FOCUS Briefing von Tanit Koch - Die Schrumpfkur für ARD und ZDF ist dringend nötig

Als ich Tiflis verließ, wurden bereits Busladungen von Anhängern aus der Provinz zur Siegesfeier angekarrt. Das Propaganda-Imperium des ominösen Oligarchen Iwanischwili trichtert ihnen auf seinen Kanälen ein, der Westen sei eine „globale Kriegspartei”. Und dass ihre Kinder und Enkel schwul werden, wenn die Opposition gewinnt.

Das ist Staatsfunk.

Wir haben etwas anderes: ein teures, bürokratisches System, reich an guten Inhalten. Und an schlechten. Was was ist? Meist Geschmackssache.

Es gibt kluge Menschen bei ARD und ZDF, die die Schwächen kennen, selber davon genervt sind und bei Kritik nicht sofort in Schutzreflexe verfallen. Und es gibt ARD-Chef Kai Gniffke, der als Ritter im Kampf gegen „Hass, Hetze und Halbwahrheiten” zu vergessen scheint, dass auch noch andere Journalisten im Land leben. Bei privaten Medien, die jeden Cent, den sie in Recherche stecken, erstmal erwirtschaften müssen.

An einem Punkt hakt es bei den Ministerpräsidenten

Je ausufernder und presseähnlicher das öffentlich-rechtliche Angebot ist, desto unfairer ist der Wettbewerb (Stichwort: 9 Milliarden Euro Pflichtgebühren). Das hat die Tagesschau diese Woche ausgeblendet, als sie in eigener Sache auf Instagram und zur besten Sendezeit Stimmung gegen den Reformentwurf des Rundfunkstaatsvertrags machte.

Offenbar sind sich die Ministerpräsidenten aber in zentralen Punkten einig: Ausgaben für Sportrechte deckeln, Spartenkanäle von zehn auf fünf halbieren, 16 Radiowellen streichen, nur noch zwei statt vier Info- und Doku-Sender, Arte und 3sat vereinen.

Die Logik dahinter: Wenn es Audiothek und Mediathek gibt, warum soll der x-te lineare Spartensender noch Kosten für Leitung, Personal, Technik und den 1000en Social Media Channel verursachen?

NRW-Medienminister Nathanael Liminski bringt es im FOCUS Briefing auf den Punkt: „Für Akzeptanz müssen Produkt und Preis stimmen.” Sein Land beharrte auch darauf, das Textangebot sinnvoll zu beschränken und Kooperationen zu fördern.

Der Reformentwurf braucht heute 16:0 Stimmen, doch an einem Punkt hakt es: dem Rundfunk-Beitrag.

Zum 1. Januar soll er um 58 Cent auf 18,94 Euro im Monat steigen. Vor allem Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt möchte das verhindern. Die Folge wäre: Die Öffentlich-Rechtlichen ziehen vor Gericht. Und gewinnen, schlimmstenfalls, ohne die Schrumpfkur umsetzen zu müssen.

Dieser Text stammt aus dem neuen Morgennewsletter FOCUS Briefing . Sie können ihn hier abonnieren.