Kolumne von Susanne Schröter - Deutschlands Woken droht der Machtverlust – das macht sie noch gefährlicher

Als Karin Prien, Ministerin für Bildung und Wissenschaft in Schleswig-Holstein, am 26. Februar auf X postete: „Wir machen Schluss mit dem woken Kram“, waren die Reaktionen erwartbar. Sie spreche die Sprache der AfD, konnte man lesen, verwende einen rechtsradikalen Kampfbegriff und wiederhole die Reden von Donald Trump und Elon Musk.

Mir sind solche Beschimpfungen gut bekannt. Als ich mein Buch „Der neue Kulturkampf. Wie eine woke Linke Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft bedroht“ im Herder Verlag veröffentlichte, erlebte ich ähnliche Reaktionen.

Ein linker Aktivist schrieb in der „Frankfurter Rundschau“, es handele sich um ein in Teilen rechtsradikales Buch, und 17 Autoren des Herder Verlags versuchten gar, den Verlag mit einer öffentlichen Anklage im „Tagesspiegel“ unter Druck zu setzen. Wer Schriftstellerinnen wie mich verlege, so der Tenor, drifte in eine rechtspopulistische Richtung ab.

Begriff des Rechtsradikalen wird schnell vergeben

Der Begriff des Rechtsradikalen wird gegenwärtig schnell vergeben. Die CDU erlebte dies, nachdem Friedrich Merz einige Maßnahmen zur Korrektur der gegenwärtigen Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung gestellt und die AfD zugestimmt hatte. SPD und Grüne, die gewöhnt waren, die Union bei jeder nur möglichen Gelegenheit mit Verweisen auf die Brandmauer auf einen linken Kurs zu bringen, sahen ihre Felle davonschwimmen.

Was wäre, wenn sich Politik tatsächlich ändern, ja sogar am Willen der Mehrheit der Bevölkerung ausrichten würde? Um dies zu verhindern, skandalisierten linke Akteure den vermeintlichen Tabubruch und griffen tief in die Kiste antifaschistischer Vulgärrhetorik. Merz wurde als Faschist bezeichnet, der angeblich „das Tor zur Hölle“ aufgestoßen hatte, und auf X postete der Redakteur einer renommierten Zeitung „Sieg Heil, liebe CDU“.

Doch dabei sollte es nicht bleiben. Mobilisiert durch sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gingen Hunderttausende auf die Straßen, auf die Berliner Siegessäule wurde „Ganz Berlin hasst die CDU“ projiziert, und während des Bundestagswahlkampfs kam es zu körperlichen Angriffen auf CDU-Mitglieder.

Wenn steuerfinanzierte NGOs selbst Hass und Hetze befördern

Brisant ist dabei nicht nur, dass diejenigen, die stets vorgeben, sich gegen „Hass und Hetze“ zu engagieren, diese selbst befördern, sondern auch, dass NGOs häufig mit Steuergeldern finanziert werden. Sie dürften sich dann allerdings nicht parteipolitisch betätigen. Dass sie diese Regelung beherzigen, kann bezweifelt werden.

Die Union befürchtete jedenfalls eine Unterstützung der Regierungsparteien durch außerparlamentarische Kräfte, die wiederum von der Regierung finanziert werden und in engem Zusammenhang mit Mitgliedern von Regierungsparteien stehen. Um dies für einige der NGOs zu klären, die sich besonders in Stellung gebracht hatten, stellte sie eine kleine Anfrage an die Bundesregierung.

Statt sich entspannt zurückzulehnen und die Herstellung von Transparenz gelassen abzuwarten, gingen NGO-Funktionäre jedoch unmittelbar in den Kampfmodus. Eine Sprecherin des Medienunternehmers Correctiv meinte, eine AfD-Narrative zu entdecken, Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann hielt die Anfrage für einen Versuch, die „demokratische Zivilgesellschaft“ einzuschüchtern und SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil wollte sogar die Koalitionsverhandlungen mit der CDU an eine Rücknahme der kleinen Anfrage koppeln.

Damit nicht genug, veröffentlichten fast 2000 Wissenschaftler einen offenen Brief, um den NGOs ihre Unterstützung auszusprechen und sie als ultimative Verteidiger der Demokratie zu adeln.

