Keine E-Autos außerhalb von Deutschland: SPD plant innovative staatliche Förderung
Seit dem Ende der Kaufprämie stockt der E-Auto-Absatz. Die SPD plant eine steuerliche Förderung beim Kauf eines Stromers. Die soll nur für Modelle „Made in Germany“ gelten.
Berlin/Brüssel - Seit dem Ende der Kaufprämie für Elektroautos stagnieren die Verkaufszahlen in Deutschland. Dabei waren Stromer einst Hoffnungsträger einer nachhaltigen Verkehrswende. Nach den kommenden Bundestagswahlen möchte die SPD den E-Auto-Markt wieder in Schwung bringen – mit einem Steueranreiz, den es in dieser Form hierzulande noch nicht gab.
SPD plant neues Fördermodell für E-Autos: Steuerlicher Anreiz als Kaufhilfe
Das Wahlprogramm der laut Umfragen drittbeliebtesten Partei Deutschlands beinhaltet einen „zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag“, der jedoch nicht für Stromer gilt, die außerhalb der Bundesrepublik gebaut werden.
Dieses Modell soll speziell für in Deutschland produzierte Elektroautos gelten und Käufer finanziell erleichtern. Das Konzept sei bewusst einfach gehalten: „Kaufen, bei der Steuer angeben, Zuschuss direkt aufs Konto“, zitiert das Handelsblatt eine Passage des entworfenen Wahlprogramms.
Die „Made in Germany“-Investitionsprämie der SPD soll ein unkomplizierter Ansatz sein, der nicht nur Bürgerinnen und Bürger entlastet, sondern auch der heimischen Automobilindustrie einen Schub gibt. Ergänzend plant die Partei, Änderungen bei den Abschreibungsregeln und der Dienstwagenbesteuerung von E-Autos zu prüfen – jedoch ohne konkretere Infos.
Klarer ist dagegen die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge: Diese soll, so das Vorhaben, statt bis 2030 nun bis 2035 verlängert werden. Damit soll die Attraktivität von Stromern langfristig gesichert werden.
E-Auto-Förderung: SPD und Scholz wollen europäische Lösung
Für die Umsetzung der Elektroauto-Förderung möchte die SPD auch die EU-Kommission mit ins Boot holen: Sie soll eine entsprechende Initiative für die gesamte Europäische Union starten, oder zumindest eine deutsche Lösung freigeben.
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Insbesondere die Autobauer bräuchten europaweite Hilfsprogramme, um die Nachfrage und Produktion zu steigern. „Am besten wäre, es gäbe ein gemeinsames Förderkonzept für alle Staaten Europas“, zitiert Agence-France Press (AFP) den SPD-Politiker. Der strategische Dialog für die Zukunft der europäischen Autoindustrie solle im Januar beginnen, erklärte die Kommission. Die wiedergewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will persönlich mit Herstellern und Zulieferern über eine Vereinfachung der EU-Regeln, Klimaziele und mögliche Kaufanreize für E-Autos beraten.
Subventionen auch aus der EU? Scholz geht es um die Auto- und Stahlindustrie
Bei seinem Besuch in Belgien rief Scholz die EU-Kommission zudem auf, im Zollstreit mit China über Elektroautos eine Verhandlungslösung zu finden. Es mache „keinen Sinn, das konfliktär auszutragen“. Scholz setzte sich beim EU-Gipfel in Brüssel auch für die Unterstützung der europäischen Stahlindustrie ein. Hier stünden europäische Firmen wegen „Billigimporten, die aus vielen Ländern kommen“, unter Druck. „Das kann so nicht weitergehen“, so der 66-Jährige.
Der Sozialdemokrat fordert im Gegensatz zur Debatte um Elektroautos höhere Zölle für Stahleinfuhren, um die europäische Produktion vor internationalen Wettbewerbern zu schützen. „Wir wollen, dass ‚Made in Germany‘ auch bei den Technologien des 21. Jahrhunderts Weltspitze bleibt“, zitiert das Handelsblatt aus dem Entwurf des SPD-Wahlprogramms.
Was noch darin vorkommt: ein Deutschlandfonds, der zunächst mit 100 Milliarden Euro ausgestattet sein soll und Schlüsselbereiche wie Stromversorgung, Wasserstoffinfrastruktur und auch den Wohnungsbau unterstützt. (PF)