Haushalt in Ebersberg: Alles auf dem Prüfstand
Zu hohe Ausgaben, zu hohe Inflation – Ebersbergs Haushalt ist auf Kante genäht
Ebersberg – Mit Kreditneuaufnahmen und Steueranhebungen sowie vielen Etatkürzungen könnte Ebersbergs Haushaltsplan 2024 genehmigungsfähig werden. Das Frappierende dabei ist, dass trotz aller Einsparungen das Haushaushaltsvolumen innerhalb eines Jahres von 56,8 Millionen Euro (vorläufiger Abschluss 2023) auf 69,7 Millionen Euro (2024) angestiegen ist.
Haushalt in Ebersberg: die Stadt muss sparen
Den Löwenanteil macht der Verwaltungshaushalt mit rund 41 Millionen Euro aus, der Vermögenshaushalt wird mit 28,7 Millionen veranschlagt. Mit der Stimme von Bürgermeister Ulrich Proske wurde dem Stadtrat mit 6:5 Stimmen die Empfehlung gegeben, die Haushaltsplanung zu beschließen. Dann darf die Rechtsaufsicht des Landratsamts sich mit der Genehmigung befassen.
Bereits die Genehmigung des Haushalt 2023 war nur mit der Auflage, einen externen Berater hinzuzuziehen und die Ausgaben zu beschränken, erteilt worden. Nun plant Ebersberg die Neuaufnahme von Krediten in Höhe von 13, 7 Millionen Euro und will die Kassenkreditermächtigung auf fünf Millionen Euro erhöhen, um liquide zu sein. Abgesehen davon hat Kämmerer Josef Gibis eine freie Finanzspitze von 75.500 Euro errechnet und prognostiziertet die freien Rücklage zum Jahres Ende auf null Euro.
Mit Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von 400 Prozent auf 450 Prozent erhofft man sich Mehreinnahmen von etwa 260.000 Euro. Auf rund 10,1 Millionen Euro schätzt Gigis die Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2024, wenn der Hebesatz der Gewerbesteuer von 360 auf 380 Prozentpunkte steigt.
Damit waren die Regulierungsmöglichkeiten für die Verwaltung erschöpft. Als „Hauptursache für die steigende Ausgabelast im Verwaltungshaushalt ist die in den letzten beiden Jahren hohe Inflation, die sich nun in erheblichen Preissteigerungen und Lohnerhöhungen auswirkt. So mussten die Verträge für den Gasbezug neu ausgeschrieben werden, wodurch die Ausgabenlast nun mehr als doppelt so hoch sei als bisher. Andere Dienstleister haben Preissteigerungen von bis zu 13 Prozent für 2024 angekündigt.
Freiwillige Leistungen auf dem Prüfstand
Die Personalkosten steigen insbesondere aufgrund des Tarifergebnisses um 9,5 Prozent an. Auch der Hebesatz der Kreisumlage ist um einen Punkt angestiegen, woraus sich eine Mehrbelastung in 2024 von 195.000 Euro ergibt“, so Kämmerer Gibis. Daher wurden konsequent die freiwilligen Leistungen reduziert. Und hier begann der sonst in Ebersberg nicht übliche Schlagabtausch unter den Parteien. Dabei hatte man bereit in zwei vierstündigen Workshops über die prekäre Finanzlage gesprochen. Doch in diesen acht Stunden und weiterer knapp dreistündiger Debatte im Finanzausschuss war kein Konsens unter den Stadträten zu finden.
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Florian Brilmayer (CSU) war überzeugt, dass man weitere Einsparungen vornehmen könnte, wenn man Punkt für Punkt die Haushaltspläne durchgeht. Von kleinen Posten wie den Baby-Rucksäcke für 500 Euro bis hin zu nicht genau verifizierten Fortbildungen zu mehreren Tausend Euro, die in allen Sparten zu finden sind, war die Rede. Josef Peis (Pro Ebersberg) zeigte sich irritiert, dass trotz des Aufwandes kein Erfolg zu sehen ist und zweifelte daran, ob in der Verwaltung die Notwendigkeit zum Sparen erkannt worden ist, aber auch ob die passende Vorgehensweise gewählt wurde, um das Ziel zu erreichen.
„Heilig‘s Blechle“, reagierte Grünen-Stadträtin Susanne Schmidberger in unverkennbarem Schwäbisch auf die Haushaltsplanung. Schweigend nahm sie zur Kenntnis, dass Kämmerer und Bürgermeister übereingekommen waren, die Realisation einer vierten Solaranlage für 2024 nicht in den Haushalt ein zu bringen. Bürgermeister Ulrich Proske war sich der Konfrontation wohl bewusst und hatte alle Abteilungsleiter zur Ausschusssitzung mitgebracht, um die Fragen der Stadträte zu beantworten. Doch Änderungen in der Haushaltsplanung erfolgten nicht. ar
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