+++ Wahlkampf im Newsticker +++ - Merz keilt gegen Habeck: „Wirtschaftspolitik im Unterhemd“

SPD-Chefin Esken wirft Merz Erpressungsversuch vor

17.33 Uhr: Im Streit um die Migrationspolitik hat SPD-Chefin Saskia Esken dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) einen „Erpressungsversuch“ vorgeworfen. Esken sagte bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Wiesbaden, Merz mache Vorschläge, die der Verfassung widersprechen und in der Praxis überhaupt nicht umsetzbar wären. Er wolle für seine Asylwende Menschen unbegrenzt in Haft nehmen, das Asylrecht abschaffen und die Grenzen schließen. „Es kann Friedrich Merz in seinem Furor gar nicht schnell genug gehen.“ 

Merz wolle Vorschläge in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags zur Mehrheit bringen, auch mit den Stimmen der AfD, sagte Esken. „Die Brandmauer von Friedrich Merz, sie ist aus Papier gebaut und sie brennt lichterloh.“

Merz keilt gegen Habeck: „Wirtschaftspolitik im Unterhemd“

16.56 Uhr: Friedrich Merz nutzte seine Wahlkampftour im Neuhof bei Fulda, um klare Positionen in der Wirtschafts- und Energiepolitik zu beziehen. Am Samstag ließ der Unionskanzlerkandidat der CDU in seiner Ansprache kein gutes Haar an Robert Habecks Vorschlag, Kapitalerträge zu besteuern. Mit einer markanten Bemerkung griff Merz den Wirtschaftsminister direkt an: „Das kommt davon, wenn man im Unterhemd in der Küche sitzt und Wirtschaftspolitik macht.“ Diese Aussage zeigt Merz‘ klare Ablehnung gegenüber Habecks Plänen und seine Überzeugung, dass eine fundierte Wirtschaftspolitik anders aussehen muss.

Ein weiterer zentraler Punkt in Merz' Rede war die Energiepolitik. Er betonte die Dringlichkeit, in Deutschland schnellstmöglich neue Gaskraftwerke zu errichten. „Wir müssen 50 Gaskraftwerke in Deutschland bauen – so schnell wie möglich“, forderte er. Diese Kraftwerke seien notwendig, um die Energieversorgung des Landes zu sichern und die Energiewende voranzutreiben.

Klare Worte gegen Abschaltungen

Merz sprach sich auch deutlich gegen die Abschaltung von vorhandenen Energiequellen aus: „Ich werde nicht zulassen, dass etwas noch abgeschaltet wird, was benötigt wird.“ Er bezeichnete diese Idee als „blanke Idiotie“ und eine „Schnapsidee“. Mit diesen Aussagen positionierte sich Merz klar gegen die Abschaltungen und unterstrich die Notwendigkeit, bestehende Energiequellen weiter zu nutzen, bis neue Kapazitäten aufgebaut sind.

Er spricht vom Bau neuer Kernkraftwerke der vierten und fünften Generation. „Wie sollen wir mit Amerika konkurrieren, wenn wir fünf Mal höhere Strompreise haben?“

Zudem kündigte Merz zum Thema Migration an. „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen."

Mit Blick auf die Amtsübernahme von Donald Trump als neuer Präsident in den USA sagte Merz: „Unsere Antwort auf ‚America first‘ muss ‚Europe first‘ sein. #Europa braucht wieder mehr politische Führung. Wir werden das Vakuum, das Deutschland in Europa hinterlassen hat, wieder füllen.“

Elon Musks Auftritt beim AfD-Parteitag: „Die Zukunft der Zivilisation hängt von dieser Wahl ab“

16.27 Uhr: Der Tech-Milliardär Elon Musk hat erneut Schlagzeilen in Deutschland gemacht, als er am Samstag per Liveschaltung beim AfD-Parteitag in Halle (Saale) auftrat. Musk, der sich offen als Unterstützer der Alternative für Deutschland (AfD) positioniert hat, sprach zu den Anwesenden und betonte die Notwendigkeit, für eine großartige Zukunft zu kämpfen.

