„Blutleer“: Söder zerreißt Scholz-Rede zur Haushaltskrise
Deutschland steckt in der Haushaltsklemme. Und die Ampel hat keinen Plan für eine Lösung – das findet Markus Söder. Für die Scholz-Rede hat er nur Hohn übrig.
Berlin/München – Scharfe Kritik aus München: Angesichts der Haushaltsnotlage wirft die Opposition der Bundesregierung weiterhin Versagen vor. Allen voran Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bescheinigte der Ampel-Koalition fehlenden Durchblick in dem Etatchaos. „Was war das denn?“, schrieb der CSU-Chef nur wenige Minuten nach einer Rede von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag auf der Plattform X und fügte hinzu: „Die Regierungserklärung des Kanzlers ist enttäuschend: blutleer und ohne Orientierung, ohne Weitblick und ohne Konzept.“ Ähnlich äußerte sich auch CDU-Chef Friedrich Merz.
Regierungserklärung zum Bundeshaushalt: Söder reagiert mit Kritik auf Scholz-Rede
Die Söder-Kritik kommt nicht von ungefähr. Seit Tagen steht die Ampel-Koalition unter Druck. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für Projekte für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun muss das Geld neu aufgetrieben werden und neue Haushaltspläne erstellt werden. Wichtige Vorhaben stehen auf der Kippe und sorgen seit Tagen für Streit innerhalb der Ampel-Koalition.
Vor diesem Hintergrund gab Scholz am Mittwochmorgen (28. November) im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Trotz der Milliardenlöcher im Haushalt werde seine Koalition am Kurs der Modernisierung Deutschlands festhalten, beteuerte der Kanzler. Denn alles andere sei ein „schwerer, ein unverzeihlicher Fehler“, so Scholz. Dennoch stimmte er die Bürgerinnen und Bürger zugleich auf drohende Sparbeschlüsse ein. Der Bundestag habe den Abschluss der Haushaltsberatungen verschoben. „Das gibt uns Zeit, vorhandene Spielräume im Haushalt auszuloten, Schwerpunkte zu setzen und natürlich auch Ausgaben zu beschränken“, sagte der SPD-Politiker.
„Es fehlt der Plan“: Markus Söder sieht die Ampel-Koalition wegen Haushaltskrise am Ende
Konkrete Angaben zur denkbaren Streichliste machte Scholz aber nicht. CDU und CSU sahen darin ein Zeichen der Ideenlosigkeit. „Es fehlt ein klarer Plan. Statt neuer Antworten bleiben nur offene Fragen. Was passiert mit dem Haushalt 2024? Wo wird gespart? So kommt Deutschland nicht aus der Staatskrise“, schrieb Söder bei X. Und auch für Merz gibt es nach dem Urteil nur Flickschusterei innerhalb der Ampel-Koalition. „Was Sie hier vorgetragen haben, sind doch rein technische Antworten auf eine hochpolitische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Sie sind ein Klempner der Macht“, wetterte er in seiner Gegenrede im Bundestag.
Bereits vor zwei Tagen hatten die beiden Politiker der Bundesregierung wegen des Streits um den Bundeshaushalt ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt und deswegen Neuwahlen gefordert. Unter anderem hatte Söder dabei einen Termin am 9. Juni ins Auge gefasst. An diesem Tag ist die Europawahl geplant. Doch aus Sicht des Ministerpräsidenten könnte man parallel dazu auch eine vorgezogene Bundestagswahl abhalten. (jeki)