Nato-Generalsekretär warnt: Planen Putin und Xi den Doppelschlag?
Deutschlands vereinigte Wagenknecht-Stegner-Mützenich-Weidel-Friedensfraktion wird nicht gerne hören. Abwegig ist aber nicht, wovor Mark Rutte warnt. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Vor finsteren Plänen Russlands und Chinas zu warnen, gehört gewissermaßen zur Jobbeschreibung eines Nato-Generalsekretärs. Achselzuckend abtun sollte man die Sorge von Mark Rutte, Chinas Staatschef Xi und sein Verbündeter Putin könnten zeitgleich in Taiwan und in Europa angreifen und die Welt damit in den Abgrund eines dritten Weltkriegs stoßen, allerdings nicht. Seit 2014, als Russland die Krim überfiel, hat der Westen die Aggressivität des russischen Neo-Imperialismus systematisch unterschätzt.
Und an Hebeln, um in Europa neue Kriege anzuzetteln, fehlt es dem Kreml nicht. Explosiv ist die Lage in Bosnien-Herzegowina, wo Moskaus Mann, Serbenführer Milorad Dodik, offen mit Abspaltung droht. Auch in Moldau mit dem abtrünnigen, Russland zugewandten Transnistrien wächst die Sorge, nach der Ukraine zu Putins nächstem Opfer zu werden. Ähnliches gilt für das Baltikum mit seinen russischen Minderheiten.
Gewalttätige Natur des Putin-Regimes: Es ist nicht Kiew, das einer Waffenruhe im Wege steht
Der vorerst Letzte, der sich höchst widerwillig von Putins mangelnden Friedensabsichten überzeugen lassen musste, ist der wankelmütige US-Präsident. Donald Trumps Ankündigung, der Ukraine doch wieder Waffen zu liefern, zeigt, dass im Weißen Haus eine realistischere Sicht auf die gewalttätige Natur des Putin-Regimes einsetzt.
Obwohl Washington ihm massive Zugeständnisse bis hin zur Aufteilung der Ukraine machte, gibt es aus dem Kreml kein Friedenszeichen. Im Gegenteil: An der ukrainischen Grenze bei Sumy zieht Moskau gerade 50 000 Soldaten zusammen, was eine nahende Sommeroffensive ankündigen könnte. Da kann Deutschlands vereinigte Wagenknecht-Stegner-Mützenich-Weidel-Friedensfraktion noch so fest die Augen vor der Realität verschließen: Es ist nicht Kiew, das einer Waffenruhe im Wege steht.
Sorge vor Putin-Plänen: Auch Bundeswehr-Generalinspekteur warnt
Ruttes Warnung deckt sich mit der Einschätzung von Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer, wahrlich kein Kriegstreiber. Ab 2029, warnt Deutschlands oberster Militär, sei Putin, dessen Rüstungsschmieden rund um die Uhr produzieren, in der Lage, Nato-Gebiet anzugreifen. Trump, der eigentlich als Isolationist angetreten ist, braucht viel Geschick und Entschlossenheit bei der Eindämmung Chinas, Russlands und seiner Alliierten wie Iran, wenn er eines Tages wirklich den Friedensnobelpreis in Empfang nehmen will. Alle, nicht nur Israels Premier Netanjahu, sollten ihm Glück wünschen.