„Big Beautiful Bill“ in Gefahr: Trump knickt plötzlich ein – Senat reagiert
Trumps riesiger Haushaltsplan stößt auf Widerstand. Plötzlich denkt der US-Präsident laut über Kompromisse nach. Jetzt scheint eine Einigung in Sicht.
Update vom 1. Juli, 16.53 Uhr: Nach stundenlangem Stillstand drängen die republikanischen Führer im Senat nun auf die abschließende Abstimmung, in der Hoffnung, das Gesetzespaket von Präsident Donald Trump in den nächsten Stunden durch den Senat zu bringen. Das berichtet CNN. Auf die Frage, ob die Republikaner eine Einigung erzielt hätten, um weiter voranzukommen, antwortete Senatsmehrheitsführer John Thune gegenüber Reportern: „Ich glaube, das haben wir“.
Senator John Hoeven erklärte gegenüber Reportern, dass die erste Abstimmung in den nächsten 15 Minuten beginnen könnte und dass vier Abstimmungen erwartet würden, einschließlich der endgültigen Verabschiedung. Er fügte hinzu, dass Vizepräsident JD Vance voraussichtlich in seiner Eigenschaft als Präsident des Senats bei mehreren dieser Bestimmungen, darunter das umfangreiche Paket von ausgehandelten Änderungen der republikanischen Führung des Senats, das als „Ersatzantrag“ bekannt ist, die entscheidende Stimme abgeben werde.
Trump will plötzlich über Kürzungen reden: Zeigt der US-Präsident beim „Big Beautiful Bill“ Schwäche?
Erstmeldung: Washington, D.C. – In Washington dauert das Ringen um ein weitreichendes US-Haushaltsgesetz an. Auch nach einer nächtlichen Marathonsitzung im US-Senat und neuerlichen Zusammenstößen zwischen Tech-Millionär Elon Musk und US-Präsident Donald Trump ist noch kein Ende in Sicht. Jetzt hat Trump erstmals angedeutet, dass er bereit ist, die Abstimmungsfrist zu verlängern. Zudem versicherte der US-Präsident, dass er mit den Ausgabenkürzungen nicht „zu weit gehen“ werde.
Trump erklärte am Dienstag (01. Juli) gegenüber CNN, dass er es vorziehen würde, an seiner Frist für die endgültige Verabschiedung des Haushaltsplans am Freitag (4. Juli) festzuhalten. Gleichzeitig räumte er ein, dass der Zeitrahmen für sein „Big Beautiful Bill“ schwierig sei. „Ich würde es gerne am 4. Juli schaffen, aber ich denke, das ist sehr schwierig“, so der US-Präsident. Und weiter: „Ich würde sagen, vielleicht am 4. Juli oder so“.
Haushaltsplan steht auf der Kippe: Trump zeigt sich beim „Big Beautiful Bill“ kompromissbereit
Auf die Frage, ob einige der vorgeschlagenen Änderungen seines Haushaltsplans zu weit gingen, antwortete Trump: „Ich möchte mit den Kürzungen nicht zu weit gehen“ – trotz der Kombination aus tiefen Steuersenkungen und Kürzungen bei Sozialprogrammen in dem Gesetzentwurf. „Ich mag keine Kürzungen, aber es gibt bestimmte Dinge, die gekürzt wurden, was gut ist. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Wir werden uns mit einigen sehr komplizierten Dingen befassen müssen. Die Begeisterung ist groß, wie Sie wissen. Und ich denke, am Ende werden wir es schaffen“, fügte er hinzu.
An seinem Vorhaben, dem „Big Beautiful Bill“ (BBB, großes schönes Gesetz) genannten Gesetzentwurf für den US-Haushalt, will Trump aber insgesamt nicht rütteln. „Es ist ein umfangreicher Gesetzentwurf, und kleinere Gesetzentwürfe wären einfacher gewesen, aber ich glaube, sie wären nicht so gut gewesen“, verteidigte er die Maßnahme.
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Trump droht Republikanern wegen Abstimmung über Haushaltsgesetz
Zuvor hatte Trump die Republikaner in im US-Kongress gemahnt, geschlossen zuzustimmen, wenn sie nicht eine „enorme Steuererhöhung“ verschulden wollten. Das Haushaltsgesetz sei „vielleicht das großartigste und wichtigste seiner Art in der Geschichte“, schrieb Trump am Dienstagmorgen in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Wenn es nicht verabschiedet werde, bedeute dies „eine enorme Steuererhöhung um 68 Prozent“.
Obwohl seine Republikaner im US-Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze haben, war mehr als 24 Stunden nach Beginn der Beratungen und trotz einer Nachtsitzung weiter keine Einigung über Trumps Haushaltsplan in Sicht. Zu dem rund 940 Seiten umfassenden Gesetz wurden Dutzende Änderungsanträge eingereicht.
Musk warnt vor Verschwendung: Milliardär attackiert „Big, Beautiful Bill“ auf X frontal und droht Trump
Dass das Haushaltsgesetz neue Schulden von mehr als 3,3 Billionen Dollar (2,8 Billionen Euro) und Kürzungen von rund einer Billion Dollar bei der Gesundheitsversorgung für weniger Vermögende vorsieht, stößt auch in Trumps Partei auf Vorbehalte. Zwei ihrer Senatoren – Rand Paul und Thom Tillis – wollen es definitiv ablehnen. Das Trump-Lager kann sich damit nur noch zwei weitere Abweichler erlauben. Bei einem Unentschieden im US-Senat, also einer Stimmenverteilung von 50 zu 50 der 100 Senatoren, wird der Vizepräsident der USA, der gleichzeitig den Vorsitz im US-Senat einnimmt, laut Satzung zum „Tiebreaker“. Er erhält dann eine Stimme, um eine Mehrheit herzustellen. Vizepräsident ist aktuell J.D. Vance. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt rief die Republikaner im Senat auf, „hart und geeint zu bleiben“.
Durch die Senatsberatungen wurde der Konflikt zwischen Trump und seinem früheren Berater Elon Musk neu entfacht. Musk warnte die republikanischen Senatoren in seinem Onlinedienst X, Trump Gefolgschaft zu leisten. „Jedes Kongressmitglied, das mit der Verringerung der Staatsausgaben Wahlkampf gemacht und dann sofort für die größte Anhebung der Schuldengrenze in der Geschichte gestimmt hat, sollte in Scham versinken“, schrieb er. Zudem drohte der Tech-Milliardär, der Trump im Präsidentschaftswahlkampf massiv unterstützt hatte, mit einer neuen Konkurrenz-Partei. „Wenn dieses wahnsinnige Gesetz verabschiedet wird, wird direkt am nächsten Tag die Amerika-Partei gegründet“, drohte Musk dem US-Präsidenten. (tpn mit afp)