormittag mit seiner Ehefrau in Jena zur Urne ging.
In Erfurt begleitete Bodo Ramelows Ehefrau den Ministerpräsidenten und Linken-Spitzenkandidaten ins Wahllokal. Auch SPD-Mann und Innenminister Georg Maier schritt in der Landeshauptstadt zur Urne – begleitet von seiner Ehefrau und der gemeinsamen dreijährigen Tochter. AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ging in seinem Wohnort Bornhagen im Landkreis Eichsfeld ins Wahllokal.
In Eisenach wählte die frühere Oberbürgermeisterin der Wartburgstadt Katja Wolf. Die Ex-Linke ist Spitzenkandidatin für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Das BSW tritt erstmals in Thüringen zur Landtagswahl an.
FDP-Mann Thomas Kemmerich, der 2020 für wenige Tage Ministerpräsident war, warf seinen Stimmzettel in der Klassikstadt Weimar in die Urne. Die zwei Spitzenkandidaten der Grünen gaben in zwei unterschiedlichen Städten ihre Stimmen ab: Die Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling gemeinsam mit Familienmitgliedern in Ilmenau und Umweltminister Bernhard Stengele in Erfurt ebenfalls in Begleitung von Familie.
Wahlbeteiligung in Thüringen bis mittags ähnlich wie 2019
13.25 Uhr: Bei der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich eine Wahlbeteiligung wie bei der vorherigen Parlamentswahl ab. Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 12.00 Uhr rund 32 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen in den Wahllokalen abgegeben. Die Briefwähler sind dem Landeswahlleiter zufolge in diesen Zahlen nicht enthalten. Bei der Landtagswahl 2019 belief sich Wahlbeteiligung zu dieser Uhrzeit auf 31,2 Prozent.
Damit zeichnet sich auch ein höheres Interesse an der Landtagswahl als bei der Europa- und Kommunalwahl in diesem Jahr ab. Bei der Wahl im Juni betrug die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt 24,3 Prozent.
Polizei ermittelt wegen Bedrohung in Wahllokal
12.25 Uhr: Nach einem Vorfall in einem Wahllokal in Gera hat die Polizei eine Anzeige wegen Bedrohung aufgenommen. Ein mit einem AfD-T-Shirt bekleideter Mann habe das Wahllokal zur Stimmabgabe am Vormittag betreten, so ein Polizeisprecher. Der Wahllokalleiter habe den Mann daraufhin aufgefordert, das Shirt abzulegen, da es im Wahllokal verbotene Parteien-Werbung sei.
Der Mann sei der Aufforderung zwar nachgekommen. Beim Verlassen des Wahllokalgeländes habe er allerdings gedroht, „wiederzukommen“, da er mit dem Umgang mit ihm unzufrieden sei. Die Polizisten fertigten anschließend eine Anzeige und ermahnten den Mann. Zuvor berichteten andere Medien über den Vorfall.
Daneben ermittle die Polizei in Erfurt wegen einiger in der Nacht zu Sonntag angebrachten politischen Schmierereien ("Höcke ist ein Nazi") in der Nähe von Wahllokalen wegen Sachbeschädigung, so der Polizeisprecher.
AfD Thüringen: Keine Journalisten bei Wahlparty
Sonntag, 01. September, 8.01 Uhr: Die Thüringer AfD will bei ihrer Wahlparty zur Landtagswahl am Sonntag nun gar keine Journalisten zulassen. Der stellvertretende Sprecher des AfD-Landesverbands, Torben Braga, bestätigte dies am Abend auf Anfrage als Konsequenz aus einem Urteil des Landgerichts Erfurt. Zuvor hatte der MDR berichtet. Dem Sender zufolge sollen Journalisten am Sonntagabend Partei- und Fraktionsvertreter der AfD im Thüringer Landtag interviewen können.
Das Landgericht Erfurt hatte einen Tag vor dem Wahlsonntag geurteilt, dass die AfD mehrere Journalisten, denen sie den Zutritt verweigern wollte, doch bei ihrer Wahlparty zur Thüringen-Wahl einlassen muss. Das Gericht gab klagenden Medienhäusern, die die Pressefreiheit bedroht sehen, recht. Das Urteil war noch nicht rechtskräftig. Die AfD hätte sich juristisch auch beim Oberlandesgericht wehren können.
Endspurt im Thüringer Wahlkampf mobilisiert Politprominenz
14.55 Uhr: Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag wollen Parteienvertreter in Thüringen noch für Stimmen werben. Zu den größeren Veranstaltungen gehören Termine von Ministerpräsident und Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow in Greiz und Gera, wo ihn Parteikollegen Gregor Gysi und Jan van Aken unterstützen wollen.
Bei der Abschlusskundgebung der AfD mit ihrem Spitzenkandidaten und Rechtsaußen Björn Höcke und der Bundesvorsitzenden Alice Weidel in Erfurt werden auch Gegenproteste erwartet. Die Polizei geht auf beiden Seiten von insgesamt einigen Tausend Teilnehmern aus.
Schon am Freitag kam Politprominenz nach Thüringen, um die hiesigen Spitzenkandidaten ihrer Parteien zu unterstützen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder warb bei einer Veranstaltung in Suhl um Stimmen für die CDU von Mario Voigt. Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil mahnte beim Wahlkampf mit dem SPD-Spitzenkandidaten Innenminister Georg Maier in Suhl, nicht auf Populisten zu hören.
