Ukraine-Krieg: Deutschland hat Kampfkraft eingebüßt – Union fordert „Turbo-Zeitenwende“
Die Union fordert eine „Turbo-Zeitenwende“ angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Russland im Ukraine-Krieg. Sicherheit müsse die Priorität der neuen Bundesregierung sein.
„Zuviel Zeit ist ungenutzt vergangen: Wir dürfen nicht nur über Zeitenwende reden, wir brauchen jetzt eine echte Turbo-Zeitenwende“, sagt Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der Union gegenüber IPPEN.MEDIA. „Deutschland muss endlich voll bündnis- und verteidigungsfähig werden. Bisher ist das Gegenteil der Fall.“
Der russische Präsident Putin produziere deutlich mehr Waffen und rekrutiere deutlich mehr Soldaten für seine Armee, als er im Ukraine-Krieg braucht, warnt Hahn. „Er füllt seine Depots und bereitet sich vor. Dieser wachsenden Bedrohung müssen wir eine schlagkräftige und gleichwertig wachsende Abwehr und Abschreckung gegenüberstellen.“
Ukraine-Krieg: Deutschland hat Kampfkraft eingebüßt
Seit Kriegsausbruch habe Deutschland durch Aufrüstung der Ukraine Kampfkraft eingebüßt, auch wenn das politisch notwendig gewesen sei. „Wir haben keinen Aufwuchs von Soldaten und keine Patrone mehr in der Bundeswehr als vorher, wir haben keine zusätzlichen Waffensysteme. Wir müssen die Dinge jetzt vom Kopf auf die Füße stellen und dabei auch aus den Erfahrungen der Ukraine bspw. hinsichtlich neuer Technologien wie Drohnen und Innovationsfähigkeit lernen“, so Hahn.
Nach Bundestagswahl: „Sicherheit muss Priorität sein“
Oberste Priorität der neuen Bundesregierung müsse daher die Sicherheit sein. „An zweiter Stelle kommt die Wettbewerbsfähigkeit. Nur wenn beides da ist, können wir den Sozialstaat wie wir ihn haben und schätzen auch künftig finanzieren.“
Für die personelle Aufstockung der Bundeswehr fordert die Union in ihrem Wahlprogramm auch die Rückkehr zur Wehrpflicht. „Die wäre mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag möglich und schnell zu bewerkstelligen“, so Hahn. „Sie bietet schneller und besser den notwendigen Beitrag zu einer wirksamen Abschreckung als der von Boris Pistorius´ vorgeschlagene Freiwilligendienst.“
Die SPD will hingegen den von Verteidigungsminister Pistorius geplanten „Neuen Wehrdienst“ weiterverfolgen, der auf Freiwilligkeit setzt. „Das Recht auf Verweigerung bleibt bestehen“, erläutert Wolfgang Hellmich, SPD-Bundestagsabgeordneter im Verteidigungsausschuss der SPD. „Es macht Sinn, auf die zu setzen, die auch bereit und willens sind, ihrem Land aktiv zu dienen.“