„Wenn ihr eine großartige Zukunft haben wollt, müsst ihr dafür kämpfen,“ erklärte Musk und griff damit die etablierten Parteien an. Er äußerte seine Überzeugung, dass die Menschen in Deutschland eine Veränderung wollen, die ihnen von den momentan regierenden Parteien nicht geboten wird. Die Rede des Tech-Moguls wurde von den AfD-Anhängern begeistert aufgenommen.

 „Wir wollen verschiedene Kulturen in der Welt haben, aber nicht in Multi-Kulti versinken“, sagt er. „Die Deutschen gibt es seit tausenden Jahren.“

In seiner Ansprache sprach Musk von einer „Politik des Menschenverstands“ und betonte, wie wichtig Redefreiheit in einer freien Gesellschaft sei. Er lieferte seine Botschaft sogar auf Deutsch: „Alles ist gut,“ was ihm jubelnden Applaus einbrachte. Musk, der bereits zuvor in sozialen Medien die AfD als einzige Rettung für Deutschland bezeichnet hatte, verstärkte mit seinem Auftritt seine politischen Positionen und sorgte für hitzige Diskussionen im politischen Deutschland.

Dann legt Musk noch nach: „Die Zukunft der Zivilisation könnte von dieser Wahl abhängen“, er glaube, er übertreibe damit kaum. Einen Exkurs über die deutsche Geschichte hatte der 53-Jährige für die AfD-Anhänger auch noch parat: „Ich denke, es wird zu viel auf vergangene Schuld geachtet und wir sollten darüber hinausgehen. Kinder sollten nicht für die Sünden ihrer Eltern oder vielleicht sogar ihrer Urgroßeltern schuldig sein. Wir sollten optimistisch und gespannt auf eine Zukunft für Deutschland sein. Und das ist wirklich meine Botschaft. (…) Bewahren Sie die deutsche Kultur.“

Elon Musk unterstützt AfD: Liveschalte bei Wahlkampfveranstaltung in Halle

15.40 Uhr: Tesla- und X-Milliardär Elon Musk sorgt erneut für Schlagzeilen in Deutschland: Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Halle (Saale) wird der reichste Mensch der Welt per Liveschalte aus den USA sprechen. Laut Daniel Tapp, Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel, soll Musk um 16.15 Uhr live zugeschaltet werden.

Der Tech-Mogul, bekannt für seine kontroversen Meinungen, hat sich in der Vergangenheit offen als AfD-Unterstützer positioniert. Erst kürzlich erklärte Musk auf seiner Plattform X: „Nur die AfD kann Deutschland retten.“ Anschließend führte er einen Live-Talk mit Alice Weidel, der viel Aufmerksamkeit in sozialen Medien erregte.

Scholz: Merz-Vorschlag verstößt gegen Verfassung

13.12 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor, mit seinen Plänen für eine verschärfte Migrationspolitik gegen die Verfassung zu verstoßen. „Wenn jetzt der Oppositionsführer vorschlägt, dass der deutsche Bundeskanzler Dinge tun soll, die mit der Verfassung dieses Landes und mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar sind, dann sagt das etwas über seine Befähigung, ein hohes Amt in Deutschland auszuüben“, sagte Scholz bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Saarbrücken.

CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei berief sich hingegen im Deutschlandfunk auf den Grundgesetz-Artikel 16a, demzufolge man kein Anrecht auf Asyl beanspruchen kann, wenn man aus einem EU-Land einreist. Auch Gerichtsurteile stünden dem Vorschlag von Merz nicht entgegen. 

Scholz hingegen sagte: „Die Verfassung muss immer unsere oberste Richtschnur sein.“ Er betonte:  "Wo soll das hinführen? Was sollen Beamte, Polizisten machen, die eine Anweisung kriegen, die nicht mit Recht und Gesetz vereinbar ist?"

Scholz sagte, er habe bisher stets geglaubt, dass Unionskanzlerkandidat Merz sich an sein Versprechen halten werde, nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. „Was soll ich glauben? Das ist eine Frage, die nach den Vorgängen, die diese Woche passiert sind, sich jeder Bürger und jede Bürgerin stellen muss“, sagte er. Es dürfe in Deutschland „niemals geschehen“, dass Demokraten trotz aller politischen Unterschiede mit den extremen Rechten zusammenarbeiteten, sagte der Kanzler.

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