Wokismus mittlerweile mehr Ideologie als Kampf gegen Diskriminierung

Es ist nicht übertrieben, in dieser Koppelung von Aktivitäten eine Bedrohungskulisse gegen die Union zu erkennen, die ganz offensichtlich in ein Wespennest gestochen hatte. Aus diesem Grund lohnt es sich, die Netzwerke in den Blick zu nehmen, die durch das Handeln von CDU und CSU ganz offensichtlich einen Machtverlust befürchten.

Zusammengehalten werden sie durch eine Ideologie, für die der Begriff des Wokismus steht. Ursprünglich geht er auf die amerikanische Bürgerrechtsbewegung zurück und meint „wach sein“ gegenüber Rassismus. In den vergangenen Jahrzehnten hat er allerdings mehrere Bedeutungsverschiebungen erfahren und steht heute für eine sehr schlichte Ideologie, die die Welt in Tätergruppen und Opfergruppen unterteilt.

Als ultimativer Haupttäter gilt der Westen, dem die Verantwortung für alle Übel dieser Welt zugeschrieben wird, als Opfer gelten die Menschen des „Globalen Südens“, aber auch eine Reihe sogenannter „vulnerabler Gruppen“ in westlichen Ländern.

Muslime und Menschen mit dunkler Hautfarbe stehen zurzeit an der Spitze der Opferpyramide, doch schon drängen andere nach, denn mit einem anerkannten Opferstatus sind Fördergelder, lukrative Jobs und politische Positionen verbunden.

Grundsätzlich geht es woken Akteuren darum, Personen aus Tätergruppen aus Machtpositionen zu entfernen und durch andere zu ersetzen, denen man einen Opferstatus zuschreibt. Insgesamt soll die Gesellschaft neu strukturiert und an den Bedürfnissen vulnerabler Gruppen ausgerichtet werden.

Ein falsches Wort kann Karrieren beenden

In den USA war die woke Ideologie bereits zur Leitkultur geworden, als sie in Europa noch in den Anfängen steckte. Dort wurden weiße Menschen entlassen, weil sie nicht mehr den herrschenden Diversitätskriterien entsprachen oder weil sie sich der woken Ideologie nicht kritiklos unterwarfen.

Mit einem falschen Wort oder auch nur einer haltlosen Denunziation durch ein Mitglied einer Opfergruppe, so der „Spiegel“-Journalist Rene Pfister, konnten Karrieren beendet werden.

In den USA zeigte die woke Ideologie offen ihr totalitäres Gesicht, und aus diesem Grund kam es dort auch zuerst zu einer Gegenbewegung. Diese wurde von der Republikanischen Partei aufgegriffen. Anti-woke zu sein wurde eine erfolgreiche Strategie der Konservativen, und letztendlich hat dies Donald Trump den Erfolg bei der letzten Präsidentschaftswahl gesichert. Das Pendel schwingt jetzt in die Gegenrichtung.

Wer die woken Spielregeln missachtet

In Deutschland zeichnen sich mit einiger Verzögerung ähnliche Konflikte ab wie in den USA. Treibende Kräfte sind hier wie dort woke Professoren, die den theoretischen Hintergrund für politische Leitbilder, Rahmenrichtlinien staatlicher Einrichtungen und Förderprogramme liefern, auf deren Grundlage NGOs Gelder erhalten.

Umerziehungsprogramme wurden entwickelt, die in Schulen, Verwaltungen und Unternehmen als Bildungs- oder Fortbildungsmaßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung angeboten werden und nach Auffassung woker Akteure bald verpflichtend sein sollen.

Frei nach dem Grundsatz „wer die Sprache beherrscht, beherrscht auch die Wirklichkeit“, wurden neue Sprachregelungen wie das Gendern etabliert, an deren Befolgung sich ablesen lässt, wer der Ideologie zustimmt oder opponiert.

Wer Asylbewerber nicht als Schutzsuchende bezeichnet oder das generische Maskulimum verwendet, kann jetzt problemlos bei Stellenbesetzungen, der Bewilligung von Forschungsvorhaben oder der Vergabe von Ämtern aussortiert werden. Wer sich nicht unterwirft und die woken Spielregeln missachtet, muss damit rechnen, als rechtsradikal verunglimpft zu werden.

