"Ohne Not Politik gegen die Bürger": Ex-Generalsekretärin tritt aus CDU aus

Die frühere Generalsekretärin der CDU Brandenburg, Anja Heinrich, hat ihren Austritt aus der Partei zum Jahresende erklärt. Heinrich, die erst am Wochenende wiedergewählte Bürgermeisterin der Kleinstadt Elsterwerda, bricht vor allem mit ihrem Kreisverband - wegen dessen Position zu einer im Landkreis Elbe-Elster geplanten Krankenhausfusion. 

Ex-Generalin der Brandenburger CDU tritt aus Partei aus

Der Kreisverband hatte sich für die Schließung des Krankenhauses in der Stadt und für einen Neubau ausgesprochen. "Dazu brauche ich keine Partei mehr", sagte Heinrich dem "Tagesspiegel". "Wir machen ohne Not Politik gegen die Bürger." Die dortige CDU habe, trotz mehr als tausend Unterschriften dagegen, nicht einmal eine Änderung ihrer Politik erwogen, so die bisherige CDU-Frau. 

Heinrich wird den Kreisverband zum Jahresende verlassen, der von ihrem Ex-Mann, dem Landrat Christian Jaschinski, geleitet wird. Zuvor hatte bereits der Bürgermeister des ebenfalls zum Landkreis Elbe-Elster gehörenden Finsterwalde, Jörg Gampe, die Christdemokraten verlassen. Er war 2023 ebenfalls im Streit um das dortige Krankenhaus aus Partei und Kreisverband ausgetreten. 

Heinrich wurde gerade erst wiedergewählt

Mit Anja Heinrich ist damit auch das letzte verbliebene Stadtoberhaupt der fünf Städte des Kreises nicht in der CDU. Die Bürgermeisterin hatte in einer Stichwahl gegen den AfD-Kandidaten ihr Amt am Sonntag mit 79,2 Prozent der Stimmen gegen den AfD-Kandidaten Andreas Kerstan verteidigt. Der bekam 20,8 Prozent der Stimmen. Sie will die Stadt und Ortsteile Schritt für Schritt modernisieren. 

Heinrich trat der CDU 2001 bei und stieg rasch auf: Von 2007 an war sie stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Elbe-Elster, ab 2008 Vorsitzende der Frauenunion. Kommunalpolitisch führte sie von 2003 bis 2014 die Stadtverordnetenversammlung Elsterwerda und war stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kreistag. 2009 zog sie in den brandenburgischen Landtag ein, wo sie neun Jahre als Abgeordnete diente und von 2012 bis 2015 als Generalsekretärin der CDU Brandenburg fungierte.