Mindelheim – „Ohne uns wärst du hungrig, nackt und nüchtern“ – Schilder wie diese waren bei den „Bauernprotesten“ in Mindelheim häufig zu sehen.
Mehrere hundert Protestierende verliehen ihrem Unmut über die aktuelle Ampel-Politik beispielsweise am Montag Ausdruck. Ab sechs Uhr morgens seien alle Zufahrtsstraßen zur Kreisstadt dicht gewesen, so ein Protestierender. Auch in der Innenstadt machten vor allem Traktorfahrer immer wieder lautstark auf sich aufmerksam. Jedoch seien die Proteste kein reines Anliegen der Landwirte, wie ein Teilnehmer klarstellte: „Es geht um uns alle.“ Die Aktionen würden auch von Unternehmern, Handwerkern und Privatleuten unterstützt. Die Landwirte hätten den Anfang gemacht, es gehe aber um die Allgemeinheit beziehungsweise um jeden, der merke, dass im Geldbeutel immer weniger übrig bleibe.
Verständnis zeigt auch Landrat Alex Eder: „In meinen Gesprächen mit Landwirten bekomme ich schon seit Beginn meiner Amtszeit mit, mit welchen systemisch bedingten Problemen die Landwirte zu kämpfen haben und wie viel sie leisten müssen. Die aktuellen Planungen der Bundesregierung haben jetzt ein Fass zum Überlaufen gebracht, das sicherlich schon lange voll war.“
Neben dem Freilassen von Rettungsgassen wurde laut einem Teilnehmer unter anderem dafür gesorgt, dass Personen, die einen systemrelevanten Beruf ausüben, an ihr Ziel kommen.
Landrat Alex Eder hat Verständnis für Proteste
Wie Landrat Alex Eder weiter ausführte, halte er es „für ein enorm wichtiges Element unserer Demokratie“, dass jeder seinen Protest artikulieren dürfte. „Diese Demonstrationsfreiheit ist daran gebunden, sich an ein paar grundlegende Regeln zu halten und das wird bisher hier weitgehend eingehalten. Der Protest läuft in meinen Augen recht vernünftig ab“, findet Eder. Damit auch spontane Versammlungen für die Teilnehmenden und für Unbeteiligte sicher ablaufen, hatte die Versammlungsbehörde am Landratsamt Unterallgäu vorab eine Allgemeinverfügung erlassen.
„Unsere Bauern sind eine Berufsgruppe, die unheimlich viel leistet und die schrittweise Abkehr vom Leistungsprinzip in unserem Land macht mir persönlich durchaus Sorgen. Andere Berufsgruppen streiken ja sogar für weniger Arbeit bei gleichem Lohn. Schade finde ich, dass die Bauern anders kein Gehör finden, als wenn sie wiederum genau die Menschen treffen, die selbst in die Arbeit kommen müssen“, erklärte der Landrat.
Wie ein Teilnehmer der Proteste am Montag angab, würde sich ein Großteil der Bevölkerung solidarisch und verständnisvoll mit ihnen zeigen.
Polizei: Proteste verliefen soweit friedlich
Laut der Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West seien die Proteste in Mindelheim und dem näheren Umland am Montag soweit friedlich abgelaufen. Jedoch habe es auch unkooperatives Verhalten gegenüber den Beamten gegeben. Unter anderem gab es Fälle von Nötigung und Verstöße gegen das Bayerische Versammlungsgesetz, weswegen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Auch sei es zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen. Ausschreitungen habe es aber nicht gegeben.
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