Kritik von DIW-Präsident Fratzscher - Forderung nach Bürgergeld-Streichung für Ukrainer "blanker Populismus“

„Die Forderungen nach Beschränkungen des Bürgergeldes für Geflüchtete aus der Ukraine sind blanker Populismus“, sagte Marcel Fratzscher dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND). „Niemandem wird es besser gehen, niemand wird auch nur ein Euro mehr haben, wenn Deutschland Geflüchtete schlechter behandelt und ihnen Leistungen kürzt.“

Der bereits begonnene Kurs von Leistungskürzungen für Geflüchtete werde zudem nicht dazu führen, dass weniger Menschen nach Deutschland kämen, sondern die Integration von Geflüchteten in Deutschland bloß noch weiter erschweren.

Bürgergeld-Streichung für ukrainische Flüchtlinge „sind blanker Populismus“

Fratzscher fuhr fort: „Der deutsche Staat muss nicht weniger Geld für Geflüchtete ausgeben, sondern mehr Anstrengungen für eine schnellere und bessere Integration von Geflüchteten in Arbeitsmarkt und Gesellschaft unternehmen.“ Dies sei eine riesige auch wirtschaftliche Chance, da sich das Arbeitskräfteproblem hierzulande in den kommenden Jahren massiv verschärfen werde.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), hatte die Bürgergeld-Zahlungen als „Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme“ bezeichnet. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte sich der Kritik angeschlossen.