US-Politik im Newsticker - Trump unterzeichnet Dekret zur Abwicklung des US-Bildungsministeriums
EU verschiebt Gegenzölle auf US-Produkte
Donnerstag, 20. März, 14.27 Uhr: Die EU verschiebt die geplante Wiedereinführung von Vergeltungszöllen auf US-Waren im Milliardenwert. Die Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump in Kraft gesetzten amerikanischen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte soll nach Angaben der zuständigen Europäischen Kommission statt Anfang erst Mitte April erfolgen.
Auswärtiges Amt verschärft wegen Abschiebehaft Reisehinweise für USA
15.47 Uhr: Nach einzelnen Festnahmen deutscher Staatsbürger bei der Einreise in die USA hat das Auswärtige Amt die Reisehinweise für das Land ergänzt. „Vorstrafen in den USA, falsche Angaben zum Aufenthaltszweck oder eine auch nur geringfügige Überschreitung der Aufenthaltsdauer bei Reisen können bei Ein- beziehungsweise Ausreise zu Festnahme, Abschiebehaft und Abschiebung führen“, heißt es auf der Webseite des Ministeriums.
Ein Ministeriumssprecher erläuterte, er habe schon zu Wochenbeginn ausgeführt, dass das Auswärtige Amt „die Vorfälle der vergangenen Woche bei der Einreise von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in die USA“ sehr ernst nehme. Am Dienstag sei entschieden worden, die Reise- und Sicherheitshinweise zu den USA anzupassen, insbesondere zum Punkt der Einreisekontrollen.
US-Regierung: Ukraine-Verhandlungen ab Sonntag in Dschidda
04.33 Uhr: Die Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sollen nach Angaben des US-Gesandten Steve Witkoff ab Sonntag in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda weitergehen. Es gebe noch einige Details auszuarbeiten, sagte Witkoff in einem Interview des US-Senders Fox News. Details zu dem geplanten Treffen nannte der Vertraute von US-Präsident Donald Trump nicht.
Justiz blockiert Ausschluss von Transmenschen aus US-Militär
03.30 Uhr: Eine Richterin hat den auf Geheiß von US-Präsident Donald Trump angeordneten Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär untersagt. Das Vorhaben verstoße gegen das Verfassungsgebot, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen, erklärte die zuständige Richterin Ana C. Reyes. „Das Gericht ist sich bewusst, dass dieses Urteil zu hitzigen öffentlichen Debatten und Berufungen führen wird„, schrieb sie in ihrer Urteilsbegründung. In einer gesunden Demokratie sei das aber etwas Positives.
Der Präsident hätte eine Politik entwerfen können, die das Bedürfnis der Nation nach einer einsatzbereiten Armee mit dem Recht aller Amerikaner auf Gleichbehandlung in Einklang bringe, argumentierte die Richterin. Die von seiner Regierung erlassene Regelung erfülle dieses Ziel nicht. Ungewöhnlich deutlich schrieb sie weiter: „Wir sollten uns jedoch alle darin einig sein, dass jede Person, die dem Ruf zum Dienst gefolgt ist, unsere Dankbarkeit und unseren Respekt verdient.„ Das Gericht spreche allen aktiven Militärs und Veteranen seine Anerkennung aus.
US-Militär setzt Angriffe auf Huthi im Jemen fort
02.55 Uhr: Das US-Militär greift erneut Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen an. Die Operationen gegen die Terrormiliz würden fortgesetzt, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom in der Nacht auf der Plattform X mit. Dazu wurden zwei Videos veröffentlicht, auf denen von einem Flugzeugträger startende Kampfflugzeuge sowie ein Raketenangriff zu sehen sind. Weitere Einzelheiten zu den Angriffen nannte Centcom nicht.
Arabische Medien berichteten unter Berufung auf Augenzeugen, dass Stellungen in der Provinz Sadah im Norden des Landes angegriffen worden seien. Die Provinz gilt als eine Hochburg der Huthi.
Trump: Protest gegen Tesla wird von Linken bezahlt
02.05 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich erneut offen dafür gezeigt, Gewalt gegen Tesla als inländischen Terrorismus zu verfolgen. Wenn die Täter festgenommen würden, werde sich zeigen, dass diese „von Leuten bezahlt werden, die sehr politisch auf der linken Seite sind.„. Auf die Frage, ob man es als Inlandsterror werten solle, wenn Teslas angezündet würden, sagte der Republikaner: „Ich denke schon.„
Tesla hatte zuletzt mit Rückgängen bei den Auslieferungen zu kämpfen. Auch das Auftreten von Tesla-Gründer Elon Musk als Trump-Verehrer, seine rechten politischen Ansichten und die Rolle als Kostensenker in der US-Regierung polarisieren. Teslas und Ladesäulen wurden in den vergangenen Wochen zum Teil aus Protest mit Hakenkreuzen beschmiert und mehrere Wagen des Elektro-Pickups „Cybertruck„ brannten auf den Parkplätzen von Händlern ab.
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