Nato-Vize warnt Putin: „Russland spielt mit dem Feuer“

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Putin nutzt seine Atomwaffen, um den Westen und die Nato zu provozieren. Bisher kamen nur Drohungen, doch die Situation könnte weiter eskalieren.

Moskau – Im Ukraine-Krieg hat sich Russlands Rhetorik stark verändert. Russlands Präsident Wladimir Putin und seine Verbündeten scheuen nicht davor, der Ukraine und dem Westen mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Das beobachtet auch der stellvertretende Nato-Generalsekretär und ehemaliger Außenminister Rumäniens, Mircea Geoană. Er sieht eine deutliche Verschärfung der Kommunikationsrhetorik, die schärfer als zu Zeiten des Kalten Krieges ist.

Putins Drohgebärden mit Atomwaffen: „Spiel mit dem Feuer“

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 macht sich die Weltgemeinschaft Sorgen um die ständigen nuklearen Drohungen aus Moskau. Erst Ende April hatte Russland das Raketenabschusssystem Iskander-M an die finnische Grenze verlegt. Dieses kann auch mit taktischen Nuklearwaffen bestückt werden. Damit wäre nicht nur die Ukraine, sondern auch die Nato-Staaten gefährdet. Anfang Mai machte Russland bekannt, dass es den Einsatz von nicht-strategischen Nuklearwaffen übe.

Der russische Präsident Wladimir Putin besucht das russische staatliche Zentrum für Flugpersonal des russischen Verteidigungsministeriums im März 2024.
Der russische Präsident Wladimir Putin besucht das russische staatliche Zentrum für Flugpersonal des russischen Verteidigungsministeriums im März 2024 (Symbolbild). © IMAGO/Sergei Karpukhin

Damit dreht sich die Eskalationsspirale weiter. Nato-Vize Geoană findet: „Russland spielt mit dem Feuer.“ In einem Interview mit dem Tagesspiegel macht er deutlich, dass sich Russlands Kommunikationsrhetorik in den letzten Jahren stark verändert hat. „Die Sowjetunion konnte man in gewisser Hinsicht als verantwortungsvollere nukleare Supermacht bezeichnen. Selbst zu Zeiten des Kalten Krieges war Moskau sehr vorsichtig, wenn es darum ging, öffentlich nukleare Rhetorik zu verwenden“, so Geoană.

Putins „größere Risikobereitschaft“: Russlands Kommunikationsmittel nimmt zu

Heute würde Putin die nukleare Drohung als selbstverständliches strategisches Kommunikationsmittel einsetzen, so der Nato-Vize weiter. „Er will damit Druck auf unsere öffentliche Meinung ausüben. Putin versucht auszunutzen, dass die Bürger in unseren Demokratien besorgt sind, wenn sie davon hören“, analysiert er. Eine grundlegende Änderung in der russischen Strategie um den tatsächlichen Einsatz von Atomwaffen könne er nicht beobachten. Diese Kommunikationstaktik sei dennoch sehr gefährlich. „Russland legt eine größere Risikobereitschaft an den Tag“, fügte Geoană hinzu.

Deutliche Drohungen eines „Atomkrieges“ kamen von Putin, als einzelne Länder wie Frankreich überlegten, Nato-Truppen in die Ukraine zu entsenden. Auch die Überschreitung von Russlands „roter Linie“ wäre für den Kreml ein möglicher Eskalationsgrund. Doch derzeit bleibt es bei der russischen Drohgebärde. Dennoch kann und wird die Nato darauf reagieren, sollte ein feindlicher Akt den Bündnisfall auslösen. (vk)

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