Ein anderer Baustein der woken Transformation sind Beschwerdestellen, in denen zur Denunziation derjenigen aufgerufen wird, die sich dem neuen Zeitgeist nicht anpassen. Es gibt Meldestellen gegen „antimuslimischen Rassismus“, gegen „Antifeminismus“, „Antiziganismus“ und „antischwarzen Rassismus“.

Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser verkündet hatte, auch gegen Einstellungen vorgehen zu wollen, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, ist dem Verfolgungswahn keine Grenze mehr gesetzt. Besonders beunruhigend ist der Umstand, dass woke Konzepte mittlerweile zu Gesetzen werden und diejenigen, die dagegen verstoßen, juristisch belangt werden können.

Die „Brandmauer“ stärkte nur die woke Linke

Wie in den USA gedieh die woke Ideologie auch in Deutschland jahrzehntelang unbemerkt in akademischen, sozialen und kulturellen Nischen. Netzwerke wurden aufgebaut, Verbindungen zwischen Universitäten, Bildungs- und Kultureinrichtungen, den Medien und dem vorpolitischen Raum gesponnen und sukzessive Einfluss auf die öffentliche Meinung genommen.

Flankiert wurde alles durch Vertreter politischer Parteien, die die woke Agenda in die Parlamente brachten. Eine woke Hegemonie entstand, die allerdings innerhalb der Bevölkerung zunehmend auf Ablehnung stieß. Da die CDU/CSU unter der Kanzlerschaft Angela Merkels aktiv an der Durchsetzung des Wokismus beteiligt war, entstand eine politische Repräsentationslücke, die die AfD füllen konnte.

Die sogenannte „Brandmauer“ sorgte allerdings dafür, dass die Wählerstimmen, die der AfD gegeben wurden, politisch nicht relevant wurden. Davon profitierte ausschließlich die woke Linke, die die Union zunehmend paralysierte. Dieses Spiel wurde im vergangenen Jahr erstmals durchbrochen.

Die Union hatte sich von einem zentralen Dogma des Wokismus, der Politik der offenen Grenzen, abgewandt und einen Katalog von Maßnahmen vorgelegt, die eine tatsächliche Änderung der Migrationspolitik einleiten würde. SPD und Grüne reagierten mit einer Verweigerungshaltung im Bundestag, die – strategisch gut geplant – in einer außerparlamentarischen Drohkulisse gegen die Union mündete.

Vieles sollte umgehend auf den Prüfstand gestellt werden

Seitdem ist vieles in Bewegung geraten. Ein Ende der rot-grünen Hegemonie, wie sie der Historiker Andreas Rödder bereits aufscheinen sah, ist zwar noch in weiter Ferne, aber es ist gelungen, das woke Verbindungsgeflecht an die Öffentlichkeit zu bringen. Jetzt zeigt sich, wer mit wem zusammenhängt und ansatzweise auch, wo diese Strukturen mit Steuermitteln gefördert werden.

Noch wäre viel zu tun, um zu überprüfen, ob wir es tatsächlich mit einem „tiefen Staat“ zu tun haben, der jenseits demokratischer Verfahren ein Eigenleben führt und Politik und Gesellschaft mit unlauteren Mitteln in eine bestimmte Richtung zu drängen versucht.

Vieles sollte umgehend auf den Prüfstand gestellt werden. Dazu gehören auch die an den Universitäten produzierten ideologischen Grundlagen des Wokismus, die nicht mehr hinterfragt werden, weil Kritik umstandslos als rechtsradikal abgewehrt wird.

Es ist gut, dass die Union – aus eigener leidvoller Erfahrung – auf die woke Parallelkultur aufmerksam geworden ist, und dass eine Politikerin wie Karin Priem in aller Deutlichkeit schreibt, dass jetzt Schluss sei mit dem woken Kram. Dies ist längst überfällig, denn die liberale Demokratie wird nicht nur vom rechten, sondern ebenso vom links-woken Rand der Gesellschaft bedroht.