News zum Ukraine-Krieg - Großer Wirbel um Mineralienabkommen: USA und Ukraine stehen wohl kurz vor Deal
Weiter sagte der ukrainische Präsident: „Ich konzentriere mich auf die Sicherheit der Ukraine heute und nicht in zwanzig Jahren und habe nicht vor, jahrzehntelang an der Macht zu bleiben“, so Selenskyj bei einer Pressekonferenz zum dritten Jahrestag des Beginns der russischen Invasion in der Ukraine.
Er fügte zudem an, dass eine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine nicht erledigt sei. „Ob es jemand will oder nicht, diese Idee unterstützt oder nicht – dieses Thema ist auf dem Tisch“, so Selenskyj.
Moskau kündigt neues Treffen mit US-Diplomaten für „Ende der Woche“ an
15.20 Uhr: Die russische Regierung hat ein erneutes Treffen mit US-Vertretern in den kommenden Tagen angekündigt. Von dem Treffen mit US-Diplomaten „Ende der Woche“ erwarte sich Moskau „wirkliche Fortschritte“ in den bilateralen Beziehungen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Sonntag den russischen Vize-Außenminister Sergej Riabkow.
„Wir sind offen für Kontakte mit den Vereinigten Staaten, insbesondere zu Themen, die in unseren bilateralen Beziehungen für Zwietracht sorgen“, betonte der Vize-Außenminister. Bereits am vergangenen Dienstag hatten hochrangige Delegationen der USA und Russlands in Riad in Saudi-Arabien über den Ukraine-Konflikt gesprochen.
An dem Treffen in der saudiarabischen Hauptstadt hatten US-Außenminister Marco Rubio, der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teilgenommen. Moskau wurde durch Außenminister Sergej Lawrow und den Präsidentenberater Juri Uschakow vertreten.
Russland schießt Raketen und 236 Drohnen auf Ukraine - 138 abgeschossen
10.48 Uhr: In der Nacht zum Sonntag hat Russland die Ukraine mit ballistischen Raketen und insgesamt 236 Kampfdrohnen angegriffen, wie ein Sprecher der ukrainischen Luftwaffe auf Facebook mitteilt. Dies ist laut den Angaben der Ukraine, die bisher größte Attacke auf das Land. Man habe 138 der Drohnen abschießen können. Weitere 119 seien verloren gegangen, wie es heißt. Drei Drohnen seien nach Russland, eine nach Belarus geflogen.
Betroffen waren mehrere Regionen. Schäden habe es unter anderem in den Gebieten Kiew, Odessa, Dnipropetrowsk und Saporischschja gegeben. Allein in der Hauptstadt Kiew dauerte der Luftalarm laut Behörden sechs Stunden. Es seien zwei Häuser, Autos und das Dach einer Post beschädigt worden. Trümmerteile einer abgeschossenen Drohne seien auch im botanischen Garten Kiews gefunden worden, teilten die Behörden mit.
Neben den Drohnen seien auch drei ballistische Iskander-Raketen auf die Ukraine von der von Russland besetzten Krim abgefeuert worden. Bei einem russischen Raketenangriff in der südukrainischen Industriestadt Krywyj Rih starb nach Angaben der örtlichen Behörden ein Mann. Fünf Menschen seien verletzt worden. Zwölf Wohnhäuser, weitere Gebäude und auch Autos seien bei dem Angriff beschädigt worden, hieß es.
Starmer fordert von USA „solide Sicherheitsgarantien“ für Ukraine
04.30 Uhr: Der britische Premierminister Keir Starmer hat die USA aufgefordert, die von Russland angegriffene Ukraine mit „soliden Sicherheitsgarantien“ zu unterstützen. „Es liegt im Interesse Großbritanniens und der USA, der Ukraine mit Sicherheitsgarantien zur Seite zu stehen“, schrieb Starmer in einem Gastbeitrag für die Zeitung „The Sun on Sunday“, der am Samstagabend auf deren Website veröffentlicht wurde. Die Ukraine müsse an Friedensverhandlungen beteiligt werden und brauche von Washington „solide Sicherheitsgarantien“.
