„Spekulationen darüber überlasse ich Friedrich Merz und Markus Söder“ - FDP-Fraktionschef Dürr schließt Neuwahlen aus

Das für die Wirtschaft wichtige Wachstumschancengesetz, das den Betrieben Steuersenkungen bringe, werde immer noch von der Union blockiert, kritisierte Dürr. „Wir werden in den kommenden Monaten daran arbeiten, unseren Standort attraktiver zu machen und unsere Wirtschaft nach vorne zu bringen.“

In der Ampel-Koalition gibt es zurzeit unter anderem Streit über das EU-Lieferkettengesetz. Eine Abstimmung über eine zuvor von Unterhändlern ausgehandelte Einigung war am Freitag spontan verschoben worden. Das liegt auch daran, dass in Deutschland FDP-geführte Ministerien in der Bundesregierung kurz vor der Abstimmung angekündigt hatten, dem Vorhaben nicht zustimmen zu wollen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte am Mittwoch, Deutschlands Verlässlichkeit in der EU stehe auf dem Spiel. „Wenn wir unser einmal in Brüssel gegebenes Wort brechen, verspielen wir Vertrauen.„ Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren.

Auch eine Debatte über steuerliche Entlastungen der Wirtschaft entwickelte sich zu einem Grundsatzstreit. Im Kern geht es darum, wie deutsche Unternehmen international wettbewerbsfähiger werden können.

Auch andere Länder haben Bedenken gegen Lieferkettengesetz

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Widerstand seiner Partei gegen das europäische Lieferkettengesetz verteidigt. „Wir erweisen dem zentralen Anliegen - nämlich der Einhaltung der Menschenrechte - einen Bärendienst, wenn wir die Lieferketten-Richtlinie in ihrer jetzigen Form verabschieden“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es drohe die Gefahr, dass sich Unternehmen aus Angst vor Bürokratie und rechtlichen Risiken zurückzögen. „Wir haben gegenüber der EU bereits im Jahr 2022 kommuniziert, dass wir unter solchen Bedingungen nicht zustimmen werden. Insofern ist unsere Haltung nur folgerichtig.“

Die Vertagung der Entscheidung zeige, dass es im Europäischen Rat keine hinreichende Mehrheit für den Vorschlag gebe. „Auch andere Länder haben Bedenken“, sagte Dürr. 

Zum Argument, das Vorgehen der FDP wecke Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands, sagte Dürr: “Nein, das Gegenteil ist richtig. Das sehen wir auch daran, dass jetzt immer mehr Mitgliedstaaten skeptisch bei dieser Richtlinie sind.“ Er sei überzeugt, dass die europäischen Nachbarn das Vorgehen nachvollziehen könnten.

Eine Abstimmung über eine zuvor von Unterhändlern ausgehandelte Einigung über das Lieferkettengesetz war am Freitag spontan verschoben worden. Das liegt auch daran, dass in Deutschland FDP-geführte Ministerien in der Bundesregierung kurz vor der Abstimmung angekündigt hatten, dem Vorhaben nicht zustimmen zu wollen. 

Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen sollen zudem stärker auf die Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung verpflichtet werden. Deutschland hat bereits ein Lieferkettengesetz, das EU-Vorhaben geht aber auch über die deutschen Vorgaben hinaus. So gilt es für mehr Unternehmen und sieht mehr Möglichkeiten vor, rechtlich gegen Unternehmen vorzugehen, die sich nicht an die Vorgaben halten.