News zum Ukraine-Krieg - Drei Minister reichen Rücktritt ein - Ukraine vor Umbau der Regierung

Ein Gebäude des Instituts für Kommunikation sei stark zerstört worden. Selenskyj erneuerte die Aufforderung an die westlichen Verbündeten, schnell Waffen zur Raketenabwehr zu liefern. „Flugabwehrsysteme und zugehörige Raketen sind in der Ukraine erforderlich und nicht irgendwo in einem Lager“, unterstrich der Staatschef.

Putin in der Mongolei - Ukraine fordert Konsequenzen

Dienstag, 03. September, 07.31 Uhr: Die Ukraine hat die Regierung der Mongolei wegen des Empfangs des russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert und Folgen für das Land gefordert. Die Mongolei habe geholfen, dass der wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen in der Ukraine gesuchte Putin der Strafjustiz entkomme, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Heorhij Tychyj, in Kiew mit. Damit mache sich das Land mitverantwortlich für Putins „Kriegsverbrechen“. Putin traf am Montagabend in dem Land ein. 

„Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dies Konsequenzen für Ulan Bator hat“, sagte Tychyj. „Das Versäumnis der mongolischen Regierung, den verbindlichen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Putin zu vollstrecken, ist ein schwerer Schlag für den Internationalen Strafgerichtshof und das internationale Strafrechtssystem“, teilte der Außenministeriumssprecher bei X mit. 

Der Haftbefehl gilt seit März vergangenen Jahres im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putin ist nach Ansicht der Behörde für die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich. Der Kremlchef will sich mit dem mongolischen Präsidenten Uchnaagiin Chürelsüch treffen, auf dessen Einladung er in dem Land ist. Die Nachbarn wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. 

Kreml bleibt gelassen

23.45 UhrRusslands Nachbar erkennt den Strafgerichtshof an und müsste den Kremlchef bei dessen Aufenthalt in Ulan Bator eigentlich festnehmen. Moskau sieht wegen der freundschaftlichen Beziehungen beider Länder keine Gefahr für Putin, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt hatte. Es ist Putins erste Reise seit Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine in ein Land, das Mitglied des Gerichts in Den Haag ist. 

Die Mongolei bemüht sich um ein ausgewogenes Verhältnis zu den mächtigen Nachbarn China und Russland sowie zum Westen. Weil die Mongolei auch von Russlands Rohstoffen abhängig ist, gilt es als unwahrscheinlich, dass das Land die Beziehungen durch eine Festnahme Putins gefährdet. Putin will mit seiner Reise auch zeigen, dass er trotz des Krieges auf internationaler Bühne nicht isoliert ist.

Nächster russischer General wegen Korruption festgenommen

16.54 Uhr: Nach zahlreichen Korruptionsskandalen im russischen Militärapparat haben Ermittler einen weiteren General wegen der mutmaßlichen Annahme von Schmiergeldern in besonders hohem Umfang festgenommen. Der für die materielle Ausstattung im Leningrader Wehrbezirk zuständige Vizekommandeur Waleri Mumindschanow soll 20 Millionen Rubel (rund 200.000 Euro) für den Abschluss von Verträgen angenommen haben. 

Es ist bereits die fünfte Festnahme eines Generals inmitten zahlreicher aufgedeckter Skandale, in denen sich ranghohe Militärs, darunter auch frühere stellvertretende Verteidigungsminister Pawel Popow, im Amt bereichert haben sollen.

Der Generalmajor, der vorher im Verteidigungsministerium in Moskau gearbeitet hatte, soll demnach Verträge im Gesamtwert von 1,5 Milliarden Rubel (rund 15 Millionen Euro) über die Lieferung von Uniformen abgeschlossen haben - auch für die Soldaten, die im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kämpfen. Im Gegenzug soll er das Schmiergeld erhalten haben. Im Besitz des Generals und seiner Familie seien mehrere Immobilien in den Städten Moskau und Woronesch im Gesamtwert von mehr als 120 Millionen Rubel (rund 1,2 Millionen Euro) gefunden worden, teilten die Ermittler weiter mit. Es werde nun die Rechtmäßigkeit des Erwerbs geprüft.

Der Kreml hatte mehrfach zurückgewiesen, dass es sich nach der Entlassung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu im Mai nun um eine gezielte Säuberungskampagne handle. „Das ist eine planmäßige Arbeit der Sicherheitsorgane, eine ständige Arbeit“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vorige Woche über die Festnahme des früheren Vizeverteidigungsministers Pawel Popow.

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