Zugleich äußerte Starmer in dem Beitrag Verständnis für den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges. „Auch Präsident Trump hat Recht, wenn er die Initiative ergreift und schaut, ob ein gutes Friedensabkommen auf dem Tisch liegt“, schrieb der britische Regierungschef. Er sei „jedes Mal“, wenn er mit Trump gesprochen habe, „von seinem Engagement für den Frieden beeindruckt“ gewesen, fügte der britische Premier hinzu.
Großbritannien kündigt neue Sanktionen gegen Russland an
Sonntag, 23. Februar, 01.06 Uhr: Großbritannien will am dritten Jahrestag des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen Moskau verkünden. Er werde am Montag das größte Sanktionspaket gegen das Russland von Wladimir Putin seit den Anfangstagen des Kriegs bekanntgeben, erklärte der britische Außenminister David Lammy. Das Paket werde die russische Militärmaschinerie schwächen und die Einnahmen verringern, mit denen die Zerstörung der Ukraine befeuert werde. Wie die Sanktionen konkret aussehen sollen und welchen Umfang sie diesmal haben werden, ließ Lammy vorab offen.
Streit um Bodenschätze: USA drohen Ukraine mit Abschaltung von Starlink
10.08 Uhr: Die USA spielen mit dem Gedanken, der Ukraine den Zugang zum Starlink-Satelliten-Internetsystem zu kappen. Die Ukraine hatte in der zurückliegenden Woche einen aus US-Sicht bereits fertig ausgehandelten Deal zum US-Zugang auf in der Ukraine lagernde seltene Erden und andere Mineralien platzen lassen. Die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet mit Verweis auf drei anonyme Quellen, dass das System von Elon Musk in Gesprächen zwischen amerikanischen und ukrainischen Beamten zu diesem Thema angesprochen worden sei.
Starlink stellt der Ukraine und ihrem Militär wichtige Internetverbindungen zur Verfügung. Die USA sollen in den Gesprächen nun drohen, den Zugang zu verweigern, wenn keine Einigung über die Bodenschätze erzielt werden sollte. „Die Ukraine ist auf Starlink angewiesen. Sie betrachten es als ihren Nordstern“, wird die Quelle zitiert. Eine Abschaltung des Systems wäre „ein massiver Schlag“.
Am Freitag sagte Selenskyj, dass man an einer Vereinbarung arbeite. US-Präsident Donald Trump erklärte, dass er mit einer baldigen Unterzeichnung des Abkommens rechne.
EU bereitet Milliardenpaket für die Ukraine vor
07.14 Uhr: Die EU bereitet einem Bericht zufolge ein Milliardenpaket für die Unterstützung der Ukraine vor. „Bloomberg“ berichtet, dass es laut einer „mit der Angelegenheit vertrauten Person“ rund 20 Milliarden Euro umfassen soll. Das Paket soll dazu dienen, Artilleriemunition, Luftabwehrsysteme, Präzisionsraketen, Drohnen und andere Waffen zu liefern. Außerdem sollen die ukrainischen Militärbrigaden gestärkt werden.
Die EU wolle der Initiative bei einem Treffen der Außenminister kommende Woche zustimmen.
USA bringen UN-Gegenresolution zu Ukraine und EU ein
02.24 Uhr: Vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine bringen die USA nach Angaben von Diplomaten einen Resolutionsentwurf in die UN-Vollversammlung ein, der Moskau nicht explizit als Aggressor nennt. Der kurze Text, der „ein rasches Ende des Konflikts“ in der Ukraine anmahnt und den Verlust von Menschenleben in dem Krieg bedauert, wird als Gegenentwurf zu einem Text zur Unterstützung Kiews gesehen.
Dieser war von der Ukraine gemeinsam mit der Vertretung der EU entworfen worden und sollte eigentlich am kommenden Montag vor dem größten UN-Gremium zu Abstimmung gestellt werden. Das US-Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Westliche Diplomatinnen und Diplomaten hatten bereits gefürchtet, dass die USA den ursprünglichen Resolutionsentwurf nicht unterstützen würden. Das würde die rhetorische Abkehr von Kiew durch US-Präsident Donald Trump diplomatisch formalisieren.
Die Vereinigten Staaten wollten sich dazu noch am Freitag in New York erklären.
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