Griechenland galt einst als Paradies für Korruption und Steuerhinterziehung. Doch unter dem Premier Kyriakos Mitsotakis werden Steuersünder hart verfolgt – mit beachtlichem Erfolg.
Athen – Eigentlich galt vielen Menschen Griechenland seit der Finanzkrise 2008 als Inbegriff von Misswirtschaft, Korruption und finanzielle Instabilität. Damals spannte die Europäische Union einen über 80 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm, um das Land in Südeuropa vor dem Kollaps und dem Ausscheiden aus der Währungsunion zu bewahren. Doch das ramponierte Image scheint sich nun, 16 Jahre später, wieder zum Guten gewandelt zu haben: Während die Wirtschaft in Deutschland stagniert oder bisweilen sogar schrumpft, geht es in Griechenland laut aktuellen Zahlen zum Wirtschaftswachstum bergauf: Im zweiten Quartal 2024 betrug dieses 2,3 Prozent, wie die griechische Regierung Ende September mitteilte. Zum Vergleich: EU-weit lag der Durchschnitt bei 0,6 Prozent.
Extreme Form der Steuerhinterziehung – doch Griechenlands Regierung wehrt sich
Überhaupt weist Griechenland derzeit das zweitgrößte Wirtschaftswachstum in der EU hinter Polen auf. Das brachte den Griechen medial schnell den Titel von einem „kleinen Wirtschaftswunder“ ein, das zudem auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei seinem Besuch im August honorierte. Eine Ursache für den positiven Trend sehen Experten in dem rigorosen Kampf des konservativen Premier Kyriakos Mitsotakis gegen die überall grassierende Korruption – oder genauer gesagt: gegen die Steuerhinterziehung. Rund 21,9 Prozent des griechischen Bruttoinlandprodukts (BIP) umfasst der Betrag (rund 47,6 Milliarden Euro), der dem Fiskus dadurch jährlich entgeht – das hat eine aktuelle Studie des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) der Universität Linz kalkuliert.
In Deutschland liegt dieser Wert bei 11,3 Prozent. Dazu zählen alle Betrugsarten, wie etwa mit Immobilien, Gewerbe-, Umsatz- und auch Mehrwertsteuer.
Griechischer Fiskus verfolgt Steuersünder rigoros: Mehrwehrsteuerlücke in drei Jahren halbiert
Besonders letztere Betrugsform ist in nahezu allen gesellschaftlichen Schichten weit verbreitet. Derzeit liegt die Mehrwertsteuer bei 24 Prozent. Lenkt die Wirtschaft diese wie zu früheren Zeiten chronisch am Fiskus vorbei in die eigene Tasche, klafft am Ende des Jahres eine erhebliche Lücke in der Staatskasse. So bezifferte die EU-Kommission die Mehrwertsteuerlücke in Griechenland im Jahr 2017 noch auf rund 3,2 Milliarden Euro, 2018. Unter Mitsotakis halbierte sich dieser Wert 2021 um die Hälfte. Bis 2026 will die Regierung die Ausfallquote auf acht Prozent drücken – aktuell liegt der Wert zwischen 15 und 17 Prozent.
Im EU-Durchschnitt verzichten die Mitgliedsstaaten ungewollt auf knapp fünf Prozent. Doch wie ist Griechenland dieser Schritt gelungen?
Griechenland macht Steuersystem digitaler – und bittet Bürger per App um Mithilfe
Derzeit beschäftigt die Finanzbehörde AADE rund 5.000 Steuerfahnder, doch das war in der Vergangenheit, gerade nach den Schuldenschnitten in den 2010er-Jahren, nicht immer so. Doch mittlerweile unterstützen auch 250.000 weitere Griechinnen und Griechen laut der griechischen Zeitung Economoistas die Fahnder – über eine Smartphone-App namens Appodixi. Über die Anwendung können die Bürger gefälschte „Apodixi“, Quittungen, an die Finanzbehörden melden. Auf jeder Quittung ist mittlerweile ein QR-Code abgedruckt. Durch einen schnellen Kamera-Scan über die App erhält der Kunde alle Informationen zu seinem Kauf, ob die Quittung korrekt ist und auch, ob die Systeme des Ausstellers der Quittung mit dem Finanzamt vernetzt sind. Die Fahnder erhoffen sich darüber Hinweise über Mehrwertsteuerbetrüger – bisher mit Erfolg.
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Fast 200.000 gefälschte Quittungen wurden bisher von Kunden gemeldet. Pro erfolgreich ermittelten Steuersünder zahlen die Behörden zudem Prämien von 100 bis 3.000 Euro an die Hobby-Fahnder – je nach Schwere der Tat.
Vernetzungspflicht für Groß- und Einzelhändler: Der Fiskus kennt nun die Auftragslage genau
Generell hat Griechenland das Steuerwesen einer Digitalisierungskur unterzogen: Mittlerweile müssen alle Groß- und Einzelhändler sowie auch gastronomische Betriebe ihre Abrechnungssysteme mit dem Fiskus vernetzen. Für mobile Betriebe, wie etwa Händler auf dem Wochenmarkt, Taxifahrer oder Standverkäufer gilt zudem die Pflicht, Bank- und Kreditkarten zu akzeptieren. Das führte im zweiten Quartal zu einem Zuwachs an digitalen Transaktionen um 15,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Für Selbstständige gelten ab dem 1. Januar ebenfalls verschärfte Bedingungen. Dann müssen auch Mindesteinkommen zwischen 10.920 bis zu 50.000 Euro regulär versteuert werden. In der Vergangenheit nutzten sieben von zehn Selbstständige dieses Schlupfloch, indem sie ein geringeres Jahresgehalt angaben, einen verringerten bzw. gar keinen Steuersatz zahlten – und das restliche Geld ohne Anmeldung in die eigene Tasche wandern ließen.
Genugtuung für die Politik: Man habe „Änderungen, die viele für unmöglichen hielten, umgesetzt“
Anscheinend, so berichtet es das Handelsblatt, gaben 400.000 der etwa 744.000 Selbstständigen in Griechenland an, im Jahr nur 3.216 Euro zu verdienen. Finanzminister Hatzidakis kommentierte diese Scheinbeträge lakonisch: „Ich kann nicht akzeptieren, dass jemand vorgibt, von 268 Euro im Monat zu leben.“
Wohl auch, weil der Politiker sich ab dem 1. Januar erhebliche Steuermehreinnahmen erhofft: Das Gesetz soll die Kassen mit zusätzlich 874 Millionen Euro füllen. Durch die gesamte positive Entwicklung fühlt sich auch Mitsotakis bestärkt und bezeichnete in den Sozialen Netzwerken den „Kampf gegen die Steuerhinterziehung als Kampf für soziale Gerechtigkeit“. Und weiter, voller Genugtuung: Man habe bewiesen, „dass Änderungen, die viele in Griechenland für unmöglich hielten, umgesetzt werden“.