Hier in Deutschland sind viele Menschen unzufrieden. Mit ihren Jobs, dem Wetter, dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen und sehr oft mit den jeweiligen Regierungen. „Die da oben“ würden nach Lust und Laune herrschen und jedenfalls nicht im Sinne des Volkes.
Die einen halten die AfD für die besseren Politiker, andere bemängeln die Verteufelung Putins, und wieder andere sind schlicht der Meinung, dass man nicht sagen dürfe, was man denkt. So hat eine aktuelle Allensbach-Umfrage ergeben, dass nur 45 Prozent der Deutschen das Gefühl haben, ihre politische Meinung frei äußern zu können. Ansonsten würde man schnell stigmatisiert.
Meinungsfreiheit in Deutschland: Ein Blick auf die USA unter Trump
Halten wir fest: Natürlich kann jede und jeder sich in Deutschland äußern, wozu man will. Manche Leute reden zwar erstaunlich viel Unsinn, aber sie müssen deshalb keine Repressalien fürchten.
Wer das anders sieht, redet also wirklich Unsinn. All diesen Menschen sei der TV-Beitrag „Trump. Das Gesetz bin ich“ empfohlen, den der Sender Arte am Dienstagabend bringt (abzurufen ab sofort in der Arte-Mediathek).
Er zeigt nämlich, wie in den USA seit der zweiten Amtszeit von Donald Trump unliebsame Staatsanwälte und Richter entlassen werden, unliebsame Migranten von Trump als Terroristen deklariert und abgeschoben werden und Rechtsanwälte diskreditiert werden.
Trumps „Sharpie-Gesetze“: Machtausbau per Filzstift
Es sagt ein Journalist der "New York Times": „So etwas habe ich in Washington noch nie erlebt. Menschen, die eine solche Angst haben, ihre Meinung zu sagen.“
Donald Trump hat zu Beginn seiner zweiten Amtszeit schnell gehandelt, und zwar immer mit dem „Sharpie“, einem wasserfesten und wischfesten Filzstift. Zölle werden mit einem „Sharpie“ unterschrieben, aber auch jede Menge Gesetze, die Trump seit Februar 2025 auf den Weg gebracht hat. Alles, was er für seine Macht benötigt, ist ein dicker Filzstift. Die Gesetze werden Schlag auf Schlag erlassen – alle im Sinne Trumps.
Justiz unter Druck: Begnadigungen und Entlassungen
Dabei hatte es nach seiner ersten Amtszeit zunächst nicht gut ausgesehen für den einstigen US-Präsidenten. Er hatte mehrere Zivilprozesse anhängig. Und wurde am Ende von allen Vorwürfen entlastet.
Im Film hören wir: „Das Ende der Strafverfolgung, das hat Trump 2.0 überhaupt erst möglich gemacht.“ Und mit seiner erneuten Machtübernahme wurden seine Befugnisse immer größer und die Ethik-Gesetze – erlassen nach dem Rücktritt von Richard Nixon 1974 – werden zunehmend aufgeweicht.
Die Verurteilten, die den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 anzettelten? Sie wurden fast alle begnadigt, als Trump erneut zum Präsidenten wurde. Danach wurden zahlreiche Staatsanwälte entlassen, die nicht dem Gusto Trumps entsprachen, ebenso Leute beim FBI. Immer wieder werden auch Rechtsanwälte, die Trump im Weg stehen, eingeschüchtert. Es funktioniert. „Das Justizministerium wird seine persönliche Anwaltskanzlei“, sagt ein Kritiker. „Früher hätte das als Machtmissbrauch gegolten.“
Kritiker schweigen: Angst vor Trumps Vergeltung
Justizministerin Pam Bondi schwärmt „vom besten Präsidenten aller Zeiten“, und Trump selbst droht während einer Rede seinen Feinden in der Justiz unverhohlen. Und der Kongress? Schweigt, keiner will sich mit Trump anlegen. Schweigt, als es Abschiebeflüge nach El Salvador gibt. Die Migranten werden von Trump als Terroristen und Drogenbarone bezeichnet, eine Anhörung vor Gericht gibt es nicht.
Auch wenn einige Richter dieses Verfahren flugs als nicht gesetzeskonform kritisieren und die Abschiebungen anfechten wollen, geschieht nichts. „Man genießt es sogar, angeklagt zu werden“, ist im Film zu hören. Oder wie Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon sagt: „Am Ende wird eine Seite gewinnen. Und diese Seite wird Trump sein.“ Steve Bannon betreibt heute einen Podcast, in dem er sich gerne Verschwörungstheoretiker und Impfgegner einlädt.
Alarm in den USA: „Größte Schande in der Geschichte“
Der ehemalige Bundesrichter J. Michael Luttig wirkt im TV-Report über Trumps Machenschaften sichtlich angefasst. Die Justiz müsse unabhängig von der Exekutive entscheiden können. Das sei in der zweiten Amtszeit Trumps nicht mehr so, beharrt er. „So etwas hat es in der gesamten US-Geschichte noch nie gegeben“, klagt er. „Das ist die größte Schande in der Geschichte der USA.“
