Gewerbesteuer: Oberbayernweit steigen die Sätze – IHK-Ausschuss appelliert jetzt an die Kommunen

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Von: Jonas Napiletzki

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In Oberbayern erhöhen mehr Gemeinden ihre Gewerbesteuer-Hebesätze als im Durchschnitt der vergangenen Jahre. Der IHK-Regionalausschuss Miesbach appelliert jetzt an die Kommunen, die finanzielle Belastung der Unternehmen nicht weiter zu verschärfen.

Landkreis – Oberbayernweit haben im Jahr 2023 mehr Gemeinden als im langjährigen Durchschnitt ihre Gewerbesteuer-Hebesätze erhöht. Das teilt der IHK-Regionalausschuss Miesbach mit und plädiert in diesem Zuge dafür, dass die Kommunen im Landkreis weiter Augenmaß halten. Zwar seien die Erhöhungen hier bisher moderat ausgefallen: Im Vorjahr blieben die Sätze in allen Landkreis-Gemeinden gleich; in den vergangenen zehn Jahren erhöhten nur Holzkirchen und Kreuth. Allerdings liege der Durchschnittshebesatz für die Gewerbesteuer im Landkreis mit 350 Prozent bereits deutlich über dem oberbayerischen Durchschnitt von 339 Prozent, teilt der Regionalausschuss mit.

Vorsitzender Alexander Schmid erklärt der Mitteilung zufolge: „Fakt ist, dass die finanziellen Engpässe in vielen Kommunen zunehmen und sich die Diskussionen in den Gemeinderäten dann schnell um die Gewerbesteuer drehen.” Er gibt zu bedenken: „Die aktuell schwierige wirtschaftliche Situation lässt den Unternehmen ohnehin wenig Spielraum.“ Jede zusätzliche Belastung, jede Steuererhöhung komme zur Unzeit und sei ein Standortnachteil für die Unternehmen. „Das Augenmaß der Kommunen ist zwingend erforderlich, denn nur starke Betriebe garantieren sichere Steuereinnahmen auf lange Sicht“, wird Schmid zitiert. Auch die Neuregelung der Grundsteuer ab 2025 dürfe zu keinen höheren Belastungen der Wirtschaft führen, fordert die IHK. Die Kommunen müssten ihre Hebesätze für die Grundsteuer aufkommensneutral ausgestalten, damit den Unternehmen in der Gesamtbelastung durch Gewerbe- und Grundsteuer keine neuen Nachteile erwachsen.

Gewerbesteuer machte 43 Prozent aller Steuereinnahmen aus

Nach der Corona-Krise mit deutlichen Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen lag das Aufkommen im Landkreis 2023 mit 91,9 Millionen Euro um 16 Prozent über dem Niveau von 2019, heißt es in der Mitteilung weiter. Davon führten die Gemeinden zuletzt 8,2 Millionen Euro als Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder ab. Die Netto-Gewerbesteuereinnahmen hätten 2023 rund 43 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen im Landkreis ausgemacht, so die IHK.

Oberbayerischer Spitzenreiter beim Gewerbesteuerhebesatz blieb 2023 die Landeshauptstadt München mit 490 Prozent. Es folgen die Gemeinden Berglern und Wartenberg im Landkreis Erding mit 450 Prozent sowie die beiden kreisfreien Städte Ingolstadt und Rosenheim mit 400 Prozent. Den niedrigsten oberbayerischen Hebesatz von 240 Prozent riefen wie in den Vorjahren die Gemeinden Bad Wiessee, Grünwald (Landkreis München), Pöcking (Landkreis Starnberg) und Stammham (Landkreis Altötting) auf. Die im Kreis Miesbach höchsten Sätze finden sich mit jeweils 380 Prozent in Bayrischzell, Fischbachau, Hausham, Irschenberg, Kreuth, Miesbach, Schliersee, Tegernsee und Valley.

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Gesetzlich ist den Gemeinden bundesweit ein Mindesthebesatz von 200 Prozent vorgeschrieben, erklärt die IHK. Der Landkreis in Oberbayern mit dem höchsten Durchschnitt ist Erding (363 Prozent), am anderen Ende der Skala steht der Landkreis München mit 307 Prozent. Grundlage der IHK-Auswertung sind die Daten zu den Gewerbesteuerhebesätzen und Gemeindefinanzen, die regelmäßig vom Bayerischen Landesamt für Statistik veröffentlicht werden. nap