Die Ermittlungen der Polizei sollten in Kürze abgeschlossen, alle Akten vollständig der Staatsanwaltschaft übergeben werden. Dann werde es noch etwas dauern, bis er über eine Anklageerhebung entscheide, schilderte der Staatsanwalt. Eine genauere zeitliche Einschätzung dazu sei derzeit nicht möglich.
Aktuelle Stunde zu Bad Oeynhausen vom 28. Juni im Tickerprotokoll
Der Bundestag hat sich in einer aktuellen Stunde mit der Gewalttat von Bad Oeynhausen beschäftigt. Die Politiker sahen unterschiedliche Lösungen für das Problem von Verbrechen durch Täter mit Migrationshintergrund, teilweise wurde es durch Zwischenrufe sehr laut. Sachsens Innenminister Schuster richtete auch ein offenes Wort an Innenministerin Faeser.
16.01 Uhr: Das Integrationssystem in Deutschland sei gut, so Schuster. Aber es werde „komplett überfordert“.
15.58 Uhr: An Faeser gerichtet wird Schuster klar: „Die Menschen denken, wenn Sie so etwas formulieren: Hier wird schon wieder Ursache und Wirkung verwechselt.“
„Wir haben eindeutig zu viele Täter mit asyl-migrantischer Herkunft“
15.55 Uhr: Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sei drastisch heruntergefahren durch diese Taten, warnt Schuster. Die Ursache ist für Schuster klar: „Wir haben eindeutig zu viele Täter mit asyl-migrantischer Herkunft. Wir haben eine Menge an Mehrfach- und Intensivstraftätern. Da kann ich nicht drumrumreden.“
15.49 Uhr: Armin Schuster, Sachsens Staatsminister des Innern, erklärt den Abgeordneten, er könne nicht zur Tagesordnung übergehen, die Menschen würden Sicherheit und Schutz fordern. Es handele sich bei Bad Oeynhausen und Mannheim nicht mehr um Einzelfälle.
15.44 Uhr: Der Staat müsse Stärke zeigen, die schnelle Ahndung von Straftaten sei wichtig. Es brauche genügend Personal bei der Polizei und der Justiz, so Lindholz. Der Staat müsse Integration auch stärker einfordern. Die Ampel habe beim neuen Staatsangehörigkeitsrecht „kontraproduktiv herausgestrichen“, dass man sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen muss. Das sei ein falsches Signal gewesen.
15.39 Uhr: Andrea Lindholz (CDU/CSU) spricht den Angehörigen von Philippos zuerst ihr Beileid aus und erinnert dann die Abgeordneten an ihre Aufgabe: Den Fall zu debatieren und die Probleme dahinter zu lösen. Bei der Analyse käme ihre Fraktion zu anderen Ergebnissen als Bundesinnenministerin Faeser. Es sei „kein Integrationsversagen der Gesellschaft, sondern ein Integrationsversagen des Täters und seines Umfeldes“.
„Haben ein Problem mit extrem gewaltbereiten jungen Männern, die aus dem arabischen Raum“
15.39 Uhr: „Wir haben in diesem Land ein Problem mit extrem gewaltbereiten jungen Männern, die aus dem arabischen Raum aber auch aus Ländern wie Afghanistan aus Nordafrika und aus anderen Regionen zu uns kommen.“ Man spreche über Menschen, die keinen Respekt vor dem Rechtsstaat hätten, meint Kuhle.
15.36 Uhr: Konstantin Kuhle (FDP) merkt an, dass es sich „wieder“ um einen Täter handele, „der 2015/2016 nach Deutschland gekommen“ sei. „Wieder bringt keine Rede, keine Erklärung und keine Floskel in einer Parlamentsdebatte einer Familie ihren Sohn zurück.“
15.32 Uhr: Schon der Titel der aktuellen Stunde lasse sie daran zweifeln, dass der Wunsch von Philippos Familie respektiert werde. Sie verstehe die Forderung nach Konsequenzen, sagt Gambir. „Doch die Dynamik, die die politische Debatte“ bekommen habe, stimme sie nachdenklich. Sie sorge sich, dass die Tat genutzt werde, um ganze Bevölkerungsgruppen pauschal zu verurteilen.
15.26 Uhr: Nun spricht Schahina Gambir für die Grünen. Sie berichtet aus ihrem Wahlkreis Minden-Lübbecke, in dem auch der Tatort liegt. In dem herrsche „Fassungslosigkeit, Trauer und Wut“ - wegen der Gewalttat am 23. Juni in Bad Oeynhausen. Es gäbe dort aber auch „Stimmen, die die Trauer und Angst ausnutzen, die die Tat ausnutzen, um Hetze zu betreiben. Dabei habe die Familie von Philippos “sehr deutlich gemacht, dass sie nicht möchte, dass sein Tod instrumentalisiert wird", so Gambir.
„Warum kommen sie jetzt mit dem Thema?“ fragt AfD-Mann die CDU/CSU-Fraktion
15.19 Uhr: Die CDU solle sich entschuldigen „für all das, was sie in 16 Jahren angerichtet haben“, „bevor sie sich zu diesem Thema äußern und Forderungen stellen“, so Baumann. „Alle diese Mörder, Gewalttäter, Vergewaltiger wären ohne sie, ohne die CDU gar nicht hier.“
15.16 Uhr: Solche Gewalttaten hätte es früher nicht gegeben, ist sich Baumann sicher. Dulden wolle man solche Taten nicht „auf Dauer“.
15.14 Uhr: Bernd Baumann (AfD) macht der CDU den Vorwurf, mit dem Thema „Ursachen benennen für die Gewalttaten aus Parallelgesellschaften“ zu spät dran zu sein. Das habe er letzte Woche schon getan, er habe „all die fremden kulturellen Prägungen, die Integration verhindern“ benannt. „Warum kommen sie jetzt mit dem Thema?“
15.07 Uhr: Der SPD-Abgeordnete Castellucci warnt davor, reflexhaft zu reagieren und politische Forderungen hervorzuziehen und Schuldzuweisungen" auszuteilen. Man solle zuerst an Philippos denken - „ein Leben, das viel zu früh geändet hat“. Die Täter müssten selbstverständlich die volle Härte des Rechtsstaates spüren.
„Philippos, das hätte auch unser Sohn sein können“
15.03 Uhr: „Wir müssen jetzt endlich etwas tun," fordert der CDU-Chef und verspricht, seine Fraktion werde nun Lösungsvorschläge unterbreiten.
15.00 Uhr: „Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft“, fragt Merz. „Viele Eltern sagen sich: Philippos, das hätte auch unser Sohn sein können.“
14.56 Uhr: Die CDU-/CSU-Fraktion hat eine aktuelle Stunde zu der Gewalttat von Bad Oeynhausen gefordert. Fraktionschef Friedrich Merz hat als erster Abgeordneter das Wort. Mannheim und Bad Oeynhausen „reihen sich ein in eine lange Reihe schwerer Übergriffe und Gewaltverbrechen in den letzten Wochen und Monaten oftmals begangen durch junge Männer mit Migrationshintergrund“, so Merz.
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