Nach fast drei Jahren Ukraine-Krieg wird ein möglicher Waffenstillstand heiß diskutiert. Vor allem Donald Trump könnte pocht auf ein Ende des Konflikts.
Kiew – Wie geht es im neuen Jahr mit dem Ukraine-Krieg weiter? Mit Donald Trumps Amtsantritt am 20. Januar rückt auch die Möglichkeit auf einen Waffenstillstand zwischen Kiew und Moskau immer mehr ins Bild. Ein ukrainischer Politik-Experte äußert sich, wie ein möglicher Waffenstillstand zwischen den beiden Staatschefs Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin ausgehandelt werden könnte.
In dem Radiosender The New Voice of Ukraine sagte Igor Reuterovich, dass der Waffenstillstand zunächst vermutlich nur militärischer Natur sein werde, um politischen Komplikationen aus dem Weg zu gehen. Einen ähnlichen Vertrag habe es schon zwischen Nord- und Südkorea gegeben, wie der Experte begründet. Selenskyj und Putin müssten so das Abkommen nicht unterschreiben, sondern hochrangige Militärbeamte. Der Vorteil: Erst einmal müssten weder Russland noch die Ukraine politische Zugeständnisse an die andere Seite machen.
Trump-Plan für Waffenstillstand im Ukraine-Krieg lehnt Putin ab
Zuvor hatten die Russen einen Vorschlag von Trumps Team auf einen möglichen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg abgelehnt. Teil des Plans war wohl die Aufnahme der Ukraine in die Nato um 20 Jahre nach hinten zu schieben, wie das Wall Street Journal berichtet hatte. Im Gegenzug würde die Ukraine weiterhin mit westlichen Waffenlieferungen versorgt werden und europäische Friedenstruppen würden die Einhaltung des Waffenstillstands in der Ukraine überwachen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich über den Vorschlag, man „friert den Konflikt entlang der momentanen Frontlinie ein und transferiert die Verantwortung der Konfrontation gegen Russland auf Europa.“ Weiter sagte Lawrow gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Tass: „Wir sind keineswegs zufrieden mit den Vorschlägen, die im Namen von Vertretern des Teams des designierten Präsidenten zu hören sind.“ Vor allem der Vorschlag von europäischen Friedenstruppen seien dem Kreml-Chef ein Dorn im Auge. Der designierte Vizepräsident J.D. Vance schlug unterdessen auch eine entmilitarisierte Zone entlang der Ukaine-Front vor.
In seiner großen Pressekonferenz Ende Dezember zeigte sich Wladimir Putin für Friedensgespräche mit Trump bereit. Auf die Nachfrage eines US-Journalisten sagte Putin: „Wir haben immer betont, dass wir für Verhandlungen und Kompromissen bereit sind.“ Doch einen vorläufigen Waffenstillstand hatte der russische Autokrat damals noch explizit ausgeschlossen.
Putin will Deal im Ukraine-Krieg – Kiew braucht Sicherheiten gegen Russland
Timothy Ash, ein Dozent des britischen Think-Tanks „Chatham House“ äußerte sich, Putin bluffe lediglich. „Putin blufft, er will einen Deal.“ Putin brauche einen Deal mit der Ukraine, denn er könne sich die hohen Verluste im Ukraine-Krieg nicht länger leisten, sagte Ash gegenüber Al Dschasira. „Trump ist in einer starken Position, Putin ist in einer schwachen Position“, erklärt Ash weiter. Selenskyj selbst hingegen sprach sich in einem Interview mit Sky News für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aus.
Moskau jedoch lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine kategorisch ab. Doch für die Ukraine müssten Sicherheiten bei einem möglichen Friedensabkommen oder Waffenstillstand her, dass Putin das Land nicht einige Jahre nach Aushandeln eines Abkommens erneut überfällt. Eine Nato-Mitgliedschaft würde das wohl sicherstellen. (sischr)