Bundesaußenministerin und Grünenpolitikerin Annalena Baerbock warnte beim Wahlkampftermin mit der Grünen-Spitzenkandidatin Madeleine Henfling in Erfurt vor dem Verlust demokratischer Mehrheiten in den Landesparlamenten. In Thüringen regiert seit 2019 eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung.
Schmiererei mit Reichsflaggen-Farben an Stromkästen
12.45 Uhr: Wegen eines größeren Falls von Vandalismus mit Reichsflaggen-Farben in Erfurt ermittelt die Polizei nun wegen politisch motivierter Sachbeschädigung. Insgesamt sei auf zehn Stromkästen die Farben der schwarz-weiß-roten Reichsflagge und die Farben der Bundesflagge aufgesprüht worden, wie die Polizei mitteilte. Ein Zeuge habe die Stromkästen am Freitagnachmittag in den Stadtteilen Wiesenhügel und Herrenberg entdeckt. Der oder die Täter sind nicht bekannt.
Ramelow zum BSW? Wagenknecht-Partei dementiert Abwerbeversuch
Samstag, 31. August, 11.50 Uhr: Während der Gründungsphase des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soll ein Politiker aus Thüringen Kontakt zu Bodo Ramelow aufgenommen haben, dem Ministerpräsidenten des Bundeslandes und Mitglied der Linken. Ramelow interpretierte diese Kontaktaufnahme als Versuch, ihn abzuwerben. Diese Behauptung äußerte er in einem Gespräch mit dem „Spiegel“. „Es hat auch persönliche Gespräche gegeben“, wird Ramelow zitiert.
Der BSW-Politiker Thomas Schmid soll im Januar 2024 eine Chatnachricht an Ramelow geschickt haben. Der Inhalt der Nachricht lautete: „Das Beste wäre ein BSW mit Ihnen an der Spitze. Das wäre meine Wahl.“ Doch BSW-Generalsekretär Christian Leye weist die Vorwürfe entschieden zurück und betont, dass es keinen Abwerbeversuch gegeben habe. „Es hat nie einen Abwerbeversuch von Herrn Ramelow vonseiten des BSW gegeben, wir sind doch nicht mit dem Klammerbeutel gepudert“, sagte Leye dem „Spiegel“.
Leye erklärt weiter, dass Ramelow während der Gründungsphase des Landesverbands Menschen aus dem Umfeld des BSW angeschrieben habe. Als Antwort habe er ein „Na dann komm doch mit“ in einem privaten Chat erhalten. Das BSW werde jedoch keine Chats öffentlich machen, um die Privatsphäre zu wahren.
Union: Thüringer Landtagswahl ist auch Abstimmung über Ampel
19.19 Uhr: Die Landtagswahl in Thüringen ist aus Sicht von Unions-Politikern auch eine Abstimmung über die Ampel. „Von Thüringen geht ein wichtiges Signal an ganz Deutschland raus“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim Wahlkampfabschluss der Thüringer CDU in Suhl. Es brauche nicht nur einen Personalwechsel, sondern auch einen echten Politikwechsel. „Die Ampel muss weg“, rief Söder.
Mit Blick auf das Maßnahmenpaket der Bundesregierung nach dem Anschlag von Solingen und dem Abschiebeflug nach Afghanistan fragte Söder ins Festzelt von Suhl: „Glauben Sie ernsthaft, die hätten was gemacht, wenn nicht am Sonntag Wahl wäre?“. Er traue der Ampelregierung und vor allem den Grünen nicht zu, das Problem dauerhaft zu lösen.
Die Bundesregierung hatte unter anderem Verschärfungen beim Waffenrecht auf den Weg gebracht. Flüchtlinge, für deren Asylantrag nach den Dublin-Regeln ein anderer EU-Staat zuständig ist, sollen künftig in Deutschland keine Leistungen mehr bekommen.
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt sagte: „Wir wollen in Thüringen ein Zeichen setzen: Die haben fertig und es braucht eine neue Politik für Deutschland und für Thüringen.“ Söder und Voigt kritisierten unter anderem das Bürgergeld, das Heizungsgesetz oder die Cannabis-Legalisierung scharf. Söder erneuerte seine ablehnende Haltung gegenüber den Grünen: „Ich will keine Grünen in der Bundesregierung.“
Thüringer Landtagswahlkampf geht in den Endspurt
17.31 Uhr: Einen Tag vor der Landtagswahl werben die Parteien in Thüringen nochmals um die Gunst der Wähler. Einen Endspurt im Wahlkampf legt die AfD mit ihrer Abschlusskundgebung in Erfurt hin, bei der Spitzenkandidat Björn Höcke und die Bundesvorsitzende Alice Weidel sprechen wollen.
Die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow ist in Gera unterwegs. Aber auch kleine Parteien wie die MLPD planen noch Wahlkampfveranstaltungen. Die Grünen-Spitzenkandidaten Bernhard Stengele und Madeleine Henfling verlegen ihren Wahlkampf ins Internet und beantworten bei Instagram Fragen.
Mehr News auf den weiteren Seiten.