Minister wollen Unternehmen entlasten: Habecks Vorstoß, Lindners Falle
Unternehmen zu entlasten, das ist jetzt gemeinsames Ziel von Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner. Der Kanzler schweigt bisher dazu, doch er sollte das Ganze zur Chefsache machen, kommentiert Georg Anastasiadis.
Die Ampel macht Fortschritte. Sie streitet – aber inzwischen immerhin um die richtigen Themen. Unsere Unternehmen sind international nicht mehr wettbewerbsfähig. Sie müssen nach 16 Jahren Merkel-Dornröschenschlaf, in denen das Land sich ausruhte und Konkurrenten beherzt reformierten, neu entfesselt werden, wenn Deutschland nicht zum Absteiger in Europa werden soll. Darüber sind sich mit Robert Habeck und Christian Lindner ausgerechnet die größten Streithähne dieser Koalition am Rande des Nervenzusammenbruchs überraschend einig. Ein kleines Ampel-Wunder? Habeck hat die letzten Wochen viel zum Telefonhörer gegriffen und mit Unternehmenschefs telefoniert. Danach war plötzlich Alarm.
Scholz sollte sich ein Beispiel an Schröder nehmen, der die Rettung des Standorts D zur Chefsache machte
Gut so. Nur über das „Wie“ herrscht mal wieder das übliche Gezeter. Neue Schulden für Unternehmenshilfen fordert der Grüne Habeck, eine Abschaffung des Solis der FDP-Chef, und die von der Debatte überrumpelte SPD stolpert mit der Idee eines dubiosen „Staatsfonds für Investitionen“ hinterher. So wird das nix. Olaf Scholz, der große Schweiger im Kanzleramt, sollte sich ein Beispiel an seinem Parteifreund Gerhard Schröder nehmen. Der machte die Rettung des Standorts D 2000 zur Chefsache und setzte mit seiner rot-grünen Koalition die größte Steuersenkung seit Generationen für Bürger und Betriebe durch.
Blaupause für Deutschlands Wirtschaft heute – ein Turbo für „made in Germany“
In Verbindung mit der Agenda 2010 bescherte das dem Land einen 20-jährigen Aufschwung. Genau das müsste auch die Blaupause für heute sein: Es ist falsch, dass der Staat Millionen gesunden Menschen Bürgergeld zahlt und sie so den Betrieben als Mitarbeiter entzieht. Mit mehr Fordern und den hier erzielbaren Einsparungen könnten die Entlastungsspielräume erarbeitet werden, die – in Kombination mit weniger Bürokratie – ein Turbo für „made in Germany“ wären.
Doch müsste sich die Regierung, die mehr mit dem eigenen Überleben als dem der Betriebe beschäftigt ist, dafür neu erfinden. Dieses große Wunder wird’s nicht geben. Eher lässt die gegen ihren Untergang ankämpfende FDP im neu entbrannten Streit um die richtige Wirtschaftspolitik die Ampel platzen. Mit seiner listigen Feststellung vom Sonntag, dass sogar der zuständige Minister Habeck nunmehr ja eingeräumt habe, dass die Richtung der Wirtschaftspolitik der Ampel dringend geändert werden müsse, hat Lindner die Falle für seine Koalitionspartner schon aufgestellt.
Georg Anastasiadis