Über 500 Euro Klimageld pro Familie: Ab wann die Ampel-Auszahlung kommen soll
Die CO₂-Steuer steigt, doch das versprochene Klimageld bleibt aus. Wird die Bundesregierung ihre Versprechen einlösen?
Berlin – Die Bundesregierung musste kurz vor dem Jahresende ihre Pläne aufgrund des Haushaltsurteils aus Karlsruhe revidieren. Aufgrund des erneuten Sparzwangs konnten viele Versprechen nicht eingehalten werden. Dies betrifft auch den CO₂-Preis, der ab Januar stärker ansteigen muss als ursprünglich geplant. Ab 2024 erhöht sich die Abgabe von derzeit 30 auf 45 Euro pro Tonne CO₂.
Klimageld: 139 Euro pro Kopf, 556 Euro pro Familie
Die Ampel-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag Ende 2021 festgelegt, dass die Einnahmen aus der CO₂-Steuer als sogenanntes Klimageld an die Bevölkerung zurückgegeben werden sollten. Doch davon haben die Bürgerinnen und Bürger bisher wenig bemerkt. Mit dem nun weiter steigenden CO₂-Preis - und den damit verbundenen höheren Energiekosten - werden die Forderungen nach dem Klimageld wieder lauter.
Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat berechnet, wie viel Geld jeder Einzelne erhalten könnte, wenn das Klimageld 2024 ausgezahlt würde. Seit der Einführung des CO₂-Preises Anfang 2021 hat der Staat bisher 11,4 Milliarden Euro eingenommen, so die Verbraucherschützer. Diese Summe sollte „vollständig“ als Klimageld an die Verbraucher ausgezahlt werden – was einer Einmalzahlung von 139 Euro pro Kopf entspricht.
„Der CO₂-Preis schafft einen Anreiz für klimaverträgliches Verhalten“, sagte vzbv-Chefin Ramona Pop. Die Einnahmen daraus sollten jedoch „über ein Klimageld“ an alle Verbraucherinnen und Verbraucher zurückerstatten, forderte sie. „Sonst ist die CO₂-Abgabe neben den hohen Energiepreisen eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Menschen.“
Habeck: Höherer CO₂-Preis durch Förderungen bei Bürgern angekommen
Nach den Berechnungen der Verbraucherschützer haben private Haushalte etwa drei Viertel der Zahlungen für die CO₂-Bepreisung seit 2021 geleistet. Das restliche Viertel stammt von Unternehmen, die diese Beträge laut vzbv letztlich über ihre Produktpreise indirekt an die privaten Verbraucher weitergeben.
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Wenn die Bundesregierung die eingenommenen 11,4 Milliarden Euro als Klimageld vollständig an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben würde, ergäbe das bei 82 Millionen Menschen in Deutschland eine Auszahlungssumme von 139 Euro pro Person – oder 556 Euro für eine vierköpfige Familie.
Das Bundeswirtschaftsministerium betonte laut ARD-Hauptstadtstudio, dass die zusätzlichen Einnahmen aus dem CO₂-Preis in den Klima- und Transformationsfonds geflossen seien und so auch bei den Bürgern angekommen seien: etwa durch Förderprogramme für die Gebäudesanierung und den Heizungstausch, Energieberatung oder die E-Autoförderung. Damit seien Verbraucher gezielt unterstützt worden. Zudem sei der CO₂-Preis in diesem Jahr, also 2023, nicht wie geplant erhöht worden, um die Menschen zu entlasten.
Lindner erwartet Klimageld ab 2025
Im Sommer 2023 äußerten sich führende Vertreter der Bundesregierung zum Stand des Klimageldes. Damals war Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Gast beim Podcast „Lage der Nation“, wo es unter anderem um diese Entlastung ging. Der Minister versprach, dass das Klimageld kommen würde, aber wahrscheinlich noch nicht 2024. Zudem sei seiner Meinung nach die Höhe des Klimagelds derzeit noch zu gering, um eine Auszahlung zu rechtfertigen.
Das Finanzministerium arbeitet derzeit an einem Mechanismus, der die Auszahlung an alle Bürgerinnen und Bürger erst ermöglichen soll. Dieser existiert bisher noch nicht. Aus Kreisen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hieß es im Sommer, dass das System bis 2025 fertig sein würde. Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Olaf van der Beek, versprach gegenüber der FAZ: „Die Auszahlung des Klimagelds wird in jedem Fall im Jahr 2025 beginnen.“ Ob dieses neue Versprechen eingehalten werden kann, bleibt abzuwarten.
Mit Material der dpa