„Falscher Mann am falschen Ort“: Briten giften gegen Kanzler Scholz – wegen Taurus-Nein
Der britische Ex-Verteidigungsminister Wallace kritisiert Kanzler Scholz scharf – und äußert sich über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.
London – Während die US-Unterstützung für die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland wieder anläuft, hat der ehemalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut Führungsschwäche vorgeworfen. „Er ist der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit“, sagte Wallace der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
„Er versteht Abschreckung nicht, er versteht Mehrdeutigkeit nicht“, sagte er. Außerdem verstelle der SPD-Politiker durch schlechte Kommunikation den Blick auf die beachtliche Unterstützung, die Deutschland für die Ukraine leiste, sagte der Konservative.
Britischer Ex-Verteidigungsminister fordert Taurus-Lieferung von Scholz
Er fügte hinzu, Scholz scheine nicht zu verstehen, dass es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg helfe, wenn man unentschlossen wirke, bei bestimmten Entscheidungen hin und her schwanke, oder den Eindruck erwecke, mit seinen Verbündeten nicht auf einer Linie zu sein. Letztlich komme es auch auf die Kommunikation an, ob wahrgenommen werde, was Deutschland für die Ukraine tue.
Wallace, der einst als möglicher Kandidat für die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gehandelt wurde, forderte auch die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine. Scholz müsse sich entscheiden, ob er wolle, dass die Ukraine den Krieg gewinne oder nicht, sagte Wallace mit Blick auf das erneute Nein des Bundeskanzlers zu einer Taurus-Lieferung.
Britischer Ex-Minister Wallace kritisiert Scholz-Äußerung zu britischen Soldaten in der Ukraine
Er verstehe zwar die Sorge vor einer Eskalation, diese sei aber unbegründet, sagte der konservative Politiker, der von 2019 bis 2023 Verteidigungsminister seines Landes war. Scholz habe zudem Unrecht gehabt, als er andeutete, britische und französische Soldaten seien in der Ukraine vor Ort, um Marschflugkörper zu programmieren. „Es braucht keine britischen und französischen Soldaten, die in der Ukraine sitzen und Marschflugkörper programmieren“, sagte Wallace. Scholz lehnt es strikt ab, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Er befürchtet, dass Deutschland bei Bereitstellung der Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern in den Krieg hineingezogen werden könnte.
Wallace warnte zudem vor einem Einfrieren des Kriegs in der Ukraine. Er bezog sich dabei auf Äußerungen des SPD-Fraktionschefs im Bundestag, Rolf Mützenich. Dieser müsse sich die Frage gefallen lassen, wie das Einfrieren des Konflikts für die Ukrainer beim vorigen Mal ausgegangen sei, sagte Wallace. Das Land habe zwischen der russischen Krim-Annexion 2014 und der Invasion vor zwei Jahren 18.000 Soldaten verloren.
Wallace hält Forderungen nach Nato-Mitgliedschaft für Teile der Ukraine für wahrscheinlich
„Das Problem mit dem Einfrieren ist, dass man es garantieren muss“, sagte Wallace. „Aber wir haben das versucht, und die Ukrainer würden sagen, dass Großbritannien, Amerika, Deutschland und Frankreich diese Garantie nicht erfüllt haben.“ Die Ukrainer könnten im Gegenzug für ein Einfrieren nun die Nato-Mitgliedschaft verlangen, sagte Wallace.
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Ein solches Abkommen könnte aus ukrainischer Sicht so funktionieren, dass die Ukraine Teile ihres Territoriums zum Nato-Gebiet erkläre, um Russland von weiteren Angriffen abzuschrecken, erklärte Wallace. Allerdings wäre ein solches Vorgehen in der Geschichte des Bündnisses einmalig. Und da die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages kein automatisches militärisches Eingreifen der anderen Nato-Staaten vorsieht, wäre auch unklar, ob es überhaupt eine ausreichende Abschreckungswirkung entfalten würde.
„Ukraine muss entscheiden“, wie ein Frieden aussieht – Britischer Ex-Minister Wallace
Auf die Frage, ob das eine gangbare Lösung sein könnte, wollte Wallace sich nicht festlegen. „Ich will nicht spekulieren, wie ein Deal aussehen könnte. Die Ukraine muss das entscheiden, sie sind es, die Tausende Menschen verloren haben. Und sie kämpfen für uns jetzt. Wir kämpfen nicht.“ Deutschland, Frankreich und nicht zuletzt Russland würden sich nicht darauf einlassen, glaubt Wallace. Ohne ausreichende Sicherheitsgarantie werde ein Einfrieren des Konflikts jedenfalls nur dazu führen, dass Russland wieder aufrüste, sich neu aufstelle und erneut angreife, wie das nach der Annexion der Krim geschehen sei, warnte er. (dpa/kb)