Nach Trumps Zickzack-Kurs: Deutsche Politiker bringen Spionagenetzwerk „Euro Eyes“ ins Spiel
Verteidigungspolitiker aus Berlin befürchten, die USA könnten Deutschland unter Donald Trump nicht mehr mit Geheimdienstinformationen versorgen. Sie machen einen Vorschlag.
Berlin – Während der Ukraine-Krieg trotz Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Russland-Regime von Kreml-Autokrat Wladimir Putin weitergeht, teilt die neue US-Administration von Donald Trump kräftig gegen die europäischen Verbündeten aus.
Ukraine-Politik von Donald Trump: Kiew bekommt keine Geheimdienstinfos mehr
Das gilt etwa für Trumps Berater Elon Musk, der gegen Polen wetterte. Nicht nur in der Kiew oder in Warschau, sondern auch in Berlin ist die Nervosität wegen der plötzlichen Unberechenbarkeit der Amerikaner unter der Präsidentschaft des polarisierenden Republikaners groß. Er ist bekannt für eine regelrechte Zickzack-Politik, die wirkt, als sei sie stellenweise von seinen Launen beeinflusst.
Vergangenen Mittwoch (5. März) hatte CIA-Direktor John Ratcliffe mitgeteilt, dass die USA den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kiew einstellen werden. Bundestagsabgeordnete befürchten, dass dasselbe Deutschland blühen könnte. Sie fordern, dass Berlin sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern auf eine solches (spekulatives) Szenario vorbereitet.
Wegen Donald Trump: Deutsche Politiker fordern Geheimdienstkooperation
„Wir brauchen ein europäisches Format für die Geheimdienstkooperation, nennen wir es ‚Euro Eyes‘, um sicherzustellen, dass starke Staaten auf klarer rechtlicher Grundlage schnell und sicher Informationen austauschen können“, erklärte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz dem Nachrichtenmagazin Politico: „Es führt kein Weg daran vorbei, unsere eigenen Geheimdienstkapazitäten in Zukunft zu erhöhen.“ Der 54-jährige Norddeutsche ist Vorsitzender des Geheimdienstkontrollausschusses des Deutschen Bundestags.
Roderich Kiesewetter (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstkontrollausschusses, erklärte Politico: „Das wäre ein Paradigmenwechsel, der uns hart treffen würde. Wir haben uns jahrzehntelang auf die Fähigkeiten der US-Geheimdienste verlassen. Wenn uns diese weggenommen werden, müssen wir schnell alternative Strukturen entwickeln.“ Kiesewetter warnte, dass Deutschland ohne die US-Quellen relevante Frühwarnungen einbüßen könnte.
Das wäre ein Paradigmenwechsel, der uns hart treffen würde. Wir haben uns jahrzehntelang auf die Fähigkeiten der US-Geheimdienste verlassen.
Geheimdienstinformationen aus den USA: Muss Deutschland sich wegen Trump umstellen?
Deutschland ist seit vielen Jahren auf die Hilfe Washingtons angewiesen, um terroristische Gefahren, Cyberangriffe und Spionage zu identifizieren. In dem Bericht werden zwei Beispiele genannt: 2007 fing die CIA E-Mails der sogenannten „Sauerland-Gruppe“ ab. Besagte islamistischen Zelle soll angeblich Bombenanschläge in der Bundesrepublik geplant haben. Und 2023 bekamen die deutschen Behörden Hinweise auf zwei Verdächtige, die in der NRW-Stadt Castrop-Rauxel einen Anschlag mit Chemiewaffen vorbereitet haben sollen